4 KommStG 1993

Betriebsstätte

In forcesince 1 Jan 2017cited 54×
(1)

§ 4. Als Betriebsstätte gilt jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient. § 29 Abs. 2 und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen als Betriebsstätten gelten.

(2)

Bei einem Schiffahrtsunternehmen gilt als im Inland gelegene Betriebsstätte auch der inländische Heimathafen oder der inländische Ort, an dem ein Schiff in einem Schiffsregister eingetragen ist. Gleiches gilt für auf solchen Schiffen befindliche Einrichtungen zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit.

(3)

Bei Arbeitskräfteüberlassungen wird erst nach Ablauf von sechs Kalendermonaten in der Betriebsstätte des Beschäftigers eine Betriebsstätte des Arbeitskräfte überlassenden Unternehmens begründet.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • VwGH 13.09.2006, 2002/13/0051Decision

    Nach § 4 Abs. 1 KommStG 1993 gilt als Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient.

    13 Sep 2006 · JWT_2002130051_20060913X00

  • VwGH 21.12.2005, 2004/14/0012Decision

    21 Dec 2005 · JWT_2004140012_20051221X00

  • VwGH 28.03.2001, 96/13/0018Decision

    … 1 BAO andererseits. Dabei übersieht er, dass der Begriff der Betriebsstätte für den Bereich der Kommunalsteuer in § 4 Abs. 1 KommStG eigenständig definiert ist. Nach § 4 Abs. 1 KommStG gilt als Betriebsstätte jede feste örtliche …

    28 Mar 2001 · JWT_1996130018_20010328X00

  • VwGH 10.09.2020, Ro 2019/15/0178Decision

    … Nach § 4 Abs. 1 KommStG 1993 gilt als Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient.

    10 Sep 2020 · JWT_2019150178_20200910J00

  • VwGH 26.01.2012, 2008/15/0217Decision

    Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 1 KommStG 1993 der E GmbH

    26 Jan 2012 · JWT_2008150217_20120126X00

  • VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085Decision

    Die §§ 1, 2, 4, 6 und 7 des Kommunalsteuergesetzes 1993 lauten in ihrer für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung auszugsweise:

    21 Oct 2015 · JWT_2012130085_20151021X00

  • ORF-Beitrags-Gesetz 20242Law

    … Nr. 819/1993; 3. Betriebsstätte: Betriebsstätte im Sinne des § 4 KommStG 1993.

  • VwGH 28.05.2019, Ro 2019/15/0009Decision

    16 Der Betriebsstättenbegriff nach § 4 KommStG 1993 enthalte drei Elemente, die alle vorliegen müssten, und zwar ein statisches, ein funktionelles und ein zeitliches Element. 17 Im konkreten Fall mangle es am Vorliegen eines statischen …

    28 May 2019 · JWT_2019150009_20190528J00

  • VwGH 03.08.2000, 99/15/0265Decision

    … dem Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin am Flughafen Wien eine Betriebsstätte sowohl iSd § 29 BAO als auch iSd § 4 Abs 1 KommStG und Art. 4 Abs 3 DBA unterhält.

    3 Aug 2000 · JWT_1999150265_20000803X00

  • VwGH 29.11.2006, 2003/13/0059Decision

    … der beschwerdeführenden Gemeinde mangels Vorhandenseins einer Betriebsstätte im Sinne des § 4 KommStG 1993 keine Kommunalsteuerbemessungsgrundlage zugeteilt worden sei. Gemäß § 259 Abs. 2 BAO werde die Stadt Graz davon in Kenntnis …

    29 Nov 2006 · JWT_2003130059_20061129X00