24b BSVG

Zusatzbeitrag für Angehörige

In forcesince 1 Jan 2020cited 7×
(1)

§ 24b. Für Angehörige (§ 78) ist ein Zusatzbeitrag im Ausmaß von 3,4% der für den Versicherten (die Versicherte) heranzuziehenden Beitragsgrundlage (Pension) zu leisten, für deren Ermittlung § 21 AlVG sinngemäß anzuwenden ist. Der Zusatzbeitrag entfällt zur Gänze auf den (die) Versicherte(n).

(2)

Alle für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften sind, sofern nichts anderes bestimmt wird, auf den Zusatzbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden. Der (die) Versicherte schuldet jedoch den Zusatzbeitrag selbst und hat ihn auf seine (ihre) Gefahr und Kosten selbst einzuzahlen. Davon abweichend ist bei Pensionsbeziehern auf Antrag der Zusatzbeitrag von der jeweiligen Pension (Pensionssonderzahlung) einzubehalten und an den Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger zu überweisen.

(3)

Kein Zusatzbeitrag nach Abs. 1 ist einzuheben

1.

für Personen nach § 78 Abs. 2 Z 2 bis 6 sowie Abs. 4 und 6b;

2.

wenn und solange sich der (die) Angehörige, mit Ausnahme solcher nach § 78 Abs. 7, der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder nach § 78 Abs. 4 erster Satz widmet oder durch mindestens vier Jahre hindurch der Kindererziehung gewidmet hat;

3.

wenn und solange der (die) Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze hat.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 84/2009)

(4)

Der Versicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten nach Maßgabe der vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 16 ASVG) von der Einhebung des Zusatzbeitrages nach Abs. 1 abzusehen oder diesen herabzusetzen. Eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn das Nettoeinkommen im Sinne des § 140 des (der) Versicherten den Richtsatz nach § 141 Abs. 1 lit. a sublit. aa nicht übersteigt.

  • VwGH 07.09.2005, 2003/08/0125Decision

    … 3 bisher ausgenommen sind, nur dann ausgenommen bleiben, wenn auf sie eine der Voraussetzungen des § 24b zutrifft. § 24b BSVG steht unter der Überschrift "Zusatzbeitrag für Angehörige" und lautet wie folgt:

    7 Sep 2005 · JWT_2003080125_20050907X00

  • VfGH 22.09.2022, G342/2020Decision

    … Für diese "Mitversicherung" der genannten Kinder ist kein Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung zu entrichten (§24b Abs3 Z1 BSVG).

    22 Sep 2022 · JFT_20220922_20G00342_00

  • VwGH 18.02.2004, 2004/08/0013Decision

    … ihr im gemeinsamen Haushalt leben und deren Erziehung sie sich widmet, erfüllt sie auch eine der Voraussetzungen des § 24b BSVG (vgl. § 277 Abs. 5 BSVG idF BGBl. I Nr. 101/2001).

    18 Feb 2004 · JWT_2004080013_20040218X00

  • VwGH 19.12.2007, 2006/08/0038Decision

    … entscheidend darauf ankommt, ob für den Mitbeteiligten (als mitversicherter Angehöriger) kein Zusatzbeitrag gemäß § 24b Abs. 3 BSVG zu leisten wäre. Das ist nach der Z. 2 leg. cit. dann der Fall, wenn und solange sich der …

    19 Dec 2007 · JWT_2006080038_20071219X00

  • VfGH Rechtssatz, G342/2020Decision

    … ausnimmt (und diese hinsichtlich der Krankenversicherung nach Maßgabe von §78 BSVG - idR zusatzbeitragsfrei, vgl §24b Abs3 Z1 BSVG - "mitversichert" hält), ohne dabei atypische Fallkonstellationen zu berücksichtigen. Die …

    22 Sep 2022 · JFR_20220922_20G00342_01

  • VwGH 14.09.2005, 2003/08/0172Decision

    … sodass die Ausnahme der Pflichtversicherung nur mehr bestehen bleiben sollte, wenn eine der Voraussetzungen des § 24b BSVG - wobei die belangte Behörde zutreffend die in § 24b Abs. 3 BSVG enthaltenen Tatbestände geprüft hat - vorliegt.

    14 Sep 2005 · JWT_2003080172_20050914X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/08/0125Decision

    … 3 BSVG ausgenommenen Personen nur dann ausgenommen bleiben, wenn auf sie eine der Voraussetzungen des § 24b BSVG zutrifft, kann nur dahingehend verstanden werden, dass die Ausnahme von der Krankenversicherung weiterhin aufrecht bleibt, …

    1 Aug 2003 · JWR_2003080125_20050907X01