233 BAO

In forcesince 1 Jan 1962cited 59×
(1)

§ 233. Der Sicherstellungsauftrag ist Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren.

(2)

Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages hat das Gericht auf Antrag der Abgabenbehörde ohne Bescheinigung der Gefahr und ohne Sicherheitsleistung die Exekution zur Sicherstellung des Abgabenbetrages bis zu dessen Vollstreckbarkeit zu bewilligen. Der Sicherstellungsauftrag kann zusammen mit der Verständigung von der gerichtlichen Exekutionsbewilligung zugestellt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66Law

    § 66. Die Bestimmungen der §§ 232 und 233 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sind auf Beitragsforderungen nach diesem Bundesgesetz mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an Stelle der Abgabenbehörde der …

  • OGH 07.09.1994, 3Ob56/94Decision

    Gemäß § 233 BAO ist der nach § 232 BAO erlassene Sicherstellungsauftrag Grundlage (auch) für das gerichtliche Sicherungsverfahren. Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages hat das Gericht auf Antrag der Abgabenbehörde ohne …

    7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00056_9400000_000

  • OGH 23.11.1976, 5Ob26/76Decision

    … Der Abs. 2 dieser Bestimmung regelt den Inhalt eines solchen Sicherstellungsauftrages. Gemäß § 233 Abs. 1 BAO ist der Sicherstellungsauftrag die Grundlage für das finanzbehördliche und das gerichtliche Sicherstellungsverfahren. Nach …

    23 Nov 1976 · JJT_19761123_OGH0002_0050OB00026_7600000_000

  • OGH 28.11.1990, 3Ob91/90Decision

    … BAO) für den Sicherstellungsauftrag einen bestimmten Inhalt vor ("hat zu enthalten") und legt es sodann (wie hier im § 233 Abs 1 BAO) fest, daß "der Sicherstellungsauftrag" Grundlage für das gerichtliche Sicherungsverfahren ist, so …

    28 Nov 1990 · JJT_19901128_OGH0002_0030OB00091_9000000_000

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz39Law

    § 39. Die Bestimmungen der §§ 232 und 233 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sind auf Beitragsforderungen nach diesem Bundesgesetz mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an Stelle der Abgabenbehörde der …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz38Law

    § 38. (1) Die Bestimmungen der §§ 232 und 233 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sind auf Beitragsforderungen nach diesem Bundesgesetz mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an Stelle der Abgabenbehörde der …

  • VwGH 30.01.2020, Ro 2019/16/0001Decision

    … 244 ZK, nunmehr nach Art. 45 Abs. 2 UZK bewirken zwar gemäß § 230 Abs. 6 BAO eine Hemmung der Einbringung (§§ 229 bis 233 BAO), nicht jedoch eine Hemmung jeglicher Einhebung (6. Abschnitt der BAO; §§ 210 bis 242a BAO).

    30 Jan 2020 · JWT_2019160001_20200130J00

  • VwGH 15.12.1994, 93/15/0243Decision

    15 Dec 1994 · JWT_1993150243_19941215X00

  • OGH 18.09.1991, 1Ob558/91Decision

    … Gemäß § 66 ASVG seien aber auf Beitragsforderungen nach dem ASVG die §§ 232, 233 BAO anzuwenden, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen materiellrechtlichen Sicherstellungsanspruch gewährten. Gemäß § 232 Abs 1 …

    18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0010OB00558_9100000_000

  • OGH 13.11.1991, 3Ob98/91Decision

    … dieser Bestimmungen kommt nicht in Frage, weil ein Sicherstellungsauftrag iS des § 232 BAO, auf Grund dessen nach § 233 BAO die Exekution zur Sicherstellung des Abgabenbetrages bis zu dessen Vollstreckbarkeit ohne Bescheinigung der …

    13 Nov 1991 · JJT_19911113_OGH0002_0030OB00098_9100000_000