42 BAO

In forcesince 1 Jan 2024cited 64×
(1)

§ 42. Die tatsächliche Geschäftsführung einer Körperschaft muß auf ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes eingestellt sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung aufstellt.

(2)

Die tatsächliche Geschäftsführung entspricht jedenfalls dann nicht Abs. 1, wenn im zu beurteilenden Veranlagungszeitraum (§ 43) Handlungen der Geschäftsführung gesetzt wurden, auf Grund derer über die Körperschaft wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung oder eines vorsätzlich begangenen Finanzvergehens im Sinne des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, rechtskräftig eine Verbandsgeldbuße im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG), BGBl. I Nr. 151/2005, verhängt worden ist. Dem steht gleich, wenn deren Entscheidungsträger oder Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 VbVG wegen strafbarer Handlungen, für die die Körperschaft im Sinne des § 3 VbVG verantwortlich ist,

1.

durch ein Gericht rechtskräftig verurteilt wurden oder

2.

sie wegen vorsätzlicher, nicht vom Gericht zu ahndender Finanzvergehen im Sinne des FinStrG, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, Strafen rechtskräftig verhängt wurden.

Ist im Zeitpunkt der Beurteilung der tatsächlichen Geschäftsführung durch die Abgabenbehörde noch keine rechtskräftige Entscheidung durch das zuständige Gericht oder die zuständige Verwaltungsbehörde ergangen, ist bis zum Ergehen dieser Entscheidung davon auszugehen, dass keine Bestrafung erfolgen wird, und § 200 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn abgabenrechtliche Begünstigungen bereits aus anderen Gründen zu versagen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • VwGH 26.01.1994, 92/13/0059Decision

    26 Jan 1994 · JWT_1992130059_19940126X00

  • VwGH 19.09.1990, 89/13/0177Decision

    … Nichtverbrauches der Subventionen für allenfalls begünstigte Zwecke die abgabenrechtlichen Begünstigungen gemäß § 42 BAO nicht gewährt werden. Das angesammelte Vermögen übersteige bei einem Jahresbedarf von rund S 350.000,-- den …

    19 Sep 1990 · JWT_1989130177_19900919X00

  • VwGH 08.09.1992, 88/14/0014Decision

    Gemäß § 42 BAO muß die tatsächliche Geschäftsführung einer Körperschaft auf ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes eingestellt sein und den Bestimmungen entsprechen, …

    8 Sep 1992 · JWT_1988140014_19920908X00

  • VwGH 27.07.1994, 91/13/0222Decision

    Gemäß § 42 BAO muß die tatsächliche Geschäftsführung einer Körperschaft auf ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes eingestellt sein und den Bestimmungen entsprechen, …

    27 Jul 1994 · JWT_1991130222_19940727X00

  • VwGH 02.09.2009, 2005/15/0024Decision

    Nach § 42 BAO müsse die tatsächliche Geschäftsführung einer Körperschaft auf ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke eingestellt sein und den Bestimmungen entsprechen, welche die Satzung aufstellt.

    2 Sep 2009 · JWT_2005150024_20090902X00

  • VwGH 14.09.1994, 93/13/0203Decision

    14 Sep 1994 · JWT_1993130203_19940914X00

  • VwGH 27.01.1998, 97/14/0022Decision

    … geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anzuerkennen ist. Gemäß § 42 BAO muß die tatsächliche Geschäftsführung einer Körperschaft auf ausschließliche und unmittelbare Erfüllung …

    27 Jan 1998 · JWT_1997140022_19980127X00

  • VwGH 20.05.1987, 84/13/0267Decision

    Gemäß § 42 BAO muß die tatsächliche Geschäftsführung einer Körperschaft auf ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes eingestellt sein und den Bestimmungen entsprechen, …

    20 May 1987 · JWT_1984130267_19870520X00

  • VwGH 09.04.2026, Ra 2024/13/0132Decision

    … Nach § 42 BAO (auf den in § 8 Z 2 KommStG ebenfalls verwiesen werde) müsse die tatsächliche Geschäftsführung einer Körperschaft den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung aufstelle. Aus der Forderung, dass die tatsächliche …

    9 Apr 2026 · JWT_2024130132_20260409L00

  • VwGH 25.07.2013, 2010/15/0082Decision

    … BAO so weit entsprechen, dass die Erforschung der in den §§ 39, 44 und 45 BAO genannten Umstände iSd Maßstabes des § 42 BAO ohne Erschwernisse iSd § 131 BAO und mit den dort genannten Anforderungen an äußere Verlässlichkeit …

    25 Jul 2013 · JWT_2010150082_20130725X00