§ 415. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes über die Versicherungspflicht, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 2 erster Satz, oder über die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung beim Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben. Handelt es sich dabei um eine Angelegenheit der Kranken- oder Unfallversicherung, so steht das Revisionsrecht in diesen Fällen dem Bundesminister für Gesundheit zu. In Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich beider Bundesminister fallen, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vor der Revisionserhebung das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit herzustellen.
415 ASVG
Revision
The 10 that are cited most themselves, of 526.
VwGH 05.03.1991, 89/08/0332Decision
… Dieser Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß gemäß § 415 ASVG das Rechtsmittel der Berufung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zulässig sei. Hinsichtlich der Absprache über die Beitragspflicht sei jedoch ein …
5 Mar 1991 · JWT_1989080332_19910305X00
VwGH 06.02.1990, 89/08/0357Decision
6 Feb 1990 · JWT_1989080357_19900206X00
VwGH 14.04.2010, 2009/08/0246Decision
14 Apr 2010 · JWT_2009080246_20100414X00
VwGH 29.09.1992, 92/08/0192Decision
… In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, daß gegen diesen Bescheid gemäß § 415 ASVG eine weitere Berufung unzulässig sei.
29 Sep 1992 · JWT_1992080192_19920929X00
VwGH 22.06.1993, 92/08/0256Decision
… das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 13. November 1978, Slg. Nr. 9689/A) der Instanzenzug gemäß § 415 ASVG bis zum Bundesminister für Arbeit und Soziales geht, während im Fall einer Entscheidung über die Beitragspflicht (mag …
22 Jun 1993 · JWT_1992080256_19930622X00
VwGH 01.12.1992, 91/08/0022Decision
Nach § 415 ASVG steht die Berufung an das Bundesministerium für soziale Verwaltung (nunmehr: Bundesminister für Arbeit und Soziales) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z. 2 allgemein, in den …
1 Dec 1992 · JWT_1991080022_19921201X00
VwGH 21.12.2005, 2004/08/0161Decision
… über die Beitragspflicht vorfrageweise auch die Versicherungspflicht zu beurteilen hat (wobei dieser Abspruch gemäß § 415 Abs. 1 ASVG einem Rechtszug an den Bundesminister unterliegt) an seinen (vorherigen oder gleichzeitigen) …
21 Dec 2005 · JWT_2004080161_20051221X00
VwGH 03.07.2002, 98/08/0397Decision
… § 11 Abs. 2 ASVG, also in einer Angelegenheit, in welcher die Berufung gem. § 415 ASVG gegen Einspruchsbescheide des Landeshauptmanns nicht zulässig ist. Dennoch war die belangte Behörde im vorliegenden Fall auch insoweit zur …
3 Jul 2002 · JWT_1998080397_20020703X00
VwGH 11.07.2012, 2009/08/0121Decision
Gemäß § 194 GSVG iVm § 415 Abs. 1 ASVG ist die Berufung in Angelegenheiten der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung an das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zu richten und steht in den …
11 Jul 2012 · JWT_2009080121_20120711X00
VwGH 17.11.1992, 92/08/0170Decision
… Soweit sich die Berufung der Beschwerdeführerin auf die Formalversicherung bezog, wurde sie gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 415 ASVG und § 182 BSVG als unzulässig zurückgewiesen.
17 Nov 1992 · JWT_1992080170_19921117X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 415. (1) Die Berufung ist in Angelegenheiten der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung an das Bundesministerium für soziale Sicherheit, GenerationenDer Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu richten und steht in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z. 2 allgemein, in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z. 1 jedoch nur zu, wenn kann gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes über die Versicherungspflicht, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 2 erster Satz, oder über die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung entschieden worden ist. Soweit die Geschäftsfälle Angelegenheiten beim Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben. Handelt es sich dabei um eine Angelegenheit der Kranken- undoder Unfallversicherung berühren, hat der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz regelmäßig der Bundesministerin , so steht das Revisionsrecht in diesen Fällen dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen hierüber zu berichten.
(2) Der Versicherungsträger, der den Bescheid in erster Instanz erlassen hatzu. In Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich beider Bundesminister fallen, hat die Berufung beim Landeshauptmann einzubringen.
(2a) Im Fall der Säumnis bei der Bescheiderlassung in sämtlichen Verwaltungssachen ist das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationender Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
1. sachlich in Betracht kommende Oberbehörde nach § 73 Abs. 2 AVG, wenn der Landeshauptmann säumig ist;
2. zweite Instanz nach Art. 103 Abs. 4 zweiter Halbsatz B-VG, wenn der Versicherungsträger säumig ist.
(3) Gegen Entscheidungen des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über Berufungen nach Abs. 1 und in den Fällen des Abs. 2a steht der Bundesministerin für vor der Revisionserhebung das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen das Recht zu, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erhebenherzustellen.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Aug 2010 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jan 2004 – 1 Aug 2010earlier wording
- 1 May 2003 – 1 Jan 2004earlier wording
- 1 Aug 1998 – 1 May 2003earlier wording
- 1 Jan 1956 – 1 Aug 1998earlier wording