§ 9. Die Steuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Übersteigt bei einem Unternehmen die Bemessungsgrundlage im Kalendermonat nicht 1 460 Euro, wird von ihr 1 095 Euro abgezogen.
9 KommStG 1993
Steuersatz
The 10 that are cited most themselves, of 11.
VwGH 28.03.2001, 96/13/0018Decision
Zur Höhe der Bemessungsgrundlage macht der Beschwerdeführer für den Fall, dass Kommunalsteuerpflicht gegeben ist, geltend, dass ihm der Freibetrag des § 9 KommStG zustünde.
28 Mar 2001 · JWT_1996130018_20010328X00
VfGH 21.06.2002, G32/02Decision
… Den dagegen erhobenen Berufungen, in welchen im wesentlichen die Nichtanwendung des Freibetrages gemäß §9 Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. 819, im folgenden KommStG 1993, und die Höhe der festgesetzten Säumniszuschläge gerügt wurde, …
21 Jun 2002 · JFT_09979379_02G00032_00
VwGH 26.04.2007, 2006/14/0039Decision
… für das Jahr 1994 bezahlte Kommunalsteuer nicht relevant sei, weil die nunmehrige Bemessungsgrundlage unter dem in § 9 KommStG 1993 genannten Freibetrag liege und eine Abgabenschuld daher gar nicht entstanden sei. Die Zahlung sei ohne …
26 Apr 2007 · JWT_2006140039_20070426X00
VwGH 24.09.2007, 2004/15/0041Decision
Mit Bescheid vom 11. April 2003 setzte der Bürgermeister der Stadt Salzburg "gemäß §§ 6, 9 und 11 KommStG 1993" die Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Februar 1996 bis 31. Dezember 2001 mit 3 v.H. der Bemessungsgrundlage fest. Die …
24 Sep 2007 · JWT_2004150041_20070924X00
VfGH 26.06.2002, B342/01Decision
… einerseits der Wortfolge ", das nur eine einzige Betriebsstätte unterhält," im zweiten Satz des §9 KommStG 1993, idF BGBl. 819, andererseits der §§164-169 der OÖ LAO 1996, LGBl. 107, ein.
26 Jun 2002 · JFT_09979374_01B00342_00
VwGH 26.02.2004, 2000/15/0015Decision
… 1 KommStG 1993 verfügt habe. Die erste der beiden kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung des § 9 zweiter Satz KommStG 1993, dass es sich um ein Unternehmen mit nur einer einzigen Betriebsstätte handle, sei daher nicht gegeben. …
26 Feb 2004 · JWT_2000150015_20040226X00
VfGH 26.06.2002, B1038/01Decision
… einerseits aus, daß die Wortfolge ", das nur eine einzige Betriebsstätte unterhält," im zweiten Satz des §9 KommStG 1993, idF BGBl. 819, nicht verfassungswidrig war, und hob andererseits die §§164-169 der OÖ LAO 1996, LGBl. 107, als …
26 Jun 2002 · JFT_09979374_01B01038_00
VwGH 26.04.2007, 2006/14/0077Decision
Nach Zitierung der §§ 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 9 und 11 Abs. 3 KommStG 1993 hielt der erstinstanzliche Bescheid lediglich fest, dass sich die für den Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis 30. April 2000 gelegten Kommunalsteuererklärungen als …
26 Apr 2007 · JWT_2006140077_20070426X00
VwGH Rechtssatz, 2000/15/0015Decision
26 Feb 2004 · JWR_2000150015_20040226X03
VwGH Rechtssatz, 2000/15/0015Decision
26 Feb 2004 · JWR_2000150015_20040226X04
Changed on 19 Dec 2001
Steuersatz
§ 9. Die Steuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Übersteigt bei einem Unternehmen, das nur eine einzige Betriebsstätte unterhält, die Bemessungsgrundlage im Kalendermonat nicht 1 460 Euro, wird von ihr 1 095 Euro abgezogen.
- 19 Dec 2001 – todayin force
- 27 Jun 2001 – 19 Dec 2001earlier wording
- 1 Dec 1993 – 27 Jun 2001earlier wording