539a ASVG

Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung

In forcesince 1 Jul 1996cited 312×
(1)

§ 539a. Für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes (zB Werkvertrag, Dienstvertrag) maßgebend.

(2)

Durch den Mißbrauch von Formen und durch Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes können Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz, besonders die Versicherungspflicht, nicht umgangen oder gemindert werden.

(3)

Ein Sachverhalt ist so zu beurteilen, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu beurteilen gewesen wäre.

(4)

Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Feststellung eines Sachverhaltes nach diesem Bundesgesetz ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Beurteilung maßgebend.

(5)

Die Grundsätze, nach denen

1.

die wirtschaftliche Betrachtungsweise,

2.

Scheingeschäfte, Formmängel und Anfechtbarkeit sowie

3.

die Zurechnung

nach den §§ 21 bis 24 der Bundesabgabenordnung für Abgaben zu beurteilen sind, gelten auch dann, wenn eine Pflichtversicherung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 312.

  • VwGH 25.06.2013, 2013/08/0093Decision

    … wäre, würde dies - unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung von Sachverhalten in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 539a ASVG) - die persönliche Arbeitspflicht nur dann ausschließen, wenn diese Befugnis entweder in der Durchführung …

    25 Jun 2013 · JWT_2013080093_20130625X00

  • VwGH 21.04.2004, 2000/08/0113Decision

    … Die Behörde habe jedoch gemäß § 539a ASVG den wahren Sachverhalt zu ermitteln. Die Mitteilung des Beschwerdeführers vom 7. März 1998 an alle Mitarbeiter sei vermutlich irrtümlich mit der Betriebsordnung an die Fachabteilung …

    21 Apr 2004 · JWT_2000080113_20040421X00

  • VwGH 17.10.2012, 2010/08/0256Decision

    … solche Vereinbarung mit den objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisation nicht in Einklang zu bringen wäre (§§ 539 und 539a ASVG; vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. April 2004, Zl. 2000/08/0113).

    17 Oct 2012 · JWT_2010080256_20121017X00

  • VwGH 13.08.2003, 99/08/0174Decision

    … Die entgegenstehende Vertragsklausel könne somit nur als Scheinvereinbarung im Sinne des § 539a ASVG und die im Rahmen des Verfahrens diesbezüglich vorgebrachte Behauptung lediglich als Schutzbehauptung bewertet werden.

    13 Aug 2003 · JWT_1999080174_20030813X00

  • VwGH 15.05.2013, 2013/08/0051Decision

    … Die Grundsätze der §§ 21 bis 24 BAO gelten nach § 539a Abs. 5 Z 3 ASVG auch dann, wenn eine Pflichtversicherung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten zu beurteilen sind (vgl. das Erkenntnis vom 28. März 2012, Zl. …

    15 May 2013 · JWT_2013080051_20130515X00

  • VwGH 28.03.2012, 2009/08/0010Decision

    … mitbeteiligten Gebietskrankenkasse betreffend die Unbeachtlichkeit weil Missbräuchlichkeit der OEG-Konstruktion iSd § 539a ASVG sei "in allen Punkten beizupflichten und nichts hinzuzufügen". Verträge zwischen der …

    28 Mar 2012 · JWT_2009080010_20120328X00

  • VwGH 17.12.2002, 99/08/0008Decision

    … Zu diesem Ergebnis gelange man auch bei Anwendung des § 539a ASVG.

    17 Dec 2002 · JWT_1999080008_20021217X00

  • VwGH 14.02.2013, 2012/08/0268Decision

    … §§ 539 und 539a ASVG).

    14 Feb 2013 · JWT_2012080268_20130214X00

  • VwGH 31.01.2007, 2005/08/0176Decision

    31 Jan 2007 · JWT_2005080176_20070131X00

  • VwGH 01.10.2015, Ro 2015/08/0020Decision

    … wäre, würde dies - unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung von Sachverhalten in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 539a ASVG) - die persönliche Arbeitspflicht nur dann ausschließen, wenn diese Befugnis entweder in der Durchführung …

    1 Oct 2015 · JWT_2015080020_20151001J00