5 KommStG 1993

Bemessungsgrundlage

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(1)

§ 5. Bemessungsgrundlage ist die Summe der Arbeitslöhne, die an die Dienstnehmer der in der Gemeinde gelegenen Betriebsstätte gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer (Lohnsteuer) unterliegen. Arbeitslöhne sind

a)

im Falle des § 2 lit. a Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und an freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG,

b)

im Falle des § 2 lit. b 70% des Gestellungsentgeltes,

c)

im Falle des § 2 lit. c der Ersatz der Aktivbezüge.

(2)

Zur Bemessungsgrundlage gehören nicht:

a)

Ruhe- und Versorgungsbezüge;

b)

die im § 67 Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge;

c)

die in § 3 Abs. 1 Z 11 und Z 13 bis 21 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge sowie 60% der in § 3 Abs. 1 Z 10 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten laufenden Bezüge;

d)

Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden;

e)

Arbeitslöhne an Dienstnehmer, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden;

f)

der gemäß § 67a Abs. 4 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung) mit einem festen Satz zu versteuernde geldwerte Vorteil.

(3)

Die Arbeitslöhne sind nur insoweit steuerpflichtig, als sie mit der unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen. Ist die Feststellung der mit der unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängenden Arbeitslöhne mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, können die erhebungsberechtigten Gemeinden mit dem Steuerschuldner eine Vereinbarung über die Höhe der Bemessungsgrundlage treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 225.

  • VwGH 10.11.2004, 2003/13/0018Decision

    … 2 Teilstrich 2 (und § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. b) EStG 1988 finden sich auch in den Regelungen der §§ 2 und 5 Abs. 1 KommStG 1993, mit denen die in § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 genannten Gehälter und Vergütungen der …

    10 Nov 2004 · JWT_2003130018_20041110X00

  • VwGH 18.07.2001, 2001/13/0063Decision

    … auf Aufhebung der auf die Bestimmung des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 verweisenden Wortfolgen in den §§ 2 sowie 5 Abs. 1 KommStG 1993 gestellt. Mit Beschluss vom 26. September 2000, A 15/2000, hat der Verwaltungsgerichtshof …

    18 Jul 2001 · JWT_2001130063_20010718X00

  • VwGH 12.09.2001, 2000/13/0058Decision

    … und Abfindungen). Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Befreiungsbestimmung des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993, dass auch Pensionsabfindungen darunter zu subsumieren seien. Es gebe keinen Grund, …

    12 Sep 2001 · JWT_2000130058_20010912X00

  • VwGH 28.10.1997, 97/14/0045Decision

    28 Oct 1997 · JWT_1997140045_19971028X00

  • VfGH 01.03.2001, G109/00Decision

    … §5 Abs1 KommStG 1993 definiert die Bemessungsgrundlage als die Summe der Arbeitslöhne, die an die Dienstnehmer der in der Gemeinde gelegenen Betriebsstätte gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der …

    1 Mar 2001 · JFT_09989699_00G00109_00

  • VwGH 11.05.2005, 2002/13/0017Decision

    … Behörde im angefochtenen Bescheid begründend aus, könnten nicht als Ruhe- oder Versorgungsbezug im Sinne des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993 gelten, weil von Ruhe- und Versorgungsbezügen nur dann gesprochen werden könne, wenn für …

    11 May 2005 · JWT_2002130017_20050511X00

  • VwGH 09.09.2004, 2004/15/0099Decision

    … Voraussetzung für die Subsumierbarkeit von Bezügen unter die Befreiungsbestimmung des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993 sei daher die Beendigung des zu Grunde liegenden Dienstverhältnisses. Der Verwaltungsgerichtshof hält an dieser …

    9 Sep 2004 · JWT_2004150099_20040909X00

  • VwGH 22.04.1999, 99/15/0065Decision

    22 Apr 1999 · JWT_1999150065_19990422X00

  • VwGH 23.04.2001, 98/14/0176Decision

    Bezüge iSd § 67 Abs 6 EStG 1988 sind nach § 5 Abs 2 lit b KommStG 1993 von der Kommunalsteuer befreit.

    23 Apr 2001 · JWT_1998140176_20010423X00

  • VwGH 27.02.2001, 2000/13/0053Decision

    … Behörde im angefochtenen Bescheid begründend aus, könnten nicht als Ruhe- oder Versorgungsbezug im Sinne des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993 gelten, weil von Ruhe- und Versorgungsbezügen nur dann gesprochen werden könne, wenn für …

    27 Feb 2001 · JWT_2000130053_20010227X00