The 10 that are cited most themselves, of 30.
VwGH 31.03.2003, 97/14/0128Decision
… Richtigerweise hätte das Finanzamt die Aussetzung der Einbringung nach § 231 Abs 1 BAO und in der Folge eine Maßnahme nach Abs 2 leg cit setzen müssen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Maßnahmen nach § 231 BAO führen jedoch …
31 Mar 2003 · JWT_1997140128_20030331X00
VwGH 30.05.1995, 93/08/0201Decision
… gesetzt hat und auch keine Hemmung durch "Bewilligung einer Zahlungserleichterung" bewirkte (anders als nach § 231 BAO stellt die Aussetzung der Einbringung festgestellter Beitragsschulden im Falle erfolglosen Versuchs von …
30 May 1995 · JWT_1993080201_19950530X00
VwGH 12.06.1990, 90/14/0100Decision
N gegen Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 22. März 1990, Zl. 266-GA6-DSchr/89, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO und Aussetzung der Einbringung nach § 231 BAO:
12 Jun 1990 · JWT_1990140100_19900612X00
VwGH 15.04.1997, 96/14/0001Decision
… Juni 1990, 90/14/0100, ausgesprochen hat, stellt die Aussetzung gemäß § 231 Abs. 1 BAO eine interne Maßnahme der Abgabenverwaltung dar; ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Einbringung besteht nicht. Daraus folgt für den contrarius …
15 Apr 1997 · JWT_1996140001_19970415X00
VwGH 22.09.1992, 92/14/0083Decision
… Juli 1987 gemäß § 231 BAO ausgesetzt. Für den zu diesem Zeitpunkt zusätzlich noch aushaftenden Abgabenbetrag in Höhe von rd. S 270.000,-- seien dem Beschwerdeführer laufend Zahlungserleichterungen gewährt worden, sodaß sich dieser …
22 Sep 1992 · JWT_1992140083_19920922X00
VwGH 30.09.1997, 95/08/0263Decision
30 Sep 1997 · JWT_1995080263_19970930X00
VwGH 06.02.1990, 89/14/0285Decision
… Da ein Einbringungsverfahren ergebnislos verlief, kam es gemäß § 231 BAO zu einer Aussetzung des Gesamtrückstandes, wobei jedoch die Abgabenbehörden laut angefochtenem Bescheid erhofften, mit dem Liegenschaftspfand später einmal zum …
6 Feb 1990 · JWT_1989140285_19900206X00
VwGH 26.01.1999, 98/14/0154Decision
… S bis spätestens 31. August 1996 der weitere Abgabenrückstand vorerst gemäß § 231 BAO ausgesetzt werde. Dieser Rückstand solle ab Oktober 1996 in monatlichen Raten von 140.000 S abgestattet werden.
26 Jan 1999 · JWT_1998140154_19990126X00
OGH 10.12.1987, 13Os67/87Decision
… Dezember 1985 am 29. Jänner 1986 gemäß § 231 BAO. ausgesetzt worden war, nicht vermerkt (S. 449 bis 451/I). Von einer fast gänzlichen Schadensgutmachung kann daher keine Rede sein. Es erweist sich vielmehr, daß die Milde des …
10 Dec 1987 · JJT_19871210_OGH0002_0130OS00067_8700000_000
VfGH 27.02.2003, G37/02; V42/02Decision
… bei Überwachung der Einhaltung der Rechtsordnung und Sanktionierung von Verstößen auferlege (vgl. etwa §§206 litc, 231 Abs1 BAO). Gerade derartige Verhältnismäßigkeitskorrektive (vgl. auch Art13 Abs2 und Art126b Abs5 B-VG) würden …
27 Feb 2003 · JFT_09969773_02G00037_00