239 BAO

G. Rückzahlung.

In forcesince 20 Jul 2022cited 364×
(1)

§ 239. Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

(2)

Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die Höhe jener Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

The 10 that are cited most themselves, of 364.

  • VwGH 21.10.1993, 91/15/0077Decision

    Gemäß § 239 Abs 1 erster Satz BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs 4 BAO) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

    21 Oct 1993 · JWT_1991150077_19931021X00

  • VwGH 23.06.1992, 87/14/0172Decision

    … Ohne ein solches Guthaben kann jedoch einem Überrechnungsantrag gemäß § 239 Abs. 1 BAO kein Erfolg beschieden sein. Wie der Gerichtshof mit Erkenntnissen vom 26. September 1985, 85/14/0123,

    23 Jun 1992 · JWT_1987140172_19920623X00

  • VwGH 19.03.1997, 96/16/0052Decision

    19 Mar 1997 · JWT_1996160052_19970319X00

  • VwGH 29.01.2004, 2000/15/0046Decision

    Gemäß § 239 Abs 1 erster Satz BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs 4 BAO) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

    29 Jan 2004 · JWT_2000150046_20040129X00

  • VfGH 16.03.1989, A16/88Decision

    … Klagegrund sein soll, fehlt es an dem hiezu erforderlichen engen Zusammenhang mit jener Forderung, über die nach §239 BAO das Finanzamt zu entscheiden hat. Die Sache ist daher auch nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu …

    16 Mar 1989 · JFT_10109684_88A00016_00

  • VwGH 26.05.1997, 96/17/0335Decision

    … das zu § 239 Abs. 1 BAO ergangene hg. Erkenntnis vom 18. April 1990, Zl. 89/16/0203). Guthaben im Sinne dieser Bestimmung ist das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto. Ein Streit über die Richtigkeit dieser Gebarung ist nur im …

    26 May 1997 · JWT_1996170335_19970526X00

  • VwGH 14.10.2015, 2013/17/0907Decision

    … Gesellschaft auf Rückzahlung der für September 2011 bis März 2012 entrichteten Vergnügungssteuer gemäß § 239 Abs 1 BAO abgewiesen (Punkt 2. des Spruchs).

    14 Oct 2015 · JWT_2013170907_20151014X00

  • VwGH 24.06.1988, 85/17/0050Decision

    … zu der mit § 186 TLAO korrespondierenden Vorschrift des § 239 BAO die hg. Erkenntnisse vom 26. September 1985, Zlen. 85/14/0123, AW 85/14/0013, vom 8. Oktober 1985, Zl. 85/14/0086, und vom 19. Dezember 1986, Zl. 86/15/0058). Im Falle der …

    24 Jun 1988 · JWT_1985170050_19880624X00

  • VwGH 13.11.1986, 86/16/0102Decision

    … B. jene Personen, die, ohne gleichzeitig Abgabenpflichtige zu sein, einen Antrag auf Rückzahlung (§ 239 BAO) stellen (Stoll aaO, Seite 177). Da Guthaben (Überzahlungen) eines Abgabenpflichtigen Vermögenswerte sind, die abgetreten …

    13 Nov 1986 · JWT_1986160102_19861113X00

  • VwGH 24.11.1987, 87/14/0097Decision

    … 1 bis 3 der Gesetzesstelle zu verwenden sind, unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 239 BAO über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu …

    24 Nov 1987 · JWT_1987140097_19871124X00