2 VbVG

Entscheidungsträger und Mitarbeiter

In forcesince 1 Jan 2006cited 54×
(1)

§ 2. Entscheidungsträger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer

1.

Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten,

2.

Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder

3.

sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübt.

(2)

Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes ist, wer

1.

auf Grund eines Arbeits-, Lehr- oder anderen Ausbildungsverhältnisses,

2.

auf Grund eines dem Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, unterliegenden oder eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses,

3.

als überlassene Arbeitskraft (§ 3 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes – AÜG, BGBl. Nr. 196/1988) oder

4.

auf Grund eines Dienst- oder sonst eines besonderen öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnisses

Arbeitsleistungen für den Verband erbringt.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • Strafgesetzbuch163aLaw

    § 163a. (1) Wer als Entscheidungsträger (§ 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005) eines in § 163c angeführten Verbandes oder sonst als von einem Entscheidungsträger mit der Informationsdarstellung …

  • Finanzstrafgesetz28aLaw

    … Personen anwendbar sind. (2) Für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die …

  • OGH Rechtssatz RS0131120, 13Os139/15p u.a.Decision

    … oder Mitarbeiters und der Verbandsverantwortlichkeit her. Ist ein solche natürliche Personen (hier: § 2 Abs 1 Z 1 und 3 VbVG) betreffender Schuldspruch (§§ 22 Abs 1 VbVG) nicht auch gegenüber dem belangten Verband materiell …

    18 Dec 2015 · JJR_20151218_OGH0002_0130OS00139_15P0000_001

  • Bundesabgabenordnung42Law

    … I Nr. 151/2005, verhängt worden ist. Dem steht gleich, wenn deren Entscheidungsträger oder Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 VbVG wegen strafbarer Handlungen, für die die Körperschaft im Sinne des § 3 VbVG verantwortlich …

  • OGH 24.04.2024, 13Os128/23gDecision

    … S* wegen jener Straftaten verbunden, für die der Verband – als dessen Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 VbVG) der Genannte gehandelt habe – verantwortlich (§ 3 VbVG) sein soll (ON 6). Daher kamen dem belangten Verband (§ 13 Abs 1 …

    24 Apr 2024 · JJT_20240424_OGH0002_0130OS00128_23G0000_000

  • OGH 19.05.2021, 13Os128/20bDecision

    … der Anklage des Anton K* wegen jener Straftaten verbunden, für die der Verband – als dessen Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 VbVG) der Genannte gehandelt habe – verantwortlich (§ 3 VbVG) sein soll (ON 5). Daher kamen dem belangten …

    19 May 2021 · JJT_20210519_OGH0002_0130OS00128_20B0000_000

  • OGH 06.09.2017, 13Os64/17mDecision

    … als mit rechtsgeschäftlicher Generalhandlungsvollmacht ausgestattete Person und als faktischer Geschäftsführer (§ 2 Abs 1 Z 1 und 3 VbVG) unter Verletzung ihr obliegender Pflichten zu ihren Gunsten rechtswidrig und schuldhaft begangen …

    6 Sep 2017 · JJT_20170906_OGH0002_0130OS00064_17M0000_000

  • Gerichtsorganisationsgesetz89mLaw

    … zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) hat aus dem elektronischen Register einem Verband (§ 2 Abs. 1 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, BGBl. I Nr. 151/2005) auf Antrag darüber Auskunft zu erteilen, 1. ob …

  • OGH Rechtssatz RS0133675, 13Os128/20b u.a.Decision

    … Verbandsurteils mit dem rechtskräftigen Schuldspruch des präsumtiven Entscheidungsträgers oder Mitarbeiters (§ 2 VbVG), also der natürlichen Person, bedeutet die Bindungswirkung dieses Schuldspruchs (RIS-Justiz RS0112232) eine …

    19 May 2021 · JJR_20210519_OGH0002_0130OS00128_20B0000_002

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 7) | 11. für Anträge auf Erteilung einer Registerauskunft für einen Verband (§ 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) über strafgerichtliche Verurteilungen und Strafverfahren (§ 89m Abs. 1 Z 1 und 2 GOG) | je angefragtem …