14 KommStG 1993

Kommunalsteuerprüfung

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(1)

§ 14. Die Prüfung der für Zwecke der Kommunalsteuer zu führenden Aufzeichnungen (Kommunalsteuerprüfung) ist nach Maßgabe des § 86 EStG 1988 bzw. des § 41a ASVG durchzuführen. Die Gemeinden sind berechtigt, in begründeten Einzelfällen eine Kommunalsteuerprüfung anzufordern. Wird der Anforderung weder von einem Finanzamt noch von der Österreichischen Gesundheitskasse innerhalb von drei Monaten Folge geleistet, hat die Gemeinde das Recht, eine Kommunalsteuerprüfung nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung über Außenprüfungen durchzuführen. In diesem Fall sind das für die Erhebung der Lohnsteuer zuständige Finanzamt und die Österreichische Gesundheitskasse von der Prüfung zu verständigen.

(2)

Die Gemeinden haben den Finanzämtern und der Österreichischen Gesundheitskasse alle für die Erhebung der Kommunalsteuer bedeutsamen Daten zur Verfügung zu stellen. Diese Daten dürfen nur in der Art und dem Umfang verwendet werden, als dies zur Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Die Verwendung nicht notwendiger Daten (Ballastwissen, Überschusswissen) ist unzulässig. Daten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr benötigt werden, sind möglichst rasch zu löschen.

(3)

Der Aufwand für die Kommunalsteuerprüfung ist bei Prüfungen durch das Finanzamt vom Bund, bei Prüfungen durch die Österreichische Gesundheitskasse von dieser und bei Prüfungen durch die Gemeinde von dieser zu tragen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 15.06.2005, 2004/13/0161Decision

    … Ob für die Durchführung der Kommunalsteuerprüfung bei der Beschwerdeführerin nach Maßgabe der Bestimmung des § 14 Abs. 1 KommStG 1993 in seiner Fassung vor oder nach ihrer Novellierung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2002 …

    15 Jun 2005 · JWT_2004130161_20050615X00

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz41aLaw

    … mit der Sozialversicherungsprüfung ist von der Österreichischen Gesundheitskasse auch die Kommunalsteuerprüfung (§ 14 des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/1993) durchzuführen. Bei der Durchführung der Kommunalsteuerprüfung …

  • VwGH 07.07.2011, 2009/15/0223Decision

    Hinsichtlich der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben seien grundsätzlich § 86 Abs. 1 EStG 1988, § 14 KommStG 1993 und § 41a ASVG Rechtsgrundlage. Prüfungsorgane seien in diesem Zusammenhang entweder die Organe des …

    7 Jul 2011 · JWT_2009150223_20110707X00

  • VwGH 22.04.1999, 97/15/0202Decision

    22 Apr 1999 · JWT_1997150202_19990422X00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    die Kommunalsteuerprüfung gemäß §14 des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl Nr 819/1993.

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • FinanzOnline-Verordnung 200625Law

    … regelt automationsunterstützte Datenübertragungen zwischen den Gemeinden und den Abgabenbehörden des Bundes nach §§ 11 und 14 des Kommunalsteuergesetzes 1993 – KommStG 1993, BGBl. Nr. 819/1993. Gegenstand der Übermittlung sind die …

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    die Kommunalsteuerprüfung gemäß §14 des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl Nr 819/1993.

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VwGH 26.04.2007, 2006/14/0039Decision

    … den für die Sozialversicherungsprüfung zuständigen Krankenversicherungsträgern erst ab 2003 eingeräumt worden (§ 14 KommStG 1993 idF BGBl. I Nr. 132/2002). Die vom Finanzamt im Jahr 1996 vorgenommene Betriebsprüfung habe zur …

    26 Apr 2007 · JWT_2006140039_20070426X00

  • VwGH 22.12.2011, 2010/15/0192Decision

    … 3 KommStG 1993). § 14 Abs. 1 KommStG idF BGBl. I Nr. 132/2002 und BGBl. I Nr. 124/2003 lautete:

    22 Dec 2011 · JWT_2010150192_20111222X00

  • VwGH 29.03.2023, Ra 2021/15/0015Decision

    … Zu dieser Aufforderung sei das Organ der Abgabenbehörde gemäß § 14 KommStG in Verbindung mit den Bestimmungen über das Nachschaurecht iSd damals geltenden Tiroler Landesabgabenordnung (TLAO) befugt gewesen. Die Vorlage der geforderten …

    29 Mar 2023 · JWT_2021150015_20230329L00