40 BSVG

Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge

In forcesince 1 Jan 2020cited 14×
(1)

§ 40. Zu Ungebühr entrichtete Beiträge können, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, zurückgefordert werden. Das Recht auf Rückforderung verjährt nach Ablauf von fünf Jahren nach deren Zahlung. Der Lauf der Verjährung des Rückforderungsrechtes wird durch Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Herbeiführung einer Entscheidung, aus der sich die Ungebührlichkeit der Beitragsentrichtung ergibt, bis zu einem Anerkenntnis durch den Versicherungsträger bzw. bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Verwaltungsverfahren unterbrochen.

(2)

Die Rückforderung von Beiträgen, durch welche eine Formalversicherung begründet wurde, sowie von Beiträgen zu einer Versicherung, aus welcher innerhalb des Zeitraumes, für den Beiträge ungebührlich entrichtet worden sind, eine Leistung erbracht wurde, ist für den gesamten Zeitraum ausgeschlossen. Desgleichen ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn nach dem Zeitraum, für den Beiträge ungebührlich entrichtet worden sind, eine Leistung zuerkannt worden ist und die Beiträge auf den Bestand oder das Ausmaß des Leistungsanspruches von Einfluß waren, es sei denn, der zur Leistungserbringung zuständige Versicherungsträger hatte die Möglichkeit, im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 69 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51) neuerlich über den Leistungsanspruch zu entscheiden und konnte die zu Unrecht geleisteten Beträge mit Erfolg zur Gänze zurückfordern.

(3)

Wird rückwirkend festgestellt, dass eine bestimmte Nebentätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründet, so hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen die auf diese Tätigkeit entfallenden Teile der Beiträge zur Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung, die zu Ungebühr entrichtet wurden, an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen, wenn es sich bei der in Betracht kommenden Person um den Betriebsführer/die Betriebsführerin selbst handelt. Bezieht sich die Beitragsüberweisung hingegen auf eine hauptberuflich beschäftigte angehörige Person, so sind nur die personenbezogenen Teile der Beiträge zur Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung davon umfasst. Abs. 1 ist nicht anzuwenden. Der zuständige Versicherungsträger hat die überwiesenen Beitragsteile auf die ihm geschuldeten Beiträge anzurechnen. Übersteigen die anzurechnenden die dem zuständigen Versicherungsträger geschuldeten Beiträge, so ist der Überschuss dem Beitragsschuldner/der Beitragsschuldnerin nach diesem Bundesgesetz durch den zuständigen Versicherungsträger zu erstatten.

(4)

Abs. 2 gilt nicht für Beiträge, die zwar nicht zur Gänze ungebührlich, jedoch von einer zu hohen Beitragsgrundlage oder unter Anwendung eines zu hohen Beitragssatzes entrichtet worden sind, sofern innerhalb des in Betracht kommenden Zeitraumes nur solche Leistungen erbracht wurden, die auch dann, wenn die Beiträge in richtiger Höhe entrichtet worden wären, im gleichen Ausmaß gebührt hätten.

(5)

Die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge steht dem Beitragsschuldner (§ 33 Abs. 2), in den Fällen des § 2 Abs. 5 und § 3 Abs. 3 der Verlassenschaft zu.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 19.10.1993, 93/08/0205Decision

    … Juli 1993, Zl. SV-1137/1-1993, betreffend Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge nach § 40 BSVG (mitbeteiligte Partei: Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Wien III, Ghegastraße 1), zu Recht erkannt:

    19 Oct 1993 · JWT_1993080205_19931019X00

  • VwGH 31.05.2000, 94/08/0059Decision

    … bewirkte Einheitswertberechnung eine Herabsetzung und in der Folge eine Rückforderungsverjährung im Sinne des § 40 BSVG ergebe.

    31 May 2000 · JWT_1994080059_20000531X00

  • OGH 19.09.2000, 10ObS248/00vDecision

    … 2. 1983 bis September 1986 geleisteten überhöhten Beiträge stehe die dreijährige Verjährungsfrist des § 40 Abs 1 BSVG entgegen. Die für Oktober 1986 bis 31. 12. 1988 zu viel erbrachten Beiträge seien von der beklagten Partei zum …

    19 Sep 2000 · JJT_20000919_OGH0002_010OBS00248_00V0000_000

  • VwGH 30.09.2021, Ro 2017/08/0006Decision

    … 1 BSVG - oder wie hier die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge gemäß § 40 Abs. 1 BSVG - verjährt ist (vgl. VwGH 29.1.2019, Ra 2017/08/0084). Die Möglichkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und auch der …

    30 Sep 2021 · JWT_2017080006_20210930J00

  • VwGH 20.09.2000, 97/08/0535Decision

    … in diesem Zusammenhang etwa das zu § 40 BSVG ergangene Erkenntnis vom 19. Oktober 1993, Zl. 93/08/0205, mit weiteren Nachweisen).

    20 Sep 2000 · JWT_1997080535_20000920X00

  • OGH 26.09.2003, 3Ob212/03bDecision

    … Dort wird überdies ausdrücklich angeordnet, dass für die Einhebung des behandelten Kostenanteils u. a. auch die §§ 36 bis 40 BSVG gelten. Durch die bloße Erwähnung, das Landesgericht Korneuburg und das LGZ Graz hätten sich in 1989 …

    26 Sep 2003 · JJT_20030926_OGH0002_0030OB00212_03B0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2017/08/0006Decision

    … 1 BSVG - oder die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge gemäß § 40 Abs. 1 BSVG - verjährt ist (vgl. VwGH 29.1.2019, Ra 2017/08/0084). Die Möglichkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und auch der …

    30 Sep 2021 · JWR_2017080006_20210930J08

  • OGH Rechtssatz RS0114268, 10ObS248/00vDecision

    … von einer zu hohen Beitragsgrundlage teilweise ungebührlich entrichteten Beiträge vom Versicherten nach Maßgabe des § 40 BSVG zurückgefordert werden können, ist eine Angelegenheit der Beiträge der Versicherten und damit nach dem …

    19 Sep 2000 · JJR_20000919_OGH0002_010OBS00248_00V0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 97/08/0535Decision

    … der Verjährungsfrist von drei auf fünf Jahre daher wirksam (Hinweis E 19.10.1993, 93/08/0205, ergangen zu § 40 BSVG)

    5 Aug 1997 · JWR_1997080535_20000920X01

  • VwGH Rechtssatz, 93/08/0205Decision

    2 Aug 1993 · JWR_1993080205_19931019X02