§ 6. Steuerschuldner ist der Unternehmer, in dessen Unternehmen die Dienstnehmer beschäftigt werden. Werden Personen von einer inländischen Betriebsstätte eines Unternehmens zur Arbeitsleistung überlassen, ist der überlassende Unternehmer Steuerschuldner. Wird das Unternehmen für Rechnung mehrerer Personen betrieben, sind diese Personen und der Unternehmer Gesamtschuldner; dies gilt auch für Mitunternehmer im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988. Als Steuerschuldner des Unternehmens ÖBB-Gesellschaften (§ 3 Abs. 4) gilt die ÖBB-Holding AG.
6 KommStG 1993
Steuerschuldner
The 10 that are cited most themselves, of 31.
VwGH 01.07.2003, 98/13/0228Decision
… Nach der Regelung des § 6 KommStG 1993 seien die Personengesellschaft und ihre Gesellschafter Gesamtschuldner der Kommunalsteuer. Das abgabenrechtliche Gesamtschuldverhältnis entstehe bereits mit der Verwirklichung des maßgeblichen …
1 Jul 2003 · JWT_1998130228_20030701X00
VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085Decision
Die §§ 1, 2, 4, 6 und 7 des Kommunalsteuergesetzes 1993 lauten in ihrer für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung auszugsweise:
21 Oct 2015 · JWT_2012130085_20151021X00
VwGH 18.04.2007, 2006/13/0085Decision
… gewährleisteten Recht auf Nichtvorschreibung der Kommunalsteuer bei Fehlen der Voraussetzungen gemäß § 6 KommStG 1993" verletzt. Gemäß § 171 HGB gelte für Kommanditisten gegenüber Gesellschaftsgläubigern eine …
18 Apr 2007 · JWT_2006130085_20070418X00
VwGH 30.09.2009, 2004/13/0158Decision
Gemäß § 6 Kommunalsteuergesetz 1993 in den hier maßgeblichen Fassungen ist Steuerschuldner - abgesehen vom näher geregelten Fall der Überlassung von Arbeitskräften - der Unternehmer, in dessen Unternehmen die Dienstnehmer …
30 Sep 2009 · JWT_2004130158_20090930X00
VwGH 19.09.2013, 2013/15/0183Decision
… ist vielmehr die Beschwerdeführerin als Unternehmer, in dessen Unternehmen die Dienstnehmer beschäftigt werden (§ 6 KommStG 1993). Im Übrigen ist aber auch - entgegen der Beschwerde - in keiner Weise erkennbar, dass die …
19 Sep 2013 · JWT_2013150183_20130919X00
VwGH 29.01.2015, 2011/16/0136Decision
… Nach § 6 Abs. 1 leg. cit. (idF LGBl. Nr. 15/1994) hat der Abgabepflichtige bis zum 15. Tag jedes Monates die im Vormonat entstandene Abgabenschuld zu entrichten.
29 Jan 2015 · JWT_2011160136_20150129X00
VwGH 08.08.1996, 96/14/0015Decision
Der Bescheid kann auch nicht darauf gestützt werden, daß die Beschwrdeführerin gemäß § 6 KommStG als Komplementärin Gesamtschulderin der im Unternehmen der KG anfallenden Kommunalsteuer ist. Gemäß § 1 KommStG unterliegen der …
8 Aug 1996 · JWT_1996140015_19960808X00
VwGH 10.09.2020, Ro 2019/15/0178Decision
Steuerschuldner ist gemäß § 6 KommStG 1993 der Unternehmer, in dessen Unternehmen die Dienstnehmer beschäftigt werden. Werden Personen von einer inländischen Betriebsstätte eines Unternehmens zur Arbeitsleistung überlassen, ist der …
10 Sep 2020 · JWT_2019150178_20200910J00
VwGH 01.07.2003, 2001/13/0215Decision
1 Jul 2003 · JWT_2001130215_20030701X00
OGH 25.06.2020, 9ObA15/20aDecision
… Steuerschuldner der Kommunalsteuer ist der Beschäftiger (§ 6 KommStG 1993). Da die Vereinbarung über die Privatnutzung des Dienstwagens gültig geschlossen wurde und auf die Klägerin überging, hätte diese die Kommunalsteuer auch dann …
25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_009OBA00015_20A0000_000
Changed on 31 Dec 2004
Steuerschuldner
§ 6. Steuerschuldner ist der Unternehmer, in dessen Unternehmen die Dienstnehmer beschäftigt werden. Werden Personen von einer inländischen Betriebsstätte eines Unternehmens zur Arbeitsleistung überlassen, ist der überlassende Unternehmer Steuerschuldner. Wird das Unternehmen für Rechnung mehrerer Personen betrieben, sind diese Personen und der Unternehmer Gesamtschuldner; dies gilt auch für Mitunternehmer im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988. Als Steuerschuldner des Unternehmens ÖBB-Gesellschaften (§ 3 Abs. 4) gilt die ÖBB-Holding AG.
- 31 Dec 2004 – todayin force
- 19 Dec 2001 – 31 Dec 2004earlier wording
- 30 Dec 2000 – 19 Dec 2001earlier wording
- 1 Dec 1993 – 30 Dec 2000earlier wording