236 BAO

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(1)

§ 236. Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

(2)

Abs. 1 findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.

(3)

Die Bestimmungen des § 235 Abs. 2 und 3 gelten auch für die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten.

The 10 that are cited most themselves, of 1,638.

  • VwGH 25.06.1990, 89/15/0088Decision

    Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre.

    25 Jun 1990 · JWT_1989150088_19900625X00

  • Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO1Law

    § 1. Die Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO kann persönlicher oder sachlicher Natur sein.

  • VwGH 04.10.1985, 82/17/0021Decision

    Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere auch zum inhaltsgleichen § 236 Abs. 1 BAO setzt eine Unbilligkeit der Einhebung im allgemeinen voraus, daß die Einbringung in keinem wirtschaftlich vertretbaren …

    4 Oct 1985 · JWT_1982170021_19851004X00

  • VwGH 21.12.1989, 89/14/0196Decision

    … die Einhebung der entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers nachzusehenden Abgabenschuldigkeiten im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nur dann, wenn sie die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung bejaht …

    21 Dec 1989 · JWT_1989140196_19891221X00

  • VwGH 03.10.1988, 87/15/0103Decision

    Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

    3 Oct 1988 · JWT_1987150103_19881003X00

  • VwGH 22.03.1995, 94/13/0264Decision

    Den von den Beschwerdeführerinnen gestellten Anträgen auf Nachsicht der festgesetzten Säumniszuschläge nach § 236 Abs. 1 BAO blieb mit den angefochtenen Bescheiden im Instanzenzug ein Erfolg versagt. In der Begründung ihrer Bescheide …

    22 Mar 1995 · JWT_1994130264_19950322X00

  • VwGH 25.06.1990, 89/15/0076Decision

    Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für …

    25 Jun 1990 · JWT_1989150076_19900625X00

  • VwGH 21.05.1992, 88/17/0218Decision

    Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere auch zum inhaltsgleichen § 236 Abs. 1 BAO, setzt der Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven …

    21 May 1992 · JWT_1988170218_19920521X00

  • VwGH 19.03.1998, 96/15/0067Decision

    Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

    19 Mar 1998 · JWT_1996150067_19980319X00

  • VwGH 25.10.2006, 2004/15/0150Decision

    … September 2004, GZ. RV/0104-F/03, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO, zu Recht erkannt:

    25 Oct 2006 · JWT_2004150150_20061025X00