414 ASVG

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

In forcesince 1 Jan 2015cited 172×
(1)

§ 414. Gegen Bescheide der Versicherungsträger oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

(2)

In Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Der Senat besteht aus einem/einer vorsitzenden RichterIn und zwei fachkundigen Laienrichter/inne/n, von denen der/die eine dem Kreis der DienstnehmerInnen und der/die andere dem Kreis der Dienstgeber anzugehören hat. Der Antrag ist gleichzeitig mit der Beschwerde oder dem Vorlageantrag oder binnen vier Wochen ab Zustellung der Beschwerde einzubringen.

(3)

Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der fachkundigen LaienrichterInnen aus dem Kreis der DienstnehmerInnen steht der Bundesarbeitskammer bzw. dem Österreichischen Landarbeiterkammertag, jenes aus dem Kreis der Dienstgeber steht der Wirtschaftskammer Österreich bzw. der Landwirtschaftskammer Österreich zu. Für Verfahren über die Frage, ob Versicherungspflicht nach diesem Bundesgesetz oder dem BSVG vorliegt, ist eine Person aus dem Kreis jener LaienrichterInnen heranzuziehen, die von der Landwirtschaftskammer Österreich vorgeschlagen wurden. Für Verfahren im Zusammenhang mit der Beschäftigung bei einem Dienstgeber, der Mitglied einer Landwirtschaftskammer ist, sind die vom Österreichischen Landarbeiterkammertag und von der Landwirtschaftskammer Österreich vorgeschlagenen LaienrichterInnen heranzuziehen. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse auf dem Gebiet der Sozialversicherung verfügen.

(4)

Barauslagen nach § 76 AVG, die im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Bescheide der Versicherungsträger erwachsen, sind von der beschwerdeführenden Person nicht zu entrichten, wenn es sich dabei um folgende Angelegenheiten handelt:

1.

Selbstversicherung nach den §§ 18a und 18b oder

2.

Nachtschwerarbeit nach dem NSchG.

The 10 that are cited most themselves, of 172.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz254a39Law

    … für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Gesundheit besorgen die Aufgaben nach den §§ 412 und 414 ASVG in Verbindung mit § 194 dieses Bundesgesetzes sowie § 224a in unmittelbarer Bundesverwaltung.

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz182241a38Law

    … § 414 Abs. 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist.

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz129171aLaw

    … b - jedenfalls ein Bescheid zu erlassen ist; 2. § 414 Abs. 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist.

  • Notarversicherungsgesetz 1972100a65Law

    § 100a. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz besorgt die Aufgaben nach den §§ 412 und 414 ASVG in Verbindung mit § 65 dieses Bundesgesetzes sowie § 84a in unmittelbarer Bundesverwaltung.

  • VwGH 20.02.1996, 95/08/0175Decision

    … Dezember 1993, mit welchem dem Einspruch der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien keine Folge gegeben und gemäß §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG festgestellt wird, daß die Drittmitbeteiligte aufgrund ihrer Beschäftigung …

    20 Feb 1996 · JWT_1995080175_19960220X00

  • VwGH 06.03.2018, Ra 2017/08/0071Decision

    … gegen Bescheide in Verwaltungssachen regelt das BPGG nicht; der Verweis des § 24 BPGG umfasst nicht auch den § 414 ASVG, aus dem sich eine Zuständigkeit des BVwG ergäbe. Somit ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über solche …

    6 Mar 2018 · JWT_2017080071_20180306L00

  • VwGH 25.02.1988, 87/08/0252Decision

    … März 1985, BA/Bp 146550-4, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit den §§ 413 Abs. 1 Z. 1 und 414 ASVG als unzulässig zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß die Urschrift des von der Mitbeteiligten mit …

    25 Feb 1988 · JWT_1987080252_19880225X00

  • VwGH 19.01.1984, 83/08/0123Decision

    … gegen den Bescheid der mitbeteiligten Partei teilweise statt und stellte in Abänderung dieses Bescheides gemäß den §§ 413 und 414 ASVG in Verbindung mit § 355 leg. cit. fest, daß die Beschwerdeführerin als Betriebsnachfolgerin …

    19 Jan 1984 · JWT_1983080123_19840119X00

  • OGH 28.04.2015, 10ObS17/15wDecision

    … zurückgewiesen wird, ist daher (nunmehr) durch eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu bekämpfen (vgl § 414 ASVG). In diesem Sinne entspricht es auch der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass dem …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_010OBS00017_15W0000_000

  • VfGH 11.12.2020, G264/2019Decision

    5. §414 Abs2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist."

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00264_00