22 BAO

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(1)

§ 22. Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des privaten Rechts kann die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden.

(2)

Missbrauch liegt vor, wenn eine rechtliche Gestaltung, die einen oder mehrere Schritte umfassen kann, oder eine Abfolge rechtlicher Gestaltungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung unangemessen ist. Unangemessen sind solche Gestaltungen, die unter Außerachtlassung der damit verbundenen Steuerersparnis nicht mehr sinnvoll erscheinen, weil der wesentliche Zweck oder einer der wesentlichen Zwecke darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, der dem Ziel oder Zweck des geltenden Steuerrechts zuwiderläuft. Bei Vorliegen von triftigen wirtschaftlichen Gründen, die die wirtschaftliche Realität widerspiegeln, liegt kein Missbrauch vor.

(3)

Liegt Missbrauch vor, so sind die Abgaben so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären.

The 10 that are cited most themselves, of 1,321.

  • Einkommensteuergesetz 198894Law

    … vorliegen, wegen derer der Bundesminister für Finanzen dies zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Missbrauch (§ 22 der Bundesabgabenordnung) sowie in den Fällen verdeckter Ausschüttungen (§ 8 Abs. 2 des …

  • VwGH 19.01.2005, 2000/13/0176Decision

    In rechtlicher Würdigung des Sachverhaltes sei nach Maßgabe des § 22 BAO anzunehmen, dass die Zinsengutschrift an eine "Steueroasengesellschaft" (Basisgesellschaft) in Hongkong mit der anschließend steuerfreien "Repatriierung der …

    19 Jan 2005 · JWT_2000130176_20050119X00

  • VwGH 09.12.2004, 2002/14/0074Decision

    Nach § 22 BAO sind im Umgehungsfall die Steuern so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären (vgl Kruse, Steuerrecht3, München 1991, …

    9 Dec 2004 · JWT_2002140074_20041209X00

  • VwGH 30.05.1990, 86/13/0046Decision

    … vertraglichen Konstruktion einen Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes gemäß § 22 BAO. Diese rechtliche Beurteilung ist aus folgenden Gründen nicht rechtswidrig:

    30 May 1990 · JWT_1986130046_19900530X00

  • VwGH 11.05.2005, 2001/13/0209Decision

    11 May 2005 · JWT_2001130209_20050511X00

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67Law

    … Die §§ 22 bis 24 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden. (9) Stehen Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb dienen, nicht im Eigentum des Betriebsinhabers, sondern im Eigentum einer der im Abs. 6 Z 2 bzw. 3 genannten Personen, …

  • VwGH 10.08.2005, 2001/13/0018Decision

    … Auch diese Argumentation sei aus mehreren Gründen verfehlt. § 22 BAO verfolge das Ziel, die Umgehung österreichischer Steuern - sei es durch ungewöhnliche Konstruktionen mit ausschließlichem Inlandsbezug, aber auch mit Auslandsbezug - …

    10 Aug 2005 · JWT_2001130018_20050810X00

  • VwGH 17.12.1996, 95/14/0074Decision

    17 Dec 1996 · JWT_1995140074_19961217X00

  • VwGH 24.11.1982, 81/13/0021Decision

    Gemäß § 22 Abs. 1 BAO kann durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden. Gemäß § 22 Abs. 2 leg. cit. sind, wenn ein Missbrauch vorliegt, …

    24 Nov 1982 · JWT_1981130021_19821124X00

  • Umgründungssteuergesetz44Law

    … ist zu versagen, wenn die Umgründungsmaßnahmen der Umgehung oder Minderung einer Abgabenpflicht im Sinne des § 22 der Bundesabgabenordnung dienen oder wenn die Umgründungsmaßnahmen als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der …