44 BAO

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(1)

§ 44. Einer Körperschaft, die einen Gewerbebetrieb oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält, kommt eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke nicht zu.

(2)

Das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt kann auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Geltendmachung einer Abgabepflicht in den Fällen des Abs. 1 ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre und eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Eine solche Bewilligung kann für (Veranlagungs)Zeiträume ab der Antragstellung und auch für vergangene, noch nicht rechtskräftig veranlagte (Veranlagungs)Zeiträume gewährt und von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden, die mit der Erfüllung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke zusammenhängen oder die Erreichung dieser Zwecke zu fördern geeignet sind.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • Einkommensteuergesetz 19884aLaw

    … 1, § 45 Abs. 2 oder § 47 BAO fallen oder die gemäß § 44 Abs. 2 oder § 45a BAO nicht zum Entfall der abgabenrechtlichen Begünstigung führen. 2. Für Körperschaften im Sinne des Abs. 3 Z 3 und 4: a) Das mangelnde Gewinnstreben ist …

  • VwGH 30.10.2001, 98/14/0006Decision

    … Juni 1997, Zl. 70.065-7/97, betreffend Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO, zu Recht erkannt:

    30 Oct 2001 · JWT_1998140006_20011030X00

  • VwGH 27.07.1994, 91/13/0222Decision

    … Dazu stellt § 39 Z. 2 BAO u.a. die Anforderung auf, daß die Körperschaft keinen Gewinn erstreben darf, wobei § 44 Abs. 1 BAO anordnet, daß einer Körperschaft, die einen Gewerbebetrieb oder einen land- und forstwirtschaftlichen …

    27 Jul 1994 · JWT_1991130222_19940727X00

  • VwGH 19.09.2001, 99/16/0091Decision

    Was unter Gemeinnützigkeit bzw. Mildtätigkeit zu verstehen ist, wird in den §§ 35 und 37 BAO näher bestimmt. Die §§ 44 und 45 BAO schränken daraus sich ergebende abgabenrechtlichen Begünstigungen für gewisse Fälle ein. Diese …

    19 Sep 2001 · JWT_1999160091_20010919X00

  • Gerichtsgebührengesetz25Law

    … oder Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 44 Abs. 1, 45, 46 und 47 BAO in der jeweils geltenden Fassung dienen, sind von der Eintragungsgebühr nach der …

  • VfGH 12.12.1991, V53/91; V107/91; V175/91; V261/91; V264/91; V303/91; V308/91Decision

    … gleichartigen in Gewinnabsicht geführten Betrieb zu behandeln' bzw auf Grund des Verweises des §45 Abs3 auf den §44 BAO wie Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb oder einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb anzusehen.

    12 Dec 1991 · JFT_10088788_91V00053_00

  • VwGH 03.07.2026, Ra 2025/08/0048Decision

    … Im Jahr 2015 habe das Finanzamt Österreich mit rechtskräftigem Bescheid jedoch einen Antrag des Vereins, nach § 44 Abs. 2 BAO von einer Abgabenpflicht abzusehen, abgewiesen und in seiner Begründung ausgeführt, dass das vom Verein …

    3 Jul 2026 · JWT_2025080048_20260703L00

  • VwGH 22.12.2004, 2001/15/0141Decision

    Die Erfordernisse der Gemeinnützigkeit (insb. des §§ 39 bis 44 BAO) müssten im Beschwerdefall hinsichtlich des zu beurteilenden Betriebes gewerblicher Art erfüllt sein. Die belangte Behörde hat jedoch - wie oben ausgeführt - keine …

    22 Dec 2004 · JWT_2001150141_20041222X00

  • VwGH 16.12.1991, 90/15/0181Decision

    Der Beschwerdeführer beantragte weiters beim Bundesminister für Finanzen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO. Diesen Antrag wies der Bundesminister für Finanzen mit Bescheid vom 13. August 1990 ab.

    16 Dec 1991 · JWT_1990150181_19911216X00

  • VwGH 25.02.2026, Ra 2023/15/0030Decision

    Der Gesetzgeber hat durch die Regelungen der §§ 44 bis 47 BAO und § 8 Z 2 KommStG klar erkennen lassen, dass eine wirtschaftliche Betätigung einer mildtätigen bzw. gemeinnützigen Körperschaft unter gewissen Voraussetzungen nicht …

    25 Feb 2026 · JWT_2023150030_20260225L00