The 10 that are cited most themselves, of 65.
Einkommensteuergesetz 19884aLaw
… 1, § 45 Abs. 2 oder § 47 BAO fallen oder die gemäß § 44 Abs. 2 oder § 45a BAO nicht zum Entfall der abgabenrechtlichen Begünstigung führen. 2. Für Körperschaften im Sinne des Abs. 3 Z 3 und 4: a) Das mangelnde Gewinnstreben ist …
VwGH 30.10.2001, 98/14/0006Decision
… Juni 1997, Zl. 70.065-7/97, betreffend Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO, zu Recht erkannt:
30 Oct 2001 · JWT_1998140006_20011030X00
VwGH 27.07.1994, 91/13/0222Decision
… Dazu stellt § 39 Z. 2 BAO u.a. die Anforderung auf, daß die Körperschaft keinen Gewinn erstreben darf, wobei § 44 Abs. 1 BAO anordnet, daß einer Körperschaft, die einen Gewerbebetrieb oder einen land- und forstwirtschaftlichen …
27 Jul 1994 · JWT_1991130222_19940727X00
VwGH 19.09.2001, 99/16/0091Decision
Was unter Gemeinnützigkeit bzw. Mildtätigkeit zu verstehen ist, wird in den §§ 35 und 37 BAO näher bestimmt. Die §§ 44 und 45 BAO schränken daraus sich ergebende abgabenrechtlichen Begünstigungen für gewisse Fälle ein. Diese …
19 Sep 2001 · JWT_1999160091_20010919X00
Gerichtsgebührengesetz25Law
… oder Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 44 Abs. 1, 45, 46 und 47 BAO in der jeweils geltenden Fassung dienen, sind von der Eintragungsgebühr nach der …
VfGH 12.12.1991, V53/91; V107/91; V175/91; V261/91; V264/91; V303/91; V308/91Decision
… gleichartigen in Gewinnabsicht geführten Betrieb zu behandeln' bzw auf Grund des Verweises des §45 Abs3 auf den §44 BAO wie Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb oder einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb anzusehen.
12 Dec 1991 · JFT_10088788_91V00053_00
VwGH 03.07.2026, Ra 2025/08/0048Decision
… Im Jahr 2015 habe das Finanzamt Österreich mit rechtskräftigem Bescheid jedoch einen Antrag des Vereins, nach § 44 Abs. 2 BAO von einer Abgabenpflicht abzusehen, abgewiesen und in seiner Begründung ausgeführt, dass das vom Verein …
3 Jul 2026 · JWT_2025080048_20260703L00
VwGH 22.12.2004, 2001/15/0141Decision
Die Erfordernisse der Gemeinnützigkeit (insb. des §§ 39 bis 44 BAO) müssten im Beschwerdefall hinsichtlich des zu beurteilenden Betriebes gewerblicher Art erfüllt sein. Die belangte Behörde hat jedoch - wie oben ausgeführt - keine …
22 Dec 2004 · JWT_2001150141_20041222X00
VwGH 16.12.1991, 90/15/0181Decision
Der Beschwerdeführer beantragte weiters beim Bundesminister für Finanzen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO. Diesen Antrag wies der Bundesminister für Finanzen mit Bescheid vom 13. August 1990 ab.
16 Dec 1991 · JWT_1990150181_19911216X00
VwGH 25.02.2026, Ra 2023/15/0030Decision
Der Gesetzgeber hat durch die Regelungen der §§ 44 bis 47 BAO und § 8 Z 2 KommStG klar erkennen lassen, dass eine wirtschaftliche Betätigung einer mildtätigen bzw. gemeinnützigen Körperschaft unter gewissen Voraussetzungen nicht …
25 Feb 2026 · JWT_2023150030_20260225L00