26 BSVG

Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher)

In forcesince 1 Jun 2025cited 3×
(1)

§ 26. Von jeder an eine der im § 4 Abs. 1 genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Pension und Pensionssonderzahlung mit Ausnahme von Waisenpensionen wie auch von jedem Übergangsgeld, das an eine der im § 4 Z 1 genannten Personen ausgezahlt wird, ist ein Betrag von 6% einzubehalten, wenn und solange sich der in Betracht kommende Pensionist (Übergangsgeldbezieher) ständig im Inland aufhält und nicht gemäß § 5 Abs. 1 oder 2 von der Pflichtversicherung ausgenommen ist. Zu den Pensionen sowie zu den Pensionssonderzahlungen zählen auch die Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulagenboni/Pensionsboni und die Ausgleichszulagen. Der Einbehalt ist auch vorzunehmen, wenn sich der Pensionist (Übergangsgeldbezieher) ständig in einem Staat aufhält, mit dem ein zwischenstaatliches Übereinkommen besteht, auf Grund dessen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft zu Lasten der österreichischen Sozialversicherung besteht, es sei denn, daß das Übereinkommen Gegenteiliges bestimmt.

(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)

(2)

Als Beitrag für die Pensionisten (Übergangsgeldbezieher) hat der Versicherungsträger als Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz 387% der gemäß Abs. 1 einbehaltenen Beträge an die von ihm durchgeführte Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu überweisen.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz447f809Law

    … 1 Z 1 und 2 dieses Bundesgesetzes, § 29 Abs. 1 GSVG, § 26 Abs. 1 BSVG und § 20 Abs. 2 und 2a B-KUVG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2025 sind bei der Berechnung der Steigerungssätze ab dem Jahr 2008 nicht zu berücksichtigen. (2) …

  • OGH 07.08.2001, 1Ob180/01dDecision

    … Gebote steht, eine Herabsetzung des monatlichen Pflichtversicherungsbeitrags des Unterhaltsberechtigten, der gemäß § 26 Abs 1 BSVG ab 1. 1. 2001 nicht mehr 3,75 %, sondern 4,25 % beträgt, zu erwirken. Es kann deshalb auch keine …

    7 Aug 2001 · JJT_20010807_OGH0002_0010OB00180_01D0000_000

  • VwGH 23.04.1996, 95/08/0337Decision

    Gemäß § 26 Abs. 1 leg. cit. seien zur Pachtung einer Genossenschaftsjagd nur eine einzelne physische Person (unter näher im Gesetz angeführten Voraussetzungen) oder zwei oder mehrere physische Personen, wenn sie gemeinsam pachten …

    23 Apr 1996 · JWT_1995080337_19960423X00