The 10 that are cited most themselves, of 29.
Kommunalsteuergesetz 19934Law
… § 29 Abs. 2 und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen als Betriebsstätten …
VwGH 13.09.2006, 2002/13/0051Decision
§ 29 Abs. 2 und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dgl. als Betriebsstätten gelten.
13 Sep 2006 · JWT_2002130051_20060913X00
VwGH 21.12.2005, 2004/14/0012Decision
… § 29 Abs. 2 und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen als Betriebsstätten …
21 Dec 2005 · JWT_2004140012_20051221X00
VwGH 26.01.2012, 2008/15/0217Decision
§ 29 Abs. 2 und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dgl. als Betriebsstätten gelten.
26 Jan 2012 · JWT_2008150217_20120126X00
VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085Decision
… § 29 Abs. 2 und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen als Betriebsstätten gelten.
21 Oct 2015 · JWT_2012130085_20151021X00
VwGH 28.05.2019, Ro 2019/15/0009Decision
§ 29 Abs. 2 und § 30 BAO sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen als Betriebsstätten gelten.
28 May 2019 · JWT_2019150009_20190528J00
Finanzausgleichsgesetz 198520Law
… Finanzen zu übermitteln. (3) Der Bund gewährt jenen Gemeinden, auf deren Gebiet sich Betriebsstätten im Sinne des § 30 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, der Österreichischen Bundesbahnen befinden, Finanzzuweisungen …
VfGH 12.04.1997, G400/96; G44/97Decision
… Durch die Befreiung der ÖBB erleiden Gemeinden, auf deren Gebiet sich Betriebsstätten der ÖBB im Sinne des §30 Abs1 Bundesabgabenordnung (BAO) befinden, zwar einen Steuerausfall, der aber vom Bund durch Finanzzuweisungen - für den …
12 Apr 1997 · JFT_10029588_96G00400_00
VwGH 16.12.2015, Ro 2014/04/0065Decision
… ist an den Tourismusverband zu entrichten, innerhalb dessen Gebiet der Sitz oder die Betriebsstätte im Sinn der §§ 27, 29 und 30 BAO gelegen ist, in der die Tätigkeit ausgeübt wird, die gemäß § 2 Abs. 1 die Pflichtmitgliedschaft …
16 Dec 2015 · JWT_2014040065_20151216J00
VfGH 25.03.1963, G26/62Decision
… 4 F.-VG.), mit der Umschreibung der Betriebsstätte in §§ 29 und 30 Abs. 1 zweiter Halbsatz BAO. übereinstimmt, der für die Bundesgewerbesteuer maßgebend ist.
25 Mar 1963 · JFT_19630325_62G00026_00