1 VbVG

Verbände

In forcesince 1 Jan 2008cited 31×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen Verbände für Straftaten verantwortlich sind und wie sie sanktioniert werden, sowie das Verfahren, nach dem die Verantwortlichkeit festgestellt und Sanktionen auferlegt werden. Straftat im Sinne dieses Gesetzes ist eine nach einem Bundes- oder Landesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung; auf Finanzvergehen ist dieses Bundesgesetz jedoch nur insoweit anzuwenden, als dies im Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, vorgesehen ist.

(2)

Verbände im Sinne dieses Gesetzes sind juristische Personen sowie eingetragene Personengesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen.

(3)

Keine Verbände im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

die Verlassenschaft;

2.

Bund, Länder, Gemeinden und andere juristische Personen, soweit sie in Vollziehung der Gesetze handeln;

3.

anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften und religiöse Bekenntnisgemeinschaften, soweit sie seelsorgerisch tätig sind.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 06.08.2021, 6Ob92/21dDecision

    … (6 Ob 239/20w) und ausgeführt, dass jedenfalls seit Inkrafttreten des VbVG (innerhalb dessen Anwendungsbereichs; vgl § 1 VbVG) die lange Verjährungsfrist des § 1489 Satz 2 ABGB auch auf juristische Personen anwendbar sei. Das …

    6 Aug 2021 · JJT_20210806_OGH0002_0060OB00092_21D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133583, 6Ob239/20w u.a.Decision

    … Hier: Die lange Verjährungsfrist des § 1498 ABGB ist auf juristische Personen anwendbar, wenn sie als Verband iSd § 1 Abs 2 VbVG für eine qualifizierte Straftat gemäß § 3 VbVG strafrechtlich verantwortlich ist. (T1)

    15 Mar 2021 · JJR_20210315_OGH0002_0060OB00239_20W0000_001

  • EU-JZG124352Law

    … der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Strafverfahren gegen natürliche Personen und gegen Verbände (§ 1 Abs. 2 und 3 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005). Diese Zusammenarbeit …

  • OGH 23.11.2022, 13Os45/22zDecision

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Verbandes für die „Straftat“ (§ 3 Abs 1 VbVG, § 1 Abs 1 zweiter Satz VbVG) einer natürlichen Person nach (hier relevant) § 3 Abs 1 und Abs 2 VbVG (iVm § 28a Abs 1 FinStrG) setzt voraus, …

    23 Nov 2022 · JJT_20221123_OGH0002_0130OS00045_22Z0000_000

  • OGH 20.11.2023, 6Ob207/22tDecision

    … wonach die lange Verjährungsfrist des § 1489 ABGB auf juristische Personen anwendbar ist, wenn sie als Verband iSd § 1 Abs 2 VbVG für eine qualifizierte Straftat gemäß § 3 VbVG strafrechtlich verantwortlich sind (6 Ob 239/20w [Rz …

    20 Nov 2023 · JJT_20231120_OGH0002_0060OB00207_22T0000_000

  • Bankwesengesetz99e1Law

    … I Nr. 151/2005) gegen eine natürliche Person oder gegen einen Verband (§ 1 Abs. 2 VbVG) wegen des Verdachts der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung oder der Verantwortlichkeit für eine gerichtlich strafbare Handlung wegen …

  • OGH 15.03.2021, 6Ob239/20wDecision

    … der langen Verjährung gegen eine juristische Person (zumindest) dann bejahen, wenn diese als Verband im Sinn des § 1 Abs 2 VbVG für eine mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte Straftat, welche nur vorsätzlich begangen …

    15 Mar 2021 · JJT_20210315_OGH0002_0060OB00239_20W0000_000

  • OGH 18.12.2015, 13Os140/15kDecision

    … bedrohten Handlung (zum Begriff vgl Fuchs AT I8 6/3; 13 Os 63/05x mwN; zur Einschränkung bei Finanzvergehen siehe § 1 Abs 1 letzter Halbsatz VbVG) durch bestimmte natürliche Personen unter Erfüllung weiterer spezifischer …

    18 Dec 2015 · JJT_20151218_OGH0002_0130OS00140_15K0000_000

  • OGH 07.10.2025, 11Os94/25wDecision

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Verbands für die „Straftat“ (§ 3 Abs 1 VbVG, § 1 Abs 1 zweiter Satz VbVG) einer natürlichen Person nach (hier relevant) § 3 Abs 1 und 2 VbVG und § 3 Abs 1 und 3 Z 1 und 2 VbVG setzt – …

    7 Oct 2025 · JJT_20251007_OGH0002_0110OS00094_25W0000_000

  • OGH 28.06.2023, 13Os111/22fDecision

    … dass ein Verband gemäß § 3 Abs 2 VbVG unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs 1 VbVG für Straftaten (§ 1 Abs 1 zweiter Satz VbVG, der § 1 Abs 1 zweiter Satz StPO fast wortgleich nachgebildet ist) eines Entscheidungsträgers …

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0130OS00111_22F0000_000