11 KommStG 1993

Entstehung der Steuerschuld, Selbstberechnung, Fälligkeit und Steuererklärung

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(1)

§ 11. Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonates, in dem Lohnzahlungen gewährt, Gestellungsentgelte gezahlt (§ 2 lit. b) oder Aktivbezüge ersetzt (§ 2 lit. c) worden sind. Lohnzahlungen, die regelmäßig wiederkehrend bis zum 15. Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat gewahrt werden, sind dem vorangegangenen Kalendermonat zuzurechnen.

(2)

Die Kommunalsteuer ist vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten. Werden laufende Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Kommunalsteuer bis zum 15. Februar abzuführen.

(3)

Ein im Rahmen der Selbstberechnung vom Steuerschuldner selbst berechneter und der Abgabenbehörde bekannt gegebener Kommunalsteuerbetrag ist vollstreckbar. Wird kein selbstberechneter Betrag der Abgabenbehörde bekannt gegeben oder erweist sich die Selbstberechnung als nicht richtig, hat die Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid zu erfolgen. Von der Erlassung eines solchen Abgabenbescheides kann abgesehen werden, wenn der Steuerschuldner nachträglich die Selbstberechnung binnen drei Monaten ab Einreichung der Abgabenerklärung berichtigt; erweist sich die Berichtigung als nicht richtig, hat die Gemeinde einen Kommunalsteuerbescheid zu erlassen.

(4)

Für jedes abgelaufene Kalenderjahr hat der Unternehmer bis Ende März des folgenden Kalenderjahres der Gemeinde eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuererklärung hat die gesamte auf das Unternehmen entfallende Bemessungsgrundlage aufgeteilt auf die beteiligten Gemeinden zu enthalten. Im Falle der Schließung der einzigen Betriebsstätte in der Gemeinde ist zusätzlich binnen einem Monat ab Schließung an diese Gemeinde eine Steuererklärung mit der Bemessungsgrundlage dieser Gemeinde abzugeben. Die Übermittlung der Steuererklärung hat elektronisch im Wege von FinanzOnline zu erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung mit Verordnung festzulegen. Ist dem Unternehmer die elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, ist der Gemeinde die Steuerklärung unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes zu übermitteln. Die Gemeinden haben die Daten der Steuererklärung hinsichtlich der jeweils auf sie entfallenden Bemessungsgrundlagen der Finanzverwaltung des Bundes im Wege des FinanzOnline zu übermitteln.

Die Abgabenbehörden des Bundes sind berechtigt, die Daten der Steuererklärung nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 zu verwenden.

(5)

Der Unternehmer hat jene Aufzeichnungen zu führen, die zur Erfassung der abgabepflichtigen Tatbestände dienen.

The 10 that are cited most themselves, of 103.

  • VwGH 28.05.2008, 2005/15/0155Decision

    "Gemäß § 153 Abs. 2 der NÖ. Abgabenordnung 1977, LGBl. 3400 i. d.g.F., in Verbindung mit § 11 Abs. 3 des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/1993, i.d.g.F., wird der (Beschwerdeführerin) für die in der Stadtgemeinde T. …

    28 May 2008 · JWT_2005150155_20080528X00

  • VwGH 07.07.2011, 2009/15/0223Decision

    Gemäß § 11 Abs. 2 KommStG 1993 ist die Kommunalsteuer vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten. Erweist sich die …

    7 Jul 2011 · JWT_2009150223_20110707X00

  • ORF-Beitrags-Gesetz 202413Law

    … bis jeweils 15. April eines jeden Kalenderjahres durch den Bundesminister für Finanzen, die Daten der gemäß § 11 Abs. 4 KommStG 1993 übermittelten Steuererklärungen sowie 2. auf Verlangen der Gesellschaft durch den Prüfdienst für …

  • VwGH 19.12.2001, 99/13/0035Decision

    Gemäß § 11 Abs. 2 KommStG 1993 ist die Kommunalsteuer vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauf folgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten.

    19 Dec 2001 · JWT_1999130035_20011219X00

  • VwGH 27.02.2008, 2005/13/0095Decision

    27 Feb 2008 · JWT_2005130095_20080227X00

  • VwGH 15.06.2005, 2004/13/0161Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug Kommunalsteuer nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 für Pensionsabfindungen vorgeschrieben, welche die Beschwerdeführerin im Zeitraum des Jahres 1997 solchen …

    15 Jun 2005 · JWT_2004130161_20050615X00

  • VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085Decision

    "Gemäß § 11 Abs. 3 Kommunalsteuergesetz 1993 wird der A Aktiengesellschaft die Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne wie folgt vorgeschrieben:

    21 Oct 2015 · JWT_2012130085_20151021X00

  • VwGH 03.04.2019, Ra 2018/15/0102Decision

    § 11 KommStG 1993 idF BGBl. I Nr. 163/2015 lautet auszugsweise: "Entstehung der Steuerschuld, Selbstberechnung, Fälligkeit und Steuererklärung § 11. (1) Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonates, in dem Lohnzahlungen …

    3 Apr 2019 · JWT_2018150102_20190403L00

  • VwGH 18.07.2001, 2001/13/0063Decision

    … Bescheid wurden der Beschwerdeführerin im Instanzenzug für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1997 gemäß § 11 Abs. 3 KommStG 1993 Geldbeträge an Kommunalsteuer unter Berufung auf § 1 KommStG 1993 und an Säumniszuschlag unter Berufung …

    18 Jul 2001 · JWT_2001130063_20010718X00

  • VwGH 31.01.2001, 2000/13/0001Decision

    Nach § 11 Abs 2 KommStG ist die Kommunalsteuer vom Unternehmer selbst zu berechnen und an die Gemeinde zu entrichten. Erweist sich die Selbstberechnung des Unternehmers als nicht richtig oder wird die selbstberechnete Kommunalsteuer nicht …

    31 Jan 2001 · JWT_2000130001_20010131X00