38 BSVG

Sicherung der Beiträge; Haftung für Beitragsschuldigkeiten

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(1)

§ 38. Die Bestimmungen der §§ 232 und 233 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sind auf Beitragsforderungen nach diesem Bundesgesetz mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an Stelle der Abgabenbehörde der Versicherungsträger tritt. Gegen den Sicherstellungsauftrag ist das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 414 ASVG) gegeben.

(2)

Wird ein Betrieb übereignet, so haftet der Erwerber für Beiträge, die sein Vorgänger zu zahlen gehabt hätte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers sowie der Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 1409 ABGB unter Bedachtnahme auf § 1409a ABGB und der Haftung des Erwerbers nach § 25 des Handelsgesetzbuches für die Zeit von höchstens zwölf Monaten vom Tag des Erwerbes zurückgerechnet. Im Fall einer Anfrage beim Versicherungsträger haftet er jedoch nur mit dem Betrag, der ihm als Rückstand ausgewiesen worden ist.

(3)

Abs. 2 gilt nicht bei einem Erwerb im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens, bei einem Erwerb aus einer Insolvenzmasse oder im Wege der Überwachung der SchuldnerInnen durch TreuhänderInnen der GläubigerInnen.

(4)

Geht der Betrieb auf

1.

einen Angehörigen des Betriebsvorgängers gemäß Abs. 5,

2.

eine am Betrieb des Vorgängers wesentlich beteiligte Person gemäß Abs. 6 oder

3.

eine Person mit wesentlichem Einfluß auf die Geschäftsführung des Betriebsvorgängers (zB Geschäftsführer, leitender Angestellter, Prokurist)

über, so haftet dieser Betriebsnachfolger ohne Rücksicht auf das dem Betriebsübergang zugrunde liegende Rechtsgeschäft wie ein Erwerber gemäß Abs. 2, solange er nicht nachweist, daß er die Beitragsschulden nicht kannte bzw. trotz seiner Stellung im Betrieb des Vorgängers nicht kennen konnte.

(5)

Angehörige gemäß Abs. 4 Z 1 sind:

1.

dder Ehegatte/die Ehegattin oder der/die eingetragene PartnerIn;

2.

die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie, und zwar auch dann, wenn die Verwandtschaft auf einer unehelichen Geburt beruht;

3.

die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie, und zwar auch dann, wenn die Schwägerschaft auf einer unehelichen Geburt beruht;

4.

die Wahl(Pflege)eltern und die Wahl(Pflege)kinder;

5.

der Lebensgefährte;

6.

unbeschadet der Z 2 die im § 32 Abs. 2 der Insolvenzordnung genannten Personen.

(6)

Eine Person ist an einem Betrieb wesentlich beteiligt, wenn sie zu mehr als einem Viertel Anteil am Betriebskapital hat. Bei der Beurteilung des Anteiles am Betriebskapital ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Die §§ 22 bis 24 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden.

(7)

Stehen Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb dienen, nicht im Eigentum des/der Betriebsinhabers/ Betriebsinhaberin, sondern im Eigentum einer der in Abs. 4 Z 2 oder 3 genannten Personen, so haftet der/die Eigentümer/in der Wirtschaftsgüter mit diesen Gütern für die Beiträge, solange er/sie nicht nachweist, dass er/sie die Beitragsschulden nicht kannte bzw. trotz seiner/ihrer Stellung im Betrieb nicht kennen konnte.

(8)

Die zur Vertretung juristischer Personen oder Personenhandelsgesellschaften (offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft) berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haften im Rahmen ihrer Vertretungsmacht neben den durch sie vertretenen Beitragsschuldnern für die von diesen zu entrichtenden Beiträge insoweit, als die Beiträge infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Vermögensverwalter haften, soweit ihre Verwaltung reicht, entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VfGH 10.03.1992, G299/91Decision

    §38 Abs7 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978 in der Fassung der 9. Novelle, BGBl. Nr. 113/1986, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    10 Mar 1992 · JFT_10079690_91G00299_00

  • OGH 09.10.1986, 6Ob543/86Decision

    Der Rechtsweg ist zulässig, da die Haftung der Beklagten aus § 1409 ABGB abgeleitet wird und diese Haftung gemäß § 38 Abs 2 BSVG sogar bei einer Betriebsübernahme neben der Haftung nach dieser Gesetzesstelle besteht.

    9 Oct 1986 · JJT_19861009_OGH0002_0060OB00543_8600000_000

  • VwGH 16.11.2011, 2009/08/0059Decision

    … Februar 2009, Zl. GS5-A-950/030-2008, betreffend Beitragshaftung gemäß § 38 BSVG (mitbeteiligte Partei: Sozialversicherungsanstalt der Bauern in 1030 Wien, Ghegastraße 1), zu Recht erkannt:

    16 Nov 2011 · JWT_2009080059_20111116X00

  • VwGH 09.09.2009, 2008/08/0124Decision

    … Mai 2008, Zl. GS5-A-950/010-2008, betreffend Beitragshaftung gemäß § 38 BSVG (mitbeteiligte Partei: N S in K), zu Recht erkannt:

    9 Sep 2009 · JWT_2008080124_20090909X00

  • VwGH 09.10.2013, 2011/08/0125Decision

    … April 2011, Zl. GS5-A-950/010-2008, betreffend Beitragshaftung gemäß § 38 BSVG (mitbeteiligte Partei: N S in K), zu Recht erkannt:

    9 Oct 2013 · JWT_2011080125_20131009X00

  • VwGH 21.06.2000, 95/08/0322Decision

    … April 1995, Zl. SV(SanR)-302/4-1994-Ru/Ma, betreffend Betriebsnachfolgehaftung gemäß § 38 Abs. 2 BSVG (mitbeteiligte Partei: Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Ghegastraße 1, 1031 Wien), zu Recht erkannt:

    21 Jun 2000 · JWT_1995080322_20000621X00

  • OGH 13.11.1991, 3Ob98/91Decision

    … - wobei die Regelung der §§ 232, 233 BAO nach der ausdrücklichen Anordnung des § 66 ASVG, des § 39 GSVG und des § 38 BSVG auch auf die Sicherung der von den Sozialversicherungsträgern eingehobenen Beiträge anzuwenden ist -, nicht …

    13 Nov 1991 · JJT_19911113_OGH0002_0030OB00098_9100000_000

  • VwGH 20.12.2000, 99/08/0010Decision

    … Dezember 1998, Zl. GS9-1047-1998, betreffend Haftung für Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 38 Abs. 7 BSVG (mitbeteiligte Partei: G in W, vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien I, Biberstraße 9), zu Recht erkannt:

    20 Dec 2000 · JWT_1999080010_20001220X00

  • VfGH 13.03.1992, B1254/90Decision

    Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §38 Abs7 BSVG, BGBl 559/1978 idF BGBl 113/1986, mit E v 10.03.92, G299/91.

    13 Mar 1992 · JFT_10079687_90B01254_2_00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/08/0059Decision

    … des Verpächters zur Haftung für die Beiträge nach wie vor verpachtet war, kommt eine Haftung der Verpächterin nach § 38 Abs. 4 BSVG nicht in Betracht. Die Verpächterin könnte nur gemäß § 38 Abs. 7 leg. cit. für die …

    16 Nov 2011 · JWR_2009080059_20111116X01