39a BSVG

Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung

In forcesince 1 Jan 2015cited 16×
(1)

§ 39a. Beiträge zur Pensionsversicherung, die nach § 39 bereits verjährt sind, können nach Maßgabe des Abs. 2 auf Antrag der versicherten Person von dieser nachentrichtet werden, von Pflichtversicherten nach § 2 Abs. 1 Z 1 jedoch nur soweit nicht Beiträge im Sinne des § 33 rückständig sind. Der Antrag ist bis längstens zum Stichtag (§ 104 Abs. 2) beim Versicherungsträger zu stellen, der das Vorliegen der Zeiten der Pflichtversicherung festzustellen und die nachzuentrichtenden Beiträge vorzuschreiben hat. BeitragsschuldnerIn ist die versicherte Person.

(2)

Die Nachentrichtung für Zeiten einer Pflichtversicherung als hauptberuflich beschäftigtes Kind, Enkel-, Wahl-, Stief- oder Schwiegerkind in einem land- oder forstwirtschaftlichen oder gleichgestellten Betrieb (§ 27 Abs. 2 ASVG) ist ausgeschlossen, wenn sich diese Zeiten mit Zeiten einer Schul- oder Berufsausbildung decken, die ab dem 1. Jänner 1971 oder später als Ersatzzeiten gegolten haben. Dies gilt nicht, wenn die versicherte Person nachweist, dass ihre persönliche Mitarbeit wegen außergewöhnlicher Umstände zur Aufrechterhaltung des Betriebes während der laufenden Betriebsführung durch die gesetzlich meldepflichtige Person unerlässlich war.

(3)

Die nach Abs. 1 vorzuschreibenden Beiträge sind für den Zeitraum ab der ursprünglichen Fälligkeit bis zur Vorschreibung zu vervielfachen, und zwar mit dem Produkt der Aufwertungszahlen nach Anlage 2 zum APG; ab dem Jahr 2006 ist die Reihe dieser Aufwertungszahlen um die Aufwertungszahlen nach § 45 zu ergänzen.

(4)

Alle für die Entrichtung von Beiträgen geltenden Bestimmungen gelten auch für die Nachentrichtung verjährter Beiträge, soweit in den Abs. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist; Einbringungsmaßnahmen bei Nichtzahlung der verjährten Beiträge sind ausgeschlossen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 17.10.2012, 2011/08/0064Decision

    … folge, dass der Bundesminister zur Entscheidung über den Antrag auf Nachentrichtung verjährter Beiträge gemäß § 39a BSVG sachlich nicht zuständig sei.

    17 Oct 2012 · JWT_2011080064_20121017X00

  • VwGH 14.04.2010, 2009/08/0246Decision

    Gemäß § 39a Abs. 1 BSVG können - mit hier nicht relevanten Ausnahmen - Beiträge zur Pensionsversicherung, die nach § 39 bereits verjährt sind, auf Antrag der versicherten Person von dieser nachentrichtet werden. Der Antrag ist bis …

    14 Apr 2010 · JWT_2009080246_20100414X00

  • VwGH 28.03.2012, 2011/08/0069Decision

    … Februar 2011, Zl. Ges-180289/2-2011-KI/Ws, betreffend Nachentrichtung verjährter Beiträge gemäß § 39a BSVG (mitbeteiligte Partei: Sozialversicherungsanstalt der Bauern in 4010 Linz, Blumauerstraße 47), zu Recht erkannt:

    28 Mar 2012 · JWT_2011080069_20120328X00

  • VwGH 17.10.2012, 2011/08/0071Decision

    … GS5-A-950/062-2010, betreffend Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung gemäß § 39a BSVG (mitbeteiligte Partei: J S in A), zu Recht erkannt:

    17 Oct 2012 · JWT_2011080071_20121017X00

  • VwGH 19.12.2018, Ra 2015/08/0098Decision

    … Mai 2015, W156 2101592-1/7E, betreffend Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung gemäß § 39a BSVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Sozialversicherungsanstalt der Bauern; weitere Partei: …

    19 Dec 2018 · JWT_2015080098_20181219L00

  • VfGH 22.09.2022, G342/2020Decision

    1. §2, §10a, §24b, §27a, §39a, §78, §107 Abs7 bis 9 und §348 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Sozialversicherungsgesetz …

    22 Sep 2022 · JFT_20220922_20G00342_00

  • VfGH 12.12.2016, G93/2016Decision

    … Zwar stünde ihm im Einzelfall auch die Möglichkeit nach §39a BSVG offen, jedoch nur unter Zutreffen der dort genannten Voraussetzungen und mit dem oftmals nur schwer zu überbrückenden Hindernis der Nachzahlung der Beiträge; dies …

    12 Dec 2016 · JFT_20161212_16G00093_00

  • VwGH 14.02.2013, 2011/08/0124Decision

    … April 2011, Zl. 6-SO-N4884/3-2011, betreffend Nachentrichtung verjährter Beiträge gemäß § 39a BSVG (mitbeteiligte Partei: Sozialversicherungsanstalt der Bauern in 7001 Eisenstadt, Krautgartenweg 4), zu Recht erkannt:

    14 Feb 2013 · JWT_2011080124_20130214X00

  • VwGH 14.02.2013, 2011/08/0118Decision

    … soweit sie sich gegen den Abspruch über das Recht auf Nachentrichtung der Pensionsversicherungsbeiträge nach § 39a BSVG richte, als unzulässig zurück (Spruchpunkt II).

    14 Feb 2013 · JWT_2011080118_20130214X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/08/0069Decision

    28 Mar 2012 · JWR_2011080069_20120328X01