§ 229. Als Grundlage für die Einbringung ist über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, daß die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.
229 BAO
1. Rückstandsausweis.
The 10 that are cited most themselves, of 121.
VwGH 29.09.1997, 96/17/0454Decision
29 Sep 1997 · JWT_1996170454_19970929X00
VwGH 10.06.2002, 2002/17/0063Decision
10 Jun 2002 · JWT_2002170063_20020610X00
VwGH 27.11.2000, 2000/17/0100Decision
… September 1989, Zlen. 88/13/0199, 0200, ausführte, ist nach der dem § 176 WAO vergleichbaren Bestimmung des § 229 BAO lediglich die Ausfertigung (im Sinne von "Ausstellung") eines Rückstandsausweises als Grundlage für die Einbringung …
27 Nov 2000 · JWT_2000170100_20001127X00
VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141Decision
Gemäß § 229 BAO ist ein Rückstandsausweis über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten auszufertigen. Demzufolge liegt eine Rechtswidrigkeit von Rückstandsausweisen dann vor, wenn in diesen die Vollstreckbarkeit nicht …
24 Oct 2002 · JWT_2000150141_20021024X00
VwGH 09.11.2011, 2009/16/0175Decision
Als Grundlage für die Einbringung ist über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten nach § 229 BAO ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, …
9 Nov 2011 · JWT_2009160175_20111109X00
VwGH 25.03.2004, 2002/16/0266Decision
25 Mar 2004 · JWT_2002160266_20040325X00
VwGH 21.03.2005, 2004/17/0168Decision
21 Mar 2005 · JWT_2004170168_20050321X00
VwGH 04.05.2023, Ra 2020/16/0114Decision
… dazu Jakusch, aaO § 7 EO Rz 108, mwN), womit die Prüfung eines gemäß § 229 BAO erlassenen Rückstandsausweises - der zu den in § 1 Z 13 EO angeführten Exekutionstiteln gehört - auf Grundlage der Bestimmungen der BAO und der AbgEO …
4 May 2023 · JWT_2020160114_20230504L00
OGH 22.10.1992, 8Ob632/92Decision
… Weder Schätzungen noch Rückstandsausweise seien abgabenbehördliche Bescheide; ein Rückstandsausweis sei gemäß § 229 BAO lediglich eine öffentliche Urkunde und diene als Grundlage für die Ausfertigung des Vollstreckungsauftrages. …
22 Oct 1992 · JJT_19921022_OGH0002_0080OB00632_9200000_000
VwGH 30.01.2020, Ro 2019/16/0001Decision
… 244 ZK, nunmehr nach Art. 45 Abs. 2 UZK bewirken zwar gemäß § 230 Abs. 6 BAO eine Hemmung der Einbringung (§§ 229 bis 233 BAO), nicht jedoch eine Hemmung jeglicher Einhebung (6. Abschnitt der BAO; §§ 210 bis 242a BAO).
30 Jan 2020 · JWT_2019160001_20200130J00
Changed on 1 Jan 2013
D. Allgemeine Bestimmungen über die Einbringung und
Sicherstellung.
1. Rückstandsausweis.
§ 229. Als Grundlage für die Einbringung ist über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigenelektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, daß die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.
- 1 Jan 2013 – todayin force
- 19 Apr 1980 – 1 Jan 2013earlier wording