10 KommStG 1993

Zerlegung und Zuteilung der Bemessungsgrundlage

In forcesince 1 Jan 2010cited 57×
(1)

§ 10. Erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden (mehrgemeindliche Betriebsstätte), ist die Bemessungsgrundlage vom Unternehmer auf die beteiligten Gemeinden zu zerlegen. Dabei sind die örtlichen Verhältnisse und die durch das Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten zu berücksichtigen.

(2)

Bei Wanderunternehmen ist die Bemessungsgrundlage vom Unternehmer im Verhältnis der Betriebsdauer auf die Gemeinden zu zerlegen.

(3)

Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung, ist die Kommunalsteuer nach Maßgabe der Einigung zu erheben.

(4)

Auf Antrag einer beteiligten Gemeinde hat das Finanzamt die Zerlegung mit Zerlegungsbescheid durchzuführen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Zerlegung dargetan wird. § 196 Abs. 2 bis Abs. 4 und § 297 Abs. 2 erster Satz der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden. In der Zerlegung der Bemessungsgrundlage liegt auch die Feststellung der sachlichen und persönlichen Abgabepflicht. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von zehn Jahren ab Entstehung der Steuerschuld (§ 11 Abs. 1) gestellt werden.

(5)

Auf Antrag des Steuerschuldners oder einer beteiligten Gemeinde hat das Finanzamt die Bemessungsgrundlage zuzuteilen, wenn zwei oder mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende Bemessungsgrundlage ganz oder teilweise für sich in Anspruch nehmen und ein berechtigtes Interesse an der Zuteilung dargetan wird. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von zehn Jahren ab Entstehung der Steuerschuld (§ 11 Abs. 1) gestellt werden. Der Zuteilungsbescheid hat an den Steuerschuldner und die beteiligten Gemeinden zu ergehen. Auf die Zuteilung finden die für die Festsetzung der Abgaben geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung.

(6)

Ist ein Kommunalsteuerbescheid von einem Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid abzuleiten ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Falle der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Zerlegungs oder Zuteilungsbescheides von Amts wegen von der Gemeinde durch einen neuen Kommunalsteuerbescheid zu ersetzen, oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung eines abgeleiteten Kommunalsteuerbescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • VwGH 31.01.2001, 2000/13/0001Decision

    … einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte ist eine Zerlegung der Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer vorzunehmen (§ 10 Abs 1 KommStG). Auf Antrag einer Gemeinde hat das Finanzamt einen Zerlegungsbescheid zu erlassen (§ 10 Abs 4 erster …

    31 Jan 2001 · JWT_2000130001_20010131X00

  • VwGH 23.05.2013, 2010/15/0145Decision

    … Es liege daher kein Sachverhalt vor, der dem Tatbestand des § 10 Abs. 6 letzter Halbsatz KommStG 1993 bzw. des § 218 Abs. 1 erster Satz, letzter Halbsatz NÖ AO 1977 zu unterstellen sei. Ebenso wie die Erlassung eines abgeleiteten …

    23 May 2013 · JWT_2010150145_20130523X00

  • VwGH 21.10.1999, 98/15/0015Decision

    … Erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden (mehrgemeindliche Betriebsstätte), ist nach § 10 Abs. 1 KommStG die Bemessungsgrundlage vom Unternehmer auf die beteiligten Gemeinden zu zerlegen. Dabei sind die örtlichen …

    21 Oct 1999 · JWT_1998150015_19991021X00

  • VwGH 29.11.2006, 2003/13/0059Decision

    Gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerschuldners oder einer beteiligten Gemeinde die Bemessungsgrundlage zuzuteilen, wenn zwei oder mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende …

    29 Nov 2006 · JWT_2003130059_20061129X00

  • VwGH 13.09.2006, 2002/13/0051Decision

    Nach § 10 Abs. 5 KommStG 1993 hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerschuldners oder einer beteiligten Gemeinde die Bemessungsgrundlage zuzuteilen, wenn zwei oder mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende …

    13 Sep 2006 · JWT_2002130051_20060913X00

  • VwGH 17.11.2005, 2001/13/0239Decision

    … Damit habe sie die Rechtslage verkannt, weil eine bescheidmäßige Feststellung iSd § 10 Abs. 5 KommStG 1993 auch dann zu ergehen habe, wenn der Steuerschuldner behaupte, dass zwei oder mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer …

    17 Nov 2005 · JWT_2001130239_20051117X00

  • VwGH 25.10.2001, 98/15/0013Decision

    Mit Schreiben vom 1. September 1994 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zerlegung der Kommunalsteuer gemäß § 10 Abs. 4 KommStG 1993 rückwirkend zum 1. Januar 1994. Begründend brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben …

    25 Oct 2001 · JWT_1998150013_20011025X00

  • VwGH 26.01.2012, 2008/15/0217Decision

    Nach § 10 Abs. 5 KommStG 1993 hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerschuldners oder einer beteiligten Gemeinde die Bemessungsgrundlage zuzuteilen, wenn zwei oder mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende …

    26 Jan 2012 · JWT_2008150217_20120126X00

  • VwGH 27.08.2002, 96/14/0148Decision

    Gemäß § 10 Abs 1 KommStG ist die Bemessungsgrundlage vom Unternehmer auf die beteiligten Gemeinden zu zerlegen, wenn sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden (mehrgemeindliche Betriebsstätte) erstreckt. Dabei sind die …

    27 Aug 2002 · JWT_1996140148_20020827X00

  • VwGH 27.03.2008, 2003/13/0089Decision

    Strittig ist im vorliegenden Fall die gemäß § 10 Abs. 4 dritter Satz KommStG 1993 in der - von der belangten Behörde bestätigten - Zerlegung der Bemessungsgrundlage liegende Feststellung der sachlichen und persönlichen Abgabepflicht.

    27 Mar 2008 · JWT_2003130089_20080327X00