231 BAO

3. Aussetzung der Einbringung.

In forcesince 1 Jan 1962cited 30×
(1)

§ 231. Die Einbringung fälliger Abgaben kann ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder wegen Aussichtslosigkeit zunächst unterlassen werden, aber die Möglichkeit besteht, daß sie zu einem späteren Zeitpunkt zum Erfolg führen können. Das gleiche gilt, wenn der für die Einbringung erforderliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu dem einzubringenden Betrag stehen würde.

(2)

Wenn die Gründe, die zur Aussetzung der Einbringung geführt haben (Abs. 1), innerhalb der Verjährungsfrist (§ 238) wegfallen, ist die ausgesetzte Einbringung wieder aufzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 31.03.2003, 97/14/0128Decision

    … Richtigerweise hätte das Finanzamt die Aussetzung der Einbringung nach § 231 Abs 1 BAO und in der Folge eine Maßnahme nach Abs 2 leg cit setzen müssen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Maßnahmen nach § 231 BAO führen jedoch …

    31 Mar 2003 · JWT_1997140128_20030331X00

  • VwGH 30.05.1995, 93/08/0201Decision

    … gesetzt hat und auch keine Hemmung durch "Bewilligung einer Zahlungserleichterung" bewirkte (anders als nach § 231 BAO stellt die Aussetzung der Einbringung festgestellter Beitragsschulden im Falle erfolglosen Versuchs von …

    30 May 1995 · JWT_1993080201_19950530X00

  • VwGH 12.06.1990, 90/14/0100Decision

    N gegen Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 22. März 1990, Zl. 266-GA6-DSchr/89, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO und Aussetzung der Einbringung nach § 231 BAO:

    12 Jun 1990 · JWT_1990140100_19900612X00

  • VwGH 15.04.1997, 96/14/0001Decision

    … Juni 1990, 90/14/0100, ausgesprochen hat, stellt die Aussetzung gemäß § 231 Abs. 1 BAO eine interne Maßnahme der Abgabenverwaltung dar; ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Einbringung besteht nicht. Daraus folgt für den contrarius …

    15 Apr 1997 · JWT_1996140001_19970415X00

  • VwGH 22.09.1992, 92/14/0083Decision

    … Juli 1987 gemäß § 231 BAO ausgesetzt. Für den zu diesem Zeitpunkt zusätzlich noch aushaftenden Abgabenbetrag in Höhe von rd. S 270.000,-- seien dem Beschwerdeführer laufend Zahlungserleichterungen gewährt worden, sodaß sich dieser …

    22 Sep 1992 · JWT_1992140083_19920922X00

  • VwGH 30.09.1997, 95/08/0263Decision

    30 Sep 1997 · JWT_1995080263_19970930X00

  • VwGH 06.02.1990, 89/14/0285Decision

    … Da ein Einbringungsverfahren ergebnislos verlief, kam es gemäß § 231 BAO zu einer Aussetzung des Gesamtrückstandes, wobei jedoch die Abgabenbehörden laut angefochtenem Bescheid erhofften, mit dem Liegenschaftspfand später einmal zum …

    6 Feb 1990 · JWT_1989140285_19900206X00

  • VwGH 26.01.1999, 98/14/0154Decision

    … S bis spätestens 31. August 1996 der weitere Abgabenrückstand vorerst gemäß § 231 BAO ausgesetzt werde. Dieser Rückstand solle ab Oktober 1996 in monatlichen Raten von 140.000 S abgestattet werden.

    26 Jan 1999 · JWT_1998140154_19990126X00

  • OGH 10.12.1987, 13Os67/87Decision

    … Dezember 1985 am 29. Jänner 1986 gemäß § 231 BAO. ausgesetzt worden war, nicht vermerkt (S. 449 bis 451/I). Von einer fast gänzlichen Schadensgutmachung kann daher keine Rede sein. Es erweist sich vielmehr, daß die Milde des …

    10 Dec 1987 · JJT_19871210_OGH0002_0130OS00067_8700000_000

  • VfGH 27.02.2003, G37/02; V42/02Decision

    … bei Überwachung der Einhaltung der Rechtsordnung und Sanktionierung von Verstößen auferlege (vgl. etwa §§206 litc, 231 Abs1 BAO). Gerade derartige Verhältnismäßigkeitskorrektive (vgl. auch Art13 Abs2 und Art126b Abs5 B-VG) würden …

    27 Feb 2003 · JFT_09969773_02G00037_00