41 BAO

In forcesince 1 Jan 2024cited 114×
(1)

§ 41. Die Satzung der Körperschaft muß eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck ausdrücklich vorsehen und diese Betätigung genau umschreiben; als Satzung im Sinn der §§ 34 bis 47 gilt auch jede andere sonst in Betracht kommende Rechtsgrundlage einer Körperschaft.

(2)

Eine ausreichende Bindung der Vermögensverwendung im Sinn des § 39 Abs. 1 Z 5 liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes zu verwenden ist, in der Satzung (Abs. 1) so genau bestimmt wird, daß auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anzuerkennen ist.

(3)

Wird eine Satzungsbestimmung, die eine Voraussetzung der Abgabenbegünstigung betrifft, nachträglich geändert, ergänzt, eingefügt oder aufgehoben, so hat dies die Körperschaft binnen einem Monat jenem Finanzamt bekanntzugeben, das für die Festsetzung der Umsatzsteuer der Körperschaft zuständig ist oder es im Falle der Umsatzsteuerpflicht der Körperschaft wäre.

(4)

Erfüllt die Satzung einer bisher als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich behandelten Körperschaft die Voraussetzungen des Abs. 1 und 2 nicht, hat die Abgabenbehörde diese Körperschaft aufzufordern, ihre Satzung innerhalb von sechs Monaten den Vorgaben dieses Bundesgesetzes anzupassen. Diese Frist kann auf Antrag einmalig um maximal sechs Monate verlängert werden.

(5)

Eine Satzungsänderung gilt rückwirkend auch für Zeiträume davor, wenn

1.

aus der Satzung vor deren Änderung ein ausschließlich und unmittelbar verfolgter gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zweck sowie der Ausschluss des Gewinnstrebens ersichtlich waren und

2.

die tatsächliche Geschäftsführung bereits vor der Änderung der nunmehr den Abs. 1 und 2 entsprechenden Satzung entsprochen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 114.

  • VwGH 09.08.2001, 98/16/0395Decision

    … § 20 der Satzung entspreche somit nicht den Anforderungen der §§ 39 Z. 5 und 41 Abs. 2 BAO in ausreichender Bestimmtheit der Bindung. Allein deshalb sei die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 14 ErbStG bzw. die …

    9 Aug 2001 · JWT_1998160395_20010809X00

  • VwGH 20.02.1996, 93/13/0210Decision

    … Die Formulierung des Vereinszwecks "Durchführung des Seminars" lasse keineswegs in der nach § 41 Abs. 1 BAO gebotenen Deutlichkeit erkennen, daß mit der Vereinstätigkeit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt …

    20 Feb 1996 · JWT_1993130210_19960220X00

  • VwGH 29.07.2010, 2007/15/0137Decision

    Gemäß § 41 Abs. 2 BAO liegt eine - gemäß § 34 BAO für die Gewährung der bei gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Betätigungen vorgesehenen Begünstigungen - ausreichende Bindung der Vermögensverwendung im Sinn des § 39 …

    29 Jul 2010 · JWT_2007150137_20100729X00

  • VwGH 25.07.2013, 2010/15/0082Decision

    … für den Fall des Wegfalls des bisherigen Vereinszwecks, auf den sich die satzungsgemäße Vermögensbindung gemäß § 41 Abs. 2 BAO auch zu erstrecken habe, überhaupt keine Vorkehrungen. Nach der Rechtsprechung des …

    25 Jul 2013 · JWT_2010150082_20130725X00

  • VwGH 23.11.2005, 2005/16/0209Decision

    … Satzung geprüft werden könne, ob der Verwendungszweck als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anzuerkennen sei (§ 41 Abs. 2 BAO). Die im § 16 Abs. 3 der Vereinsstatuten enthaltene Bestimmung lasse auch die Übertragung an einen …

    23 Nov 2005 · JWT_2005160209_20051123X00

  • VwGH 20.07.1999, 99/13/0078Decision

    § 41 Abs. 1 BAO schließlich ordnet an, dass die Satzung der Körperschaft eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck ausdrücklich vorsehen und diese Betätigung …

    20 Jul 1999 · JWT_1999130078_19990720X00

  • VwGH 19.09.1990, 89/13/0177Decision

    … lediglich ein Mittel zum "eigentlichen" Vereinszweck, sodaß in diesem Falle ein Satzungsmangel im Sinne des § 41 Abs. 1 BAO vorläge. Auf Grund der "gegenständlich gegebenen Umstände" müsse jedoch davon ausgegangen werden, daß der …

    19 Sep 1990 · JWT_1989130177_19900919X00

  • VwGH 03.10.1996, 94/16/0246Decision

    Nach § 41 Abs. 1 BAO muß die Satzung der Körperschaft eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck ausdrücklich vorsehen und diese Betätigung genau umschreiben; als …

    3 Oct 1996 · JWT_1994160246_19961003X00

  • 2. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung4Law

    … Nr. 194/1961, erfüllt. Diese Voraussetzung gilt trotz Satzungsmängel (§ 41 BAO) auch dann als erfüllt, wenn erkennbar gemeinnützige Zwecke verfolgt werden und es sich nicht um schwerwiegende Mängel handelt, sofern innerhalb von sechs …

  • NPO-Fonds-Richtlinienverordnung4Law

    … Nr. 194/1961, erfüllt. Diese Voraussetzung gilt trotz Satzungsmängel (§ 41 BAO) auch dann als erfüllt, wenn erkennbar gemeinnützige Zwecke verfolgt werden und es sich nicht um schwerwiegende Mängel handelt, sofern innerhalb von sechs …