6 KommStG 1993

Steuerschuldner

In forcesince 31 Dec 2004cited 31×

§ 6. Steuerschuldner ist der Unternehmer, in dessen Unternehmen die Dienstnehmer beschäftigt werden. Werden Personen von einer inländischen Betriebsstätte eines Unternehmens zur Arbeitsleistung überlassen, ist der überlassende Unternehmer Steuerschuldner. Wird das Unternehmen für Rechnung mehrerer Personen betrieben, sind diese Personen und der Unternehmer Gesamtschuldner; dies gilt auch für Mitunternehmer im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988. Als Steuerschuldner des Unternehmens ÖBB-Gesellschaften (§ 3 Abs. 4) gilt die ÖBB-Holding AG.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 01.07.2003, 98/13/0228Decision

    … Nach der Regelung des § 6 KommStG 1993 seien die Personengesellschaft und ihre Gesellschafter Gesamtschuldner der Kommunalsteuer. Das abgabenrechtliche Gesamtschuldverhältnis entstehe bereits mit der Verwirklichung des maßgeblichen …

    1 Jul 2003 · JWT_1998130228_20030701X00

  • VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085Decision

    Die §§ 1, 2, 4, 6 und 7 des Kommunalsteuergesetzes 1993 lauten in ihrer für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung auszugsweise:

    21 Oct 2015 · JWT_2012130085_20151021X00

  • VwGH 18.04.2007, 2006/13/0085Decision

    … gewährleisteten Recht auf Nichtvorschreibung der Kommunalsteuer bei Fehlen der Voraussetzungen gemäß § 6 KommStG 1993" verletzt. Gemäß § 171 HGB gelte für Kommanditisten gegenüber Gesellschaftsgläubigern eine …

    18 Apr 2007 · JWT_2006130085_20070418X00

  • VwGH 30.09.2009, 2004/13/0158Decision

    Gemäß § 6 Kommunalsteuergesetz 1993 in den hier maßgeblichen Fassungen ist Steuerschuldner - abgesehen vom näher geregelten Fall der Überlassung von Arbeitskräften - der Unternehmer, in dessen Unternehmen die Dienstnehmer …

    30 Sep 2009 · JWT_2004130158_20090930X00

  • VwGH 19.09.2013, 2013/15/0183Decision

    … ist vielmehr die Beschwerdeführerin als Unternehmer, in dessen Unternehmen die Dienstnehmer beschäftigt werden (§ 6 KommStG 1993). Im Übrigen ist aber auch - entgegen der Beschwerde - in keiner Weise erkennbar, dass die …

    19 Sep 2013 · JWT_2013150183_20130919X00

  • VwGH 29.01.2015, 2011/16/0136Decision

    … Nach § 6 Abs. 1 leg. cit. (idF LGBl. Nr. 15/1994) hat der Abgabepflichtige bis zum 15. Tag jedes Monates die im Vormonat entstandene Abgabenschuld zu entrichten.

    29 Jan 2015 · JWT_2011160136_20150129X00

  • VwGH 08.08.1996, 96/14/0015Decision

    Der Bescheid kann auch nicht darauf gestützt werden, daß die Beschwrdeführerin gemäß § 6 KommStG als Komplementärin Gesamtschulderin der im Unternehmen der KG anfallenden Kommunalsteuer ist. Gemäß § 1 KommStG unterliegen der …

    8 Aug 1996 · JWT_1996140015_19960808X00

  • VwGH 10.09.2020, Ro 2019/15/0178Decision

    Steuerschuldner ist gemäß § 6 KommStG 1993 der Unternehmer, in dessen Unternehmen die Dienstnehmer beschäftigt werden. Werden Personen von einer inländischen Betriebsstätte eines Unternehmens zur Arbeitsleistung überlassen, ist der …

    10 Sep 2020 · JWT_2019150178_20200910J00

  • VwGH 01.07.2003, 2001/13/0215Decision

    1 Jul 2003 · JWT_2001130215_20030701X00

  • OGH 25.06.2020, 9ObA15/20aDecision

    … Steuerschuldner der Kommunalsteuer ist der Beschäftiger (§ 6 KommStG 1993). Da die Vereinbarung über die Privatnutzung des Dienstwagens gültig geschlossen wurde und auf die Klägerin überging, hätte diese die Kommunalsteuer auch dann …

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_009OBA00015_20A0000_000