229a BAO

In forcesince 14 Jan 2010cited 7×
(1)

§ 229a. Das Finanzamt (Abs. 3) hat auf Antrag des Abgabepflichtigen eine Bescheinigung über die Höhe des Rückstandes (Abs. 2) auszustellen (Rückstandsbescheinigung).

(2)

Die Bescheinigung hat zu enthalten:

a)

den beim Finanzamt vollstreckbar aushaftenden Rückstand,

b)

einschließlich jener Beträge, deren Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist,

c)

ausschließlich jener Beträge, deren Einbringung, außer in den Fällen des § 230 Abs. 1, gehemmt ist.

(3)

Die Ausstellung der Bescheinigung obliegt dem Finanzamt, das für die Erhebung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer des Abgabepflichtigen oder, wenn dieser eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist, das für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) zuständig ist.

  • Bundesvergabegesetz 200672Law

    … Kontoauszuges der zuständigen Sozialversicherungsanstalt oder die letztgültige Rückstandsbescheinigung gemäß § 229a Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, oder gleichwertiger Dokumente der zuständigen Behörden des …

  • Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 201261Law

    … Kontoauszuges der zuständigen Sozialversicherungsanstalt oder die letztgültige Rückstandsbescheinigung gemäß § 229a Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, oder gleichwertiger Dokumente der zuständigen Behörden des …

  • Bundesvergabegesetz 201825382Law

    … des zuständigen Sozialversicherungsträgers und die letztgültige Rückstandsbescheinigung gemäß § 229a BAO oder gleichwertige Dokumente der zuständigen Behörden des Sitzstaates des Unternehmers. (3) Der Sektorenauftraggeber hat …

  • VwGH 15.03.2017, Ra 2014/04/0052Decision

    § 229a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 in der Fassung BGBl. I Nr. 9/2010, hat folgenden Wortlaut: "§ 229a. (1) Das Finanzamt (Abs. 3) hat auf Antrag des Abgabepflichtigen eine Bescheinigung über die Höhe des …

    15 Mar 2017 · JWT_2014040052_20170315L00

  • VfGH 26.09.2014, E304/2014Decision

    … Kontoauszuges der zuständigen Sozialversicherungsanstalt oder die letztgültige Rückstandsbescheinigung gemäß §229a Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr 194/1961, oder gleichwertiger Dokumente der zuständigen Behörden des …

    26 Sep 2014 · JFT_20140926_14E00304_00

  • VwGH 19.11.2025, Ra 2022/04/0120Decision

    … ist, in denen auf Grund der Herkunft des Bieters der Nachweis in Form einer Rückstandsbescheinigung gemäß § 229a BAO nicht in Betracht kommt. Die Rückstandsbescheinigung stellt eine amtliche Bestätigung dar, die es dem Auftraggeber …

    19 Nov 2025 · JWT_2022040120_20251119L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/04/0052Decision

    … 2 Z 2 BVergG 2006 auf die Vorlage einer Rückstandsbescheinigung gemäß § 229a BAO ab. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Rückstandsbescheinigung gemäß § 229a BAO eine amtliche Bestätigung darstellt, die …

    15 Mar 2017 · JWR_2014040052_20170315L02