1 EU-JZG

Anwendungsbereich und allgemeine Verfahrensbestimmungen

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(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Republik Österreich und jenen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Strafverfahren gegen natürliche Personen und gegen Verbände (§ 1 Abs. 2 und 3 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005). Diese Zusammenarbeit umfasst

1.

die Anerkennung und Vollstreckung justizieller Entscheidungen, insbesondere durch

a)

Übergabe von Personen;

b)

Sicherstellung von Beweismitteln und Vermögensgegenständen;

c)

Vollstreckung von vermögensrechtlichen Anordnungen;

d)

Vollstreckung von Geldsanktionen;

e)

Überwachung von Entscheidungen, in denen Bewährungsmaßnahmen angeordnet oder alternative Sanktionen verhängt wurden;

f)

Überwachung von Entscheidungen über die Anwendung gelinderer Mittel;

g)

Anerkennung Europäischer Schutzanordnungen und Erteilung nationaler Anordnungen, und

h)

Anerkennung und Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung.

2.

die Rechtshilfe in Strafsachen, einschließlich der Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, der Zusammenarbeit mit Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz (EJN) sowie der Zustellung von Urkunden;

3.

die Übertragung der Strafverfolgung und die Übertragung der Strafvollstreckung.

(2)

Soweit sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nichts anderes ergibt, gilt das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979, sinngemäß.

(3)

Erachtet es die Staatsanwaltschaft für eine Entscheidung, die sie in einem Verfahren nach diesem Bundesgesetz zu treffen hat, für erforderlich, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union einzuholen, so hat sie unter begründeter Anführung der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen das Gericht zu befassen. In diesem Fall hat das Gericht an Stelle der Staatsanwaltschaft die Entscheidung mit Beschluss zu treffen. Das Gericht kann mit Verfügung die Befassung als offensichtlich unbegründet ablehnen; dagegen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(4)

Auf Rechtsmittel gemäß Art. 6 Abs. 8 der Verordnung (EU) 2023/2844 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit, ABl. Nr. L 2023/2844 vom 27.12.2023, sind anzuwenden:

1.

die §§ 106 und 107 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, wenn sich das Rechtsmittel gegen eine Handlung oder Unterlassung der Staatsanwaltschaft richtet;

2.

die §§ 87 bis 89 StPO, wenn sich das Rechtsmittel gegen eine Handlung oder Unterlassung des Gerichts richtet.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Strafprozeßordnung 197520aLaw

    … Hauptstück und § 60 ARHG, BGBl. Nr. 529/1979, die Anerkennung und Vollstreckung justizieller Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Z 1 lit. b und lit. h EU-JZG, BGBl. I Nr. 36/2004, und die Rechtshilfe in Strafsachen nach § 1 Abs. 1 Z 2 …

  • Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz1920Law

    § 19. In Verfahren der EUStA sind § 1 Abs. 2 und die §§ 44 bis 51 EU-JZG nur in dem Fall sinngemäß anzuwenden, dass eine Sicherstellung in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat erwirkt werden soll.

  • OGH 28.05.2009, 12Os32/09mDecision

    … an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist somit eine Übergabe der auszuliefernden Person im Sinn des § 1 Abs 1 lit a EU-JZG.

    28 May 2009 · JJT_20090528_OGH0002_0120OS00032_09M0000_000

  • OGH 05.11.2024, 14Os14/24aDecision

    … normierten Kriterien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit vorliegen (vgl dazu auch § 5 Abs 1 und 2 StPO [iVm § 1 Abs 2 EU-JZG iVm § 9 Abs 1 ARHG]; Schmoller, JBl 2023, 739 [747]; siehe auch EuGH 30. 4. 2024, C-670/22 [Rz 91 ff]).

    5 Nov 2024 · JJT_20241105_OGH0002_0140OS00014_24A0000_000

  • OGH 15.10.2019, 12Os72/18gDecision

    … und Rechtsschutzrichterin insbesondere aus, das Gericht habe die Einhaltung der Bedingungen und Förmlichkeiten des § 1 Abs 1 Z 3, Abs 2 Eu-JZG iVm § 74 ARHG nicht zu prüfen. Eine „einspruchsrelevante Verzögerung“ sei nicht …

    15 Oct 2019 · JJT_20191015_OGH0002_0120OS00072_18G0000_000

  • OGH 29.01.2020, 13Os110/19dDecision

    § 1 Abs 2 EU-JZG legt die subsidiäre Geltung des ARHG fest. Nach § 70 Abs 1 ARHG darf eine Person, die nach Österreich ausgeliefert wurde, ohne Zustimmung des ersuchten Staats weder wegen einer vor ihrer Übergabe begangenen Handlung, …

    29 Jan 2020 · JJT_20200129_OGH0002_0130OS00110_19D0000_000

  • OGH 12.06.2007, 14Os21/07fDecision

    … Mai 2004 in Kraft getreten ist (§§ 1 Abs 1 Z 1, 77 Abs 1 EU-JZG). Die Anwendung der - durch dieses sowohl spätere als auch in dem in Rede stehenden Regelungsbereich speziellere Gesetz somit vorliegend verdrängten (F. Bydlinski, …

    12 Jun 2007 · JJT_20070612_OGH0002_0140OS00021_07F0000_000

  • VfGH 19.09.2023, G260/2023Decision

    … Juni 2023 nicht Folge gegeben. Damit war das Übergabeverfahren (§§13-28 EU-JZG) rechtskräftig abgeschlossen (§1 Abs2 EU-JZG iVm §9 Abs1 ARHG, §89 Abs6 StPO).

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_23G00260_00

  • VfGH 26.09.2007, B836/07Decision

    … genannten Entscheidungen des französischen Gerichtes rechtskräftig ausgesetzt war. Diese Entscheidungen wären nach §1 Abs1 Z1 EU-JZG auch in Österreich anzuerkennen und zu berücksichtigen gewesen. Angesichts der rechtskräftigen …

    26 Sep 2007 · JFT_09929074_07B00836_00

  • OGH 25.02.2026, 15Os149/25pDecision

    … Bestimmungen des EU-JZG nichts anderes ergibt – die Bestimmungen des ARHG und damit auch jene der StPO sinngemäß (§§ 1 Abs 2 EU-JZG, 9 Abs 1, 55 Abs 1, 58 ARHG).

    25 Feb 2026 · JJT_20260225_OGH0002_0150OS00149_25P0000_000