Allgemeines Sozialversicherungsgesetz4Law
… 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 31 Abs. 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ist bei den Erträgen für das Geschäftsjahr 1984 ein Betrag von 18 Millionen Schilling und für das Geschäftsjahr 1985 ein Betrag …
Bundespflegegeldgesetz3Law
… 3 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 110/1993 und die §§ 31 Abs. 1 und 31b des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 110/1993 treten mit …
Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz11Law
… 1 GSVG und nach § 24 BSVG zuzüglich des Bundesbeitrages nach § 31 Abs. 1 BSVG überwiesen werden. (3) Überweisungen nach Abs. 2 dürfen nur insoweit erfolgen, dass die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des Geschäftsjahres 1. im …
VfGH 14.06.1985, G66/83; G67/83; G74/83Decision
… nach §31 Abs4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes die Überweisungen aus dem Fonds an die einzelnen Sozialversicherungsträger für diese als Erträge gelten, daher die Beiträge des Bundes vermindern und für diesen einen …
14 Jun 1985 · JFT_10149386_83G00066_00
VfGH 14.03.2002, G217/01Decision
Nach §31 Abs2 BSVG leistet der Bund in der Pensionsversicherung für jedes Geschäftsjahr einen Betrag in der Höhe der für dieses Jahr fällig gewordenen Beiträge gemäß §24 Abs2 leg.cit, wofür vor allem das Aufkommen an Abgabe von …
14 Mar 2002 · JFT_09979686_01G00217_00
VfGH 13.03.2004, G279/02Decision
… der Bauern in den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger - unter gleichzeitiger Streichung des in §31 Abs1 BSVG bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 vorgesehenen Bundeszuschusses - hat zur Konsequenz, dass dieser (der Sache nach …
13 Mar 2004 · JFT_09959687_02G00279_00
VfGH 26.02.1990, G267/89Decision
… brachte der Einschreiter, selbst wenn sich sein Aufhebungsbegehren nur auf die vom Antrag jedenfalls erfaßten §§3, 4, 5, 30, 31 und 32 BSVG beziehen sollte, - entgegen der zwingenden Vorschrift des §62 Abs1 VerfGG 1953 - begründete …
26 Feb 1990 · JFT_10099774_89G00267_00
VfGH Rechtssatz, G279/02Decision
… zum Ausgleich gebracht worden sind. Die Einbeziehung der SVA der Bauern - unter gleichzeitiger Streichung des in §31 Abs1 BSVG vorgesehenen Bundeszuschusses - hat zur Konsequenz, dass dieser (der Sache nach einer Subvention …
13 Mar 2004 · JFR_09959687_02G00279_01
VfGH Rechtssatz, G267/89Decision
… brachte der Einschreiter, selbst wenn sich sein Aufhebungsbegehren nur auf die vom Antrag jedenfalls erfaßten §§3, 4, 5, 30, 31 und 32 BSVG beziehen sollte, - entgegen der zwingenden Vorschrift des §62 Abs1 VfGG 1953 - begründete …
26 Feb 1990 · JFR_10099774_89G00267_01