24 BAO

4. Zurechnung.

In forcesince 1 Jan 1962cited 731×
(1)

§ 24. Für die Zurechnung der Wirtschaftsgüter gelten bei der Erhebung von Abgaben, soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist, folgende Vorschriften:

a)

Wirtschaftsgüter, die zum Zweck der Sicherung übereignet worden sind, werden demjenigen zugerechnet, der die Sicherung einräumt.

b)

Wirtschaftsgüter, die zu treuen Handen übereignet worden sind, werden dem Treugeber zugerechnet.

c)

Wirtschaftsgüter, die zu treuen Handen für einen Treugeber erworben worden sind, werden dem Treugeber zugerechnet.

d)

Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, werden diesem zugerechnet.

e)

Wirtschaftsgüter, die mehreren Personen ungeteilt gehören, sind diesen so zuzurechnen, als wären sie nach Bruchteilen berechtigt. Die Höhe der Bruchteile ist nach den Anteilen zu bestimmen, zu denen die beteiligten Personen an dem Vermögen ungeteilt berechtigt sind, oder, wenn die Anteile nicht feststellbar sind, nach dem Verhältnis dessen, was den beteiligten Personen bei Auflösung der Gemeinschaft zufallen würde.

(2)

Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für wirtschaftliche Einheiten im Sinn des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148.

The 10 that are cited most themselves, of 731.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz539a67Law

    … Scheingeschäfte, Formmängel und Anfechtbarkeit sowie 3. die Zurechnung nach den §§ 21 bis 24 der Bundesabgabenordnung für Abgaben zu beurteilen sind, gelten auch dann, wenn eine Pflichtversicherung und die sich daraus ergebenden …

  • VwGH 20.09.1988, 87/14/0167Decision

    … der Einkünfte des Amerikanischen Trustvermögens daraus ab, daß das Trustvermögen ("Treuhandvermögen") gemäß § 24 Abs. 1 lit. b und c BAO der Beschwerdeführerin als Treugeberin zuzurechnen sei. Dabei übersieht die belangte …

    20 Sep 1988 · JWT_1987140167_19880920X00

  • VwGH 17.10.1989, 88/14/0189Decision

    … Die Wärmepumpenanlagen würden daher nicht dem "Vermieter", sondern gemäß § 24 Abs. 1 lit. d BAO den "Mietern" zugerechnet. Weil sie aber beim "Vermieter" nicht für sein Anlagevermögen angeschafft worden seien, sondern als …

    17 Oct 1989 · JWT_1988140189_19891017X00

  • VwGH 25.02.2015, 2011/13/0003Decision

    25 Feb 2015 · JWT_2011130003_20150225X00

  • VwGH 25.01.2006, 2002/13/0042Decision

    25 Jan 2006 · JWT_2002130042_20060125X00

  • VwGH 17.08.1994, 91/15/0083Decision

    … ob die Leasingnehmerin mit der Überlassung des Leasinggutes bereits dessen wirtschaftliche Eigentümerin im Sinn des § 24 Abs 1 lit d BAO wird (vgl das hg Erkenntnis vom 17. Oktober 1989, 88/14/0189, Slg Nr 6444/F, und vom 21. Oktober …

    17 Aug 1994 · JWT_1991150083_19940817X00

  • VwGH 17.02.1999, 97/14/0059Decision

    … darum, ob der Leasingnehmer mit der Überlassung des Leasinggutes bereits dessen wirtschaftlicher Eigentümer iSd § 24 Abs 1 lit d BAO wird (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 17. August 1994, 91/15/0083, mwA).

    17 Feb 1999 · JWT_1997140059_19990217X00

  • VwGH 29.05.1990, 90/14/0002Decision

    § 24 BAO regelt nur die Zurechnung von Wirtschaftsgütern, nicht jedoch die Zurechnung von Einkünften (vgl. Verwaltungsgerichtshof 20. September 1988, 87/14/0167, ÖStZB 1989, 56, mit weiteren Nachweisen). Die Zurechnung von …

    29 May 1990 · JWT_1990140002_19900529X00

  • VwGH 25.01.2006, 2006/14/0002Decision

    … ob der Leasingnehmer mit der Überlassung des Leasinggutes bereits dessen wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 24 Abs. 1 lit. d BAO wird. Die Verschaffung der umfassenden wirtschaftlichen Sachherrschaft am Leasinggut ist der …

    25 Jan 2006 · JWT_2006140002_20060125X00

  • VwGH 15.12.2010, 2008/13/0012Decision

    … kommt es auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte und nicht auf eine allenfalls nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von Wirtschaftsgütern, aber auch nicht - wie etwa im Bereich des § 22 BAO - auf das Vorliegen …

    15 Dec 2010 · JWT_2008130012_20101215X00