46 BAO

In forcesince 1 Jan 1962cited 48×

§ 46. Betreibt eine Körperschaft, die die Voraussetzungen für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet im übrigen erfüllt, eine Krankenanstalt (Heil- und Pflegeanstalt), so wird diese Anstalt auch dann als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 behandelt, wenn sich die Körperschaft von der Absicht leiten läßt, durch den Betrieb der Anstalt Gewinn zu erzielen. Die Anstalt ist gleich einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb gemäß § 45 Abs. 2 abgabefrei, wenn es sich um eine im Sinn des jeweils geltenden Krankenanstaltengesetzes gemeinnützig betriebene Krankenanstalt handelt.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • VwGH 19.10.2006, 2005/14/0132Decision

    … Eine unter § 46 BAO fallende Krankenanstalt erfülle gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet der Gesundheitspflege und Krankenfürsorge iSd § 8 Z 2 KommStG. Sie sei unmittelbar auf den Gebiet der sozialen Fürsorge tätig, und zwar …

    19 Oct 2006 · JWT_2005140132_20061019X00

  • VwGH 17.12.2001, 2001/14/0209Decision

    Krankenanstalten seien unter den in § 46 BAO angeführten Voraussetzungen von der Steuer befreit. Krankenanstalten, die von Körperschaften betrieben seien, seien von der Kommunalsteuer befreit, wenn es sich um eine iSd jeweiligen …

    17 Dec 2001 · JWT_2001140209_20011217X00

  • VwGH 20.11.2019, Ra 2018/15/0071Decision

    … auf abgabenrechtlichem Gebiet im Übrigen erfüllt, eine Krankenanstalt betrieben, so ist diese Anstalt gemäß § 46 BAO gleich einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb gemäß § 45 Abs. 2 BAO abgabefrei, wenn es sich um eine im Sinne des …

    20 Nov 2019 · JWT_2018150071_20191120L00

  • VwGH 24.10.2019, Ra 2019/15/0060Decision

    … auch § 46 BAO; vgl. weiters - zur Aufgabe der Einheitsbetrachtung bei abgabenrechtlich begünstigten Kapitalgesellschaften - Achatz/Haller, aaO, § 5 Tz 130).

    24 Oct 2019 · JWT_2019150060_20191024L00

  • VfGH 26.06.2002, B1547/01Decision

    … §37 des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes iVm §46 BAO).

    26 Jun 2002 · JFT_09979374_01B01547_00

  • Gerichtsgebührengesetz25Law

    … oder Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 44 Abs. 1, 45, 46 und 47 BAO in der jeweils geltenden Fassung dienen, sind von der Eintragungsgebühr nach der …

  • VwGH 25.02.2026, Ra 2023/15/0030Decision

    25 Feb 2026 · JWT_2023150030_20260225L00

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … 1/1957, zuletzt geändert durch BGBl. I 124/2009) bestehen und §46 BAO Ausnahmen von der Abgabenpflicht für Krankenanstalten, die gemeinnützig im Sinne des Krankenanstaltenrechts bzw. von abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • VwGH 10.06.2021, Ro 2019/15/0007Decision

    Darüber hinaus handle es sich bei den Beteiligungen um solche an gemeinnützigen Krankenanstalten, die gemäß § 46 BAO einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb gleichgestellt und auch mit Zufallsgewinnen abgabenfrei seien. Solche …

    10 Jun 2021 · JWT_2019150007_20210610J00

  • VwGH 17.02.1993, 88/14/0016Decision

    Der Gerichtshof teilt diese Auffassung nicht. Der belangten Behörde ist nur insoweit zuzustimmen, als sie bei Auslegung des § 2 Z. 8 GewStG 1953 der Bestimmung des § 46 BAO Bedeutung beimißt. Dafür sprechen folgende Überlegungen:

    17 Feb 1993 · JWT_1988140016_19930217X00