30 BAO

In forcesince 29 Dec 2015cited 29×
(1)

§ 30. Ein Eisenbahnunternehmen hat eine Betriebsstätte nur in den Gemeinden, in denen sich der Sitz der Verwaltung, eine Station oder eine für sich bestehende Werkstätte oder eine sonstige gewerbliche Anlage befindet, ein Bergbauunternehmen nur in den Gemeinden, in denen sich oberirdische Anlagen befinden, in denen eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird.

(2)

Ein Unternehmen, das der Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, Kälte, Erdöl oder dessen Derivaten dient, hat keine Betriebsstätte in den Gemeinden, durch die nur eine Leitung geführt wird, in denen aber Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, Kälte, Erdöl oder dessen Derivate nicht abgegeben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • Kommunalsteuergesetz 19934Law

    … § 29 Abs. 2 und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen als Betriebsstätten …

  • VwGH 13.09.2006, 2002/13/0051Decision

    § 29 Abs. 2 und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dgl. als Betriebsstätten gelten.

    13 Sep 2006 · JWT_2002130051_20060913X00

  • VwGH 21.12.2005, 2004/14/0012Decision

    … § 29 Abs. 2 und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen als Betriebsstätten …

    21 Dec 2005 · JWT_2004140012_20051221X00

  • VwGH 26.01.2012, 2008/15/0217Decision

    § 29 Abs. 2 und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dgl. als Betriebsstätten gelten.

    26 Jan 2012 · JWT_2008150217_20120126X00

  • VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085Decision

    … § 29 Abs. 2 und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen als Betriebsstätten gelten.

    21 Oct 2015 · JWT_2012130085_20151021X00

  • VwGH 28.05.2019, Ro 2019/15/0009Decision

    § 29 Abs. 2 und § 30 BAO sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen als Betriebsstätten gelten.

    28 May 2019 · JWT_2019150009_20190528J00

  • Finanzausgleichsgesetz 198520Law

    … Finanzen zu übermitteln. (3) Der Bund gewährt jenen Gemeinden, auf deren Gebiet sich Betriebsstätten im Sinne des § 30 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, der Österreichischen Bundesbahnen befinden, Finanzzuweisungen …

  • VfGH 12.04.1997, G400/96; G44/97Decision

    … Durch die Befreiung der ÖBB erleiden Gemeinden, auf deren Gebiet sich Betriebsstätten der ÖBB im Sinne des §30 Abs1 Bundesabgabenordnung (BAO) befinden, zwar einen Steuerausfall, der aber vom Bund durch Finanzzuweisungen - für den …

    12 Apr 1997 · JFT_10029588_96G00400_00

  • VwGH 16.12.2015, Ro 2014/04/0065Decision

    … ist an den Tourismusverband zu entrichten, innerhalb dessen Gebiet der Sitz oder die Betriebsstätte im Sinn der §§ 27, 29 und 30 BAO gelegen ist, in der die Tätigkeit ausgeübt wird, die gemäß § 2 Abs. 1 die Pflichtmitgliedschaft …

    16 Dec 2015 · JWT_2014040065_20151216J00

  • VfGH 25.03.1963, G26/62Decision

    … 4 F.-VG.), mit der Umschreibung der Betriebsstätte in §§ 29 und 30 Abs. 1 zweiter Halbsatz BAO. übereinstimmt, der für die Bundesgewerbesteuer maßgebend ist.

    25 Mar 1963 · JFT_19630325_62G00026_00