86 EStG 1988

Lohnsteuerprüfung

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(1)

§ 86. Dem Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81) obliegt die Prüfung der Einhaltung aller für die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abfuhr

1.

der Lohnsteuer,

2.

der Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1, Z 4 und Z 5 zweiter Fall

sowie die für die Erhebung

3.

des Dienstgeberbeitrages (§ 41 FLAG) und

4.

des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (§ 122 Abs. 8 Wirtschaftskammergesetz 1998)

maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (Lohnsteuerprüfung) nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, BGBl. I Nr. 98/2018. Es hat sich für die Durchführung der Prüfung des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge zu bedienen.

(1a)

Liegt ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid nach § 412c ASVG oder § 194b GSVG oder § 182a BSVG vor, so ist die Versicherungszuordnung auch für die Qualifikation der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 bindend. Dies gilt nicht, wenn der Bescheid auf falschen Angaben beruht oder sich der zugrunde liegende Sachverhalt geändert hat.

(2)

Ergibt sich bei einer Lohnsteuerprüfung, dass die genaue Ermittlung der auf den einzelnen Arbeitnehmer infolge einer Nachforderung entfallenden Lohnsteuer mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, so kann die Nachforderung in einem Pauschbetrag erfolgen. Bei der Festsetzung dieses Pauschbetrages ist auf die Anzahl der durch die Nachforderung erfassten Arbeitnehmer, die Steuerabsetzbeträge sowie auf die durchschnittliche Höhe des Arbeitslohnes der durch die Nachforderung erfassten Arbeitnehmer Bedacht zu nehmen.

(3)

Lohnsteuernachforderungen auf Grund der Haftung des Arbeitgebers (§ 82), für die der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht in Anspruch nimmt, sind nicht als Vorteil aus dem Dienstverhältnis im Sinne des § 25 anzusehen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 2 Z 2, BGBl. I Nr. 98/2018)

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • Bundesabgabenordnung153e153jLaw

    … fallenden abgabenrechtlichen Pflichten der Unternehmer, ausgenommen jene, die von der Lohnsteuerprüfung gemäß § 86 EStG 1988 umfasst sind. (2) Im Rahmen der begleitenden Kontrolle kann das Finanzamt für Großbetriebe jederzeit die von …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz412b41aLaw

    … Stellt der Krankenversicherungsträger oder das Finanzamt bei der Prüfung nach § 41a dieses Bundesgesetzes oder nach § 86 EStG 1988 für eine im geprüften Zeitraum nach dem GSVG bzw. nach dem BSVG versicherte Person einen Sachverhalt …

  • VwGH 24.05.1993, 92/15/0037Decision

    24 May 1993 · JWT_1992150037_19930524X00

  • OGH 19.11.2008, 3Ob173/08zDecision

    … Die Kenntnis der Mitarbeiter des Finanzamts sei der beklagten Partei zuzurechnen. § 86 Abs 1 EStG halte ausdrücklich fest, dass bei Durchführung einer Lohnsteuerprüfung gleichzeitig eine Sozialversicherungsprüfung stattzufinden habe. …

    19 Nov 2008 · JJT_20081119_OGH0002_0030OB00173_08Z0000_000

  • VwGH 08.10.1998, 97/15/0135Decision

    … - zur Haftung herangezogen wird, nicht vom Arbeitnehmer - im Zivilrechtswege - einfordert, hat der Gesetzgeber in § 86 Abs. 3 EStG 1988 (iVm § 46 Abs. 1) eine eigenständige Regelung geschaffen, welche die Erfassung eines steuerlichen …

    8 Oct 1998 · JWT_1997150135_19981008X00

  • VwGH 07.07.2011, 2009/15/0223Decision

    Hinsichtlich der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben seien grundsätzlich § 86 Abs. 1 EStG 1988, § 14 KommStG 1993 und § 41a ASVG Rechtsgrundlage. Prüfungsorgane seien in diesem Zusammenhang entweder die Organe des …

    7 Jul 2011 · JWT_2009150223_20110707X00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    die Lohnsteuerprüfung gemäß §86 EStG 1988,

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VwGH 29.04.2010, 2007/15/0227Decision

    … Arbeitnehmer nicht in Anspruch nimmt, sind nicht als Vorteil aus dem Dienstverhältnis im Sinne des § 25 anzusehen (§ 86 Abs. 3 EStG 1988). Solche Lohnsteuernachforderungen sind aber auch nicht auf die Einkommensteuerschuld eines …

    29 Apr 2010 · JWT_2007150227_20100429X00

  • VwGH 16.11.1993, 93/14/0139Decision

    16 Nov 1993 · JWT_1993140139_19931116X00

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    die Lohnsteuerprüfung gemäß §86 EStG 1988,

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00