§ 20. Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
20 BAO
1. Ermessen.
The 10 that are cited most themselves, of 1,230.
VwGH 20.09.1996, 94/17/0122Decision
… Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gemäß § 18 WAO (vgl. auch die gleichlautende Vorschrift des § 20 BAO) innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind …
20 Sep 1996 · JWT_1994170122_19960920X00
VwGH 27.05.2020, Ra 2020/13/0027Decision
27 May 2020 · JWT_2020130027_20200527L00
VwGH 25.03.1992, 90/13/0238Decision
… handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 20 BAO zu beurteilen ist (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 1989, 86/14/0180, und vom 19. …
25 Mar 1992 · JWT_1990130238_19920325X00
VwGH 26.11.1991, 91/14/0179Decision
26 Nov 1991 · JWT_1991140179_19911126X00
VwGH 21.02.1990, 89/13/0044Decision
21 Feb 1990 · JWT_1989130044_19900221X00
VwGH 25.06.1990, 89/15/0067Decision
… Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in …
25 Jun 1990 · JWT_1989150067_19900625X00
VwGH 03.10.1988, 87/15/0103Decision
… einer Unbilligkeit im Sinne des Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit (§ 20 BAO) zu entscheiden (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. März 1983, Zl. 82/14/0197).
3 Oct 1988 · JWT_1987150103_19881003X00
VwGH 22.06.2022, Ra 2021/13/0132Decision
22 Jun 2022 · JWT_2021130132_20220622L00
VwGH 14.11.1996, 95/16/0082Decision
… ist nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (§ 20 BAO). Bei Auslegung des § 20 BAO wird somit in diesem Zusammenhang dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von …
14 Nov 1996 · JWT_1995160082_19961114X00
VwGH 14.03.1990, 89/13/0115Decision
… Ermessensentscheidungen seien gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen, wobei ersteres Rücksichtnahme auf die Interessen des Abgabepflichtigen und letzteres Rücksichtnahme auf das öffentliche Interesse an der …
14 Mar 1990 · JWT_1989130115_19900314X00