43 BAO

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(1)

§ 43. Die Satzung (§ 41) und die tatsächliche Geschäftsführung (§ 42) müssen, um die Voraussetzung für eine abgabenrechtliche Begünstigung zu schaffen, den Erfordernissen dieses Bundesgesetzes bei der Körperschaftsteuer während des ganzen Veranlagungszeitraumes, bei den übrigen Abgaben im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld entsprechen.

(2)

Werden die Regelungen über die Vermögensbindung in der Satzung nachträglich so geändert, dass sie den Anforderungen des § 39 Abs. 1 Z 5 nicht mehr entsprechen und kommt die Körperschaft auch der Aufforderung zur Änderung der Satzung nach § 41 Abs. 4 nicht nach, gelten diese Regelungen seit der Gründung, höchstens jedoch seit sieben Jahren als nicht ausreichend. Die nachträgliche Änderung der Satzung stellt für Zwecke der Körperschaftsteuer ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a für alle betroffenen Veranlagungszeiträume dar.

(3)

Abs. 2 gilt sinngemäß für schwerwiegende Verletzungen der Vorschriften über die Vermögensbindung im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • VwGH 09.08.2001, 98/16/0395Decision

    … ist zu entgegnen, dass bei den sogenannten Stichtagssteuern die Satzung den Erfordernissen des § 41 BAO gemäß § 43 BAO - ebenso wie die tatsächliche Geschäftsführung - im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld entsprechen muss, …

    9 Aug 2001 · JWT_1998160395_20010809X00

  • VwGH 29.07.2010, 2007/15/0137Decision

    … Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 43 BAO muss hinsichtlich der Körperschaftsteuer die Satzung den Erfordernissen des § 41 BAO während des ganzen Veranlagungszeitraumes entsprechen. Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt …

    29 Jul 2010 · JWT_2007150137_20100729X00

  • VwGH 19.09.2013, 2010/15/0117Decision

    … Vereinsvermögens im Falle der etwaigen Änderung eines begünstigten Zweckes festschreibe und dieses Erfordernis nach § 43 BAO während des ganzen Veranlagungszeitraums bzw. bei der Umsatzsteuer bereits im Zeitpunkt des Entstehens der …

    19 Sep 2013 · JWT_2010150117_20130919X00

  • VwGH 13.10.1983, 82/15/0128Decision

    Gemäß § 43 BAO müssen die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung, um die Voraussetzung für eine abgabenrechtliche Begünstigung zu schaffen, den Erfordernissen dieses Bundesgesetzes bei der Körperschaftsteuer und bei der …

    13 Oct 1983 · JWT_1982150128_19831013X00

  • VwGH 27.07.1994, 91/13/0222Decision

    In bezug auf die geltend gemachte Gemeinnützigkeit ist die Beschwerdeführerin zunächst auf die Bestimmung des § 43 BAO zu verweisen. Danach müssen Satzung und tatsächliche Geschäftsführung, um die Voraussetzung für eine …

    27 Jul 1994 · JWT_1991130222_19940727X00

  • VwGH 12.06.1991, 90/13/0028Decision

    … Der Verwaltungsgerichtshof verweist nochmals gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz BAO auf seine Erkenntnisse vom 15. Dezember 1975, Zl. 1250/75, vom 8. Oktober 1982, Zl. 82/08/0043, und vom 24. November 1988, Zlen. 84/06/0097, 0099. Dieser …

    12 Jun 1991 · JWT_1990130028_19910612X00

  • VwGH 31.01.2018, Ra 2016/15/0040Decision

    … der "Altenfürsorge" liege, sei nicht erfolgversprechend, weil zur Erreichung abgabenrechtlicher Begünstigung gemäß § 43 BAO die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen der BAO entsprechen müssten. Eine …

    31 Jan 2018 · JWT_2016150040_20180131L00

  • VwGH 19.09.1990, 89/13/0177Decision

    Gemäß § 43 BAO müssen die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung, um die Voraussetzung für eine abgabenrechtliche Begünstigung zu schaffen, den Erfordernissen dieses Bundesgesetzes bei der Köperschaftsteuer und bei der …

    19 Sep 1990 · JWT_1989130177_19900919X00

  • VwGH 20.05.1987, 84/13/0267Decision

    Gemäß § 43 BAO müssen die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung, um die Voraussetzung für eine abgabenrechtliche Begünstigung zu schaffen, den Erfordernissen dieses Bundesgesetzes bei der Körperschaftsteuer und bei der …

    20 May 1987 · JWT_1984130267_19870520X00

  • VwGH 14.09.2017, Ro 2016/15/0029Decision

    § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 knüpft damit an die Bestimmungen der BAO zur Gemeinnützigkeit - insbesondere auch der §§ 39 bis 43 BAO - an (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 6 Tz 333).

    14 Sep 2017 · JWT_2016150029_20170914J00