38 BAO

In forcesince 1 Jan 1962cited 54×
(1)

§ 38. Kirchlich sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gefördert werden.

(2)

Zu den kirchlichen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung, Erhaltung und Ausschmückung von Gottes(Bet)häusern und kirchlichen Gemeinde(Pfarr)häusern, die Abhaltung des Gottesdienstes, von kirchlichen Andachten und sonstigen religiösen oder seelsorglichen Veranstaltungen, die Ausbildung von Geistlichen und Ordenspersonen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und Pflege des Andenkens der Toten in religiöser Hinsicht, ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen und der kirchlichen Dienstnehmer, die Alters- und Invalidenversorgung dieser Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen einschließlich der Schaffung und Führung besonderer Einrichtungen (Heime) für diesen Personenkreis.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • VfGH 12.12.1988, B13/88; B150/88Decision

    Dem §38 Abs1 BAO zufolge sind kirchlich solche Zwecke, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gefördert werden.

    12 Dec 1988 · JFT_10118788_88B00013_00

  • Körperschaftsteuergesetz 19885Law

    … Veranstaltungen müssen nach außen hin erkennbar zur materiellen Förderung eines bestimmten Zweckes im Sinne der §§ 35, 37 und 38 der Bundesabgabenordnung abgehalten werden, und – die Erträge aus der jeweiligen Veranstaltung müssen …

  • VwGH 26.02.2004, 2001/16/0366Decision

    … ein, dass die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas keine gesetzlich anerkannte Kirche im Sinne des § 38 Abs. 1 BAO ist. Den weitwendigen Begründungsversuchen des Beschwerdeführers, diese Befreiungsbestimmung müsse auch auf …

    26 Feb 2004 · JWT_2001160366_20040226X00

  • VwGH 10.06.1991, 90/15/0021Decision

    10 Jun 1991 · JWT_1990150021_19910610X00

  • VwGH 10.06.1991, 90/15/0022Decision

    Gemäß § 38 Abs. 1 BAO sind kirchlich solche Zwecke, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften gefördert werden. Gegen die Unterscheidung zwischen anerkannten und nicht anerkannten …

    10 Jun 1991 · JWT_1990150022_19910610X00

  • VwGH 28.02.2002, 2001/16/0563Decision

    … als unbegründet ab und vertrat dazu die Meinung, auf den beschwerdeführenden Verein seien die Tatbestände der §§ 35 bis 38 BAO nicht anwendbar.

    28 Feb 2002 · JWT_2001160563_20020228X00

  • VwGH 22.12.2004, 2001/15/0141Decision

    … Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 34 bis 38 der Bundesabgabenordnung). Dies gilt u.a. nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen …

    22 Dec 2004 · JWT_2001150141_20041222X00

  • VwGH 16.12.1991, 90/15/0181Decision

    … § 10 Abs. 2 Z. 12 UStG unterwirft die Leistungen von (unter anderem) Körperschaften im Sinne der §§ 34 bis 38 BAO - soweit diese nicht unter § 6 Z. 15 UStG fallen - dem begünstigten Steuersatz, soweit es sich nicht um Leistungen im …

    16 Dec 1991 · JWT_1990150181_19911216X00

  • VwGH 09.08.2001, 98/16/0395Decision

    … Auch wurde kein Sachverhalt vorgebracht, der auf die Verfolgung mildtätiger (§ 37 BAO) oder kirchlicher Zwecke (§ 38 BAO) hindeutet. Im vorliegenden Fall kommt daher nur eine Verfolgung gemeinnütziger Zwecke in Betracht. Die …

    9 Aug 2001 · JWT_1998160395_20010809X00

  • VfGH 26.09.2017, G39/2017Decision

    – diese Veranstaltungen müssen nach außen hin erkennbar zur materiellen Förderung eines bestimmten Zweckes im Sinne der §§35, 37 und 38 der Bundesabgabenordnung abgehalten werden, und

    26 Sep 2017 · JFT_20170926_17G00039_00