237 BAO

In forcesince 30 Dec 2000cited 116×
(1)

§ 237. Auf Antrag eines Gesamtschuldners kann dieser aus der Gesamtschuld ganz oder zum Teil entlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre. Durch diese Verfügung wird der Abgabenanspruch gegen die übrigen Gesamtschuldner nicht berührt.

(2)

Wird die Entlassung aus der Gesamtschuld widerrufen (§ 294), so lebt der Abgabenanspruch gegen den bisher aus der Gesamtschuld entlassenen Schuldner (Abs. 1) wieder auf. Für die Zahlung, die auf Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 116.

  • VwGH 04.03.1999, 96/16/0221Decision

    … etwa aus der gesetzlich normierten Heranziehung als Steuerschuldner abgeleitet werde, reiche für eine Maßnahme nach § 237 BAO nicht aus. Die Beschwerdeführerin hätte Umstände, auf die eine Entlassung aus der Gesamtschuld gestützt …

    4 Mar 1999 · JWT_1996160221_19990304X00

  • VwGH 24.09.1993, 93/17/0054Decision

    24 Sep 1993 · JWT_1993170054_19930924X00

  • VwGH 02.07.2002, 99/14/0284Decision

    Gemäß § 237 Abs. 1 BAO kann auf Antrag eines Gesamtschuldners dieser aus der Gesamtschuld ganz oder zum Teil entlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre.

    2 Jul 2002 · JWT_1999140284_20020702X00

  • VwGH 01.07.2003, 2001/13/0215Decision

    1 Jul 2003 · JWT_2001130215_20030701X00

  • VwGH 12.12.1995, 92/14/0174Decision

    Gemäß § 237 Abs 1 BAO kann auf Antrag eines Gesamtschuldners dieser aus der Gesamtschuld ganz oder zum Teil entlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre.

    12 Dec 1995 · JWT_1992140174_19951212X00

  • VwGH 30.03.2000, 99/16/0098Decision

    … Februar 1999, Zl. GA 9-1051/22/95, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO, zu Recht erkannt:

    30 Mar 2000 · JWT_1999160098_20000330X00

  • VwGH 24.03.1994, 92/16/0103Decision

    … insoweit die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Nachsichtsverfahren ihr Vorbringen im Verfahren nach § 237 BAO betreffend die Entlassung aus der Gesamtschuld wiederhole, werde auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung der …

    24 Mar 1994 · JWT_1992160103_19940324X00

  • VwGH 19.12.2002, 99/15/0023Decision

    Gemäß § 237 Abs 1 BAO kann auf Antrag eines Gesamtschuldners dieser aus der Gesamtschuld ganz oder zum Teil entlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre.

    19 Dec 2002 · JWT_1999150023_20021219X00

  • VwGH 30.01.1991, 87/13/0094Decision

    … Dezember 1986, Zl. GA 7-2283/7/86, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO, zu Recht erkannt:

    30 Jan 1991 · JWT_1987130094_19910130X00

  • VwGH 08.09.2009, 2009/17/0117Decision

    … Erkenntnis vom 21. Mai 1992, Zl. 91/17/0118; vgl. zu § 237 BAO etwa Ritz, BAO3 Rz 3). Insoweit ist der belangten Behörde zu folgen, wenn diese einen konkreten Nachweis betreffend die wirtschaftliche Situation der beschwerdeführenden …

    8 Sep 2009 · JWT_2009170117_20090908X00