41a ASVG

Sozialversicherungsprüfung

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(1)

§ 41a. Die Österreichische Gesundheitskasse hat die Einhaltung aller für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Tatsachen zu prüfen (Sozialversicherungsprüfung). Hierzu gehört insbesondere

1.

die Prüfung der Einhaltung der Meldeverpflichtungen in allen Versicherungs- und Beitragsangelegenheiten und der Beitragsabrechnung,

2.

die Prüfung der Grundlagen von Geldleistungen (Krankengeld, Wochengeld, Arbeitslosengeld usw.),

3.

die Beratung in Fragen von Melde-, Versicherungs- und Beitragsangelegenheiten.

Für die Sozialversicherungsprüfung gelten die für Außenprüfungen maßgeblichen Vorschriften der Bundesabgabenordnung.

(2)

Gemeinsam mit der Sozialversicherungsprüfung ist von der Österreichischen Gesundheitskasse auch die Lohnsteuerprüfung (§ 86 EStG 1988) durchzuführen. Bei der Durchführung der Lohnsteuerprüfung ist das Prüfungsorgan der Österreichischen Gesundheitskasse als Organ des Finanzamtes tätig und unterliegt dessen fachlicher Weisung. Das für die Erhebung der Lohnsteuer zuständige Finanzamt ist von der Prüfung sowie auf Anfrage vom Stand des Prüfungsverfahrens zu unterrichten; nach Abschluss der Außenprüfung ist es vom Inhalt des Prüfungsberichtes oder der aufgenommenen Niederschrift zu verständigen. Das Finanzamt ist an das Prüfungsergebnis nicht gebunden.

(3)

Gemeinsam mit der Sozialversicherungsprüfung ist von der Österreichischen Gesundheitskasse auch die Kommunalsteuerprüfung (§ 14 des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/1993) durchzuführen. Bei der Durchführung der Kommunalsteuerprüfung ist das Prüfungsorgan der Österreichischen Gesundheitskasse als Organ der erhebungsberechtigten Gemeinde tätig und unterliegt deren fachlicher Weisung. Die erhebungsberechtigte Gemeinde ist von der Prüfung sowie auf Anfrage vom Stand des Prüfungsverfahrens zu unterrichten; nach Abschluss der Außenprüfung ist sie vom Inhalt des Prüfungsberichtes oder der aufgenommenen Niederschrift zu verständigen. Die Gemeinde ist an das Prüfungsergebnis nicht gebunden.

(4)

Der Prüfungsauftrag ist von der Österreichischen Gesundheitskasse zu erteilen.

(5)

Die Österreichische Gesundheitskasse hat den Finanzämtern und den Gemeinden alle für das Versicherungsverhältnis und die Beitragsentrichtung bedeutsamen Daten zur Verfügung zu stellen. Diese Daten dürfen nur in der Art und dem Umfang verarbeitet werden, als dies zur Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • Einkommensteuergesetz 198889Law

    … Insbesondere sind ohne Aufforderung die Feststellungen und das Ergebnis aller Prüfungen (§§ 41a und 42 Abs. 1 ASVG) dem Finanzamt zur Verfügung zu stellen. (2) Die Zurverfügungstellung der Prüfungsergebnisse im Sinne des Abs. 1 kann …

  • Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz69Law

    … die Einhaltung der Melde- und Beitragspflichten durch den Arbeitgeber im Zuge der Sozialversicherungsprüfung gemäß § 41a ASVG zu prüfen. (2a) Der/Die Arbeitgeber/in hat abweichend von Abs. 1 die Wahlmöglichkeit, die …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz30aLaw

    … 1 Z 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 sowie 37 ist § 41a ASVG so anzuwenden, dass an die Stelle der Österreichischen Gesundheitskasse die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau tritt. Dies gilt …

  • VwGH 07.07.2011, 2009/15/0223Decision

    … 1 EStG 1988, § 14 KommStG 1993 und § 41a ASVG Rechtsgrundlage. Prüfungsorgane seien in diesem Zusammenhang entweder die Organe des zuständigen Finanzamtes oder des Krankenversicherungsträgers. Der Prüfer werde jeweils als Organ der …

    7 Jul 2011 · JWT_2009150223_20110707X00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    1. die Wort- und Zeichenfolge "die Sozialversicherungsprüfung gemäß §41a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl Nr 189/1955," in §4 Z2;

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VwGH 05.07.2023, Ro 2022/08/0009Decision

    5 Jul 2023 · JWT_2022080009_20230705J00

  • VwGH 08.05.2019, Ra 2019/08/0017Decision

    … § 41a Abs. 1 ASVG sehe ausdrücklich die Befugnis der Bediensteten der Versicherungsträger vor, Kontrollen durchzuführen. § 111 Abs. 1 Z 4, 5 und 6 ASVG sei vor dem Hintergrund derartiger Kontrollen durch Prüforgane der …

    8 May 2019 · JWT_2019080017_20190508L00

  • Landarbeitsgesetz 198439mLaw

    … noch Beiträge nach den §§ 39j und 39k samt Verzugszinsen nach einer Sozialversicherungsprüfung gemäß § 41a ASVG zu leisten, sind diese Beiträge samt Verzugszinsen vom jeweiligen Träger der Krankenversicherung an die BV-Kasse des …

  • Landarbeitsgesetz 20218689Law

    … den Arbeitgeber im Zuge der Sozialversicherungsprüfung gemäß § 41a ASVG zu prüfen. (6) Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber hat abweichend von Abs. 2 die Wahlmöglichkeit, die Abfertigungsbeiträge aus geringfügigen …

  • VwGH 17.10.2012, 2009/08/0188Decision

    … in der sie vorbrachte, dass die "Einwendungen zum Thema 'Verletzung von Verfahrensvorschriften' im Zusammenhang mit § 41a ASVG und § 151 BAO nicht mehr aufrechterhalten werden". Aber auch in der Berufung beantragte die …

    17 Oct 2012 · JWT_2009080188_20121017X00