§ 45a. Übersteigen Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die von einer Körperschaft im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs. 3 ausgeführt werden, im Veranlagungszeitraum insgesamt nicht den Betrag von 100 000 Euro, so gilt unbeschadet der Ermächtigung des § 44 Abs. 2 eine Bewilligung im Sinne der letztgenannten Bestimmung insoweit als erteilt, als die Abgabepflicht hinsichtlich dieser Betriebe zwar bestehen bleibt, die Begünstigungen der Körperschaft auf abgabenrechtlichem Gebiet jedoch nicht berührt werden. Voraussetzung dafür ist, daß erzielte Überschüsse dieser Betriebe zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke der Körperschaft dienen.
45a BAO
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Einkommensteuergesetz 19884aLaw
… 1, § 45 Abs. 2 oder § 47 BAO fallen oder die gemäß § 44 Abs. 2 oder § 45a BAO nicht zum Entfall der abgabenrechtlichen Begünstigung führen. 2. Für Körperschaften im Sinne des Abs. 3 Z 3 und 4: a) Das mangelnde Gewinnstreben ist …
VwGH 30.10.2001, 98/14/0006Decision
Dass Ausnahmen von diesem Grundsatz möglich sind, trifft zu. Solches ergibt sich auch aus dem im § 45a BAO enthaltenen Hinweis auf § 44 Abs. 2 BAO. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wäre etwa dann denkbar, wenn der begünstigte Zweck …
30 Oct 2001 · JWT_1998140006_20011030X00
VwGH 25.02.2026, Ra 2023/15/0030Decision
25 Feb 2026 · JWT_2023150030_20260225L00
VwGH 08.04.1991, 90/15/0068Decision
… 2 BAO im jeweiligen Umfang) - der Umsatzsteuer. Nach § 45a BAO ("automatische Ausnahmegenehmigung") kommt weiters eine Einschränkung der Abgabenpflicht in Betracht (vgl. zur steuerlichen Zuordnung der Tätigkeit begünstigter Vereine …
8 Apr 1991 · JWT_1990150068_19910408X00
VwGH 22.09.2005, 2001/14/0037Decision
Nicht nachvollziehbar ist der Beschwerdevorwurf, die bescheiderlassende Behörde habe auf § 45a BAO nicht "ausreichend Bedacht genommen, wenngleich sie selbst auf der letzten Seite ihrer Entscheidung die Leistungen der Beschwerdeführerin …
22 Sep 2005 · JWT_2001140037_20050922X00
VwGH 24.09.2014, 2011/13/0076Decision
… 1, § 45 Abs. 2 oder § 47 der Bundesabgabenordnung fallen oder für welche die Begünstigungen gemäß § 45a der Bundesabgabenordnung bestehen bleiben. - Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten der …
24 Sep 2014 · JWT_2011130076_20140924X00
VwGH Rechtssatz, Ra 2023/15/0030Decision
25 Feb 2026 · JWR_2023150030_20260225L05
VwGH Rechtssatz, 2001/14/0037Decision
… sei darauf hingewiesen, dass einer dem Antrag zumindest teilweisen Stattgebung etwa im Umfang des Grundsatzes des § 45a BAO, somit insoweit, dass die Abgabepflicht hinsichtlich des begünstigungsschädlichen Gewerbebetriebes zwar bestehen …
22 Sep 2005 · JWR_2001140037_20050922X05
VwGH Rechtssatz, 2001/14/0037Decision
Eine allfällige fiktive Ausnahmebewilligung im Sinne des § 45a BAO bedarf keines Ausspruches in Bescheidform.
22 Sep 2005 · JWR_2001140037_20050922X04
VwGH Rechtssatz, 98/14/0006Decision
… Dass Ausnahmen von diesem Grundsatz möglich sind, trifft zu. Solches ergibt sich auch aus dem im § 45a BAO enthaltenen Hinweis auf § 44 Abs 2 BAO. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wäre etwa dann denkbar, wenn der begünstigte Zweck …
30 Oct 2001 · JWR_1998140006_20011030X01
Changed on 1 Jan 2024
§ 45a. Übersteigen Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die von einer Körperschaft im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs. 3 ausgeführt werden, im Veranlagungszeitraum insgesamt nicht den Betrag von 40100 000 Euro, so gilt unbeschadet der Ermächtigung des § 44 Abs. 2 eine Bewilligung im Sinne der letztgenannten Bestimmung insoweit als erteilt, als die Abgabepflicht hinsichtlich dieser Betriebe zwar bestehen bleibt, die Begünstigungen der Körperschaft auf abgabenrechtlichem Gebiet jedoch nicht berührt werden. Voraussetzung dafür ist, daß erzielte Überschüsse dieser Betriebe zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke der Körperschaft dienen.
- 1 Jan 2024 – todayin force
- 27 Jun 2001 – 1 Jan 2024earlier wording
- 1 Jan 1995 – 27 Jun 2001earlier wording
- 14 Dec 1983 – 1 Jan 1995earlier wording