412b ASVG

Versicherungszuordnung auf Grund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung (Neuzuordnung)

In forcesince 1 Jan 2020cited 3×
(1)

§ 412b. Stellt der Krankenversicherungsträger oder das Finanzamt bei der Prüfung nach § 41a dieses Bundesgesetzes oder nach § 86 EStG 1988 für eine im geprüften Zeitraum nach dem GSVG bzw. nach dem BSVG versicherte Person einen Sachverhalt fest, der zu weiteren Erhebungen über eine rückwirkende Feststellung der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz (Neuzuordnung) Anlass gibt, so hat der Krankenversicherungsträger oder das Finanzamt die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen ohne unnötigen Aufschub von dieser Prüfung zu verständigen. Die Verständigung hat den Namen, die Versicherungsnummer sowie den geprüften Zeitraum und die Art der Tätigkeit zu enthalten.

(2)

Erfolgt eine Verständigung nach Abs. 1, so sind die weiteren Ermittlungen vom Krankenversicherungsträger und von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches durchzuführen.

  • VwGH 07.08.2023, Ro 2022/08/0015Decision

    … der revisionswerbenden Partei auseinander, die WGKK habe hinsichtlich des ersten Prüfzeitraumes das Verfahren nach § 412b ASVG nicht eingehalten. Dazu führte es aus, die Bestimmung sei mit 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Die …

    7 Aug 2023 · JWT_2022080015_20230807J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/08/0015Decision

    7 Aug 2023 · JWR_2022080015_20230807J01

  • VwGH 13.06.2023, Ro 2020/08/0006Decision

    … Insbesondere sei die SVS nicht „von dieser Prüfung und deren voraussichtliche[m] Ergebnis“ gemäß § 412b Abs. 1 ASVG verständigt und der Bescheid vom 15. Jänner 2019 auch nicht der SVS zugestellt worden.

    13 Jun 2023 · JWT_2020080006_20230613J00