232 BAO

4. Sicherstellung.

In forcesince 26 Mar 2009cited 344×
(1)

§ 232. Die Abgabenbehörde kann, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

(2)

Der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) hat zu enthalten:

a)

die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;

b)

die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt;

c)

den Vermerk, daß die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann;

d)

die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

(3)

Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 344.

  • Abgabenexekutionsordnung78Law

    § 78. (1) Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 der Bundesabgabenordnung) kann zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66Law

    § 66. Die Bestimmungen der §§ 232 und 233 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sind auf Beitragsforderungen nach diesem Bundesgesetz mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an Stelle der Abgabenbehörde der …

  • VwGH 20.02.1997, 95/15/0057Decision

    Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der …

    20 Feb 1997 · JWT_1995150057_19970220X00

  • VwGH 30.10.2001, 96/14/0170Decision

    … März 1996 gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers zur Sicherung der in den Jahren 1990 bis 1993 (jährlich aufgegliedert in Einkommen- und Gewerbesteuer) entstandenen …

    30 Oct 2001 · JWT_1996140170_20011030X00

  • VwGH 10.07.1996, 92/15/0115Decision

    Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf richtige Anwendung des § 232 BAO insofern verletzt, als die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht vorgelegen seien. Er macht sowohl …

    10 Jul 1996 · JWT_1992150115_19960710X00

  • VwGH 11.05.1983, 82/13/0262Decision

    In der Begründung des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus, daß die im § 232 BAO normierte Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung unter anderem dann vorliege, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des …

    11 May 1983 · JWT_1982130262_19830511X00

  • VwGH 24.01.1996, 95/13/0147Decision

    Von einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung im Sinne des § 232 Abs. 1 BAO kann im wesentlichen dann gesprochen werden, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen …

    24 Jan 1996 · JWT_1995130147_19960124X00

  • VwGH 24.10.1990, 86/13/0198Decision

    … Das Finanzamt erließ daher zunächst mit Bescheid vom 3. April 1985 gemäß § 232 BAO einen Sicherstellungsauftrag betreffend Einkommensteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1980 bis 1982 in Höhe von insgesamt S 396.000,-- und in …

    24 Oct 1990 · JWT_1986130198_19901024X00

  • VwGH 07.02.1990, 89/13/0047Decision

    Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der …

    7 Feb 1990 · JWT_1989130047_19900207X00

  • VwGH 04.06.2008, 2005/13/0041Decision

    … Jänner 2005, Zl. RV/1346- W/04, betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO, zu Recht erkannt:

    4 Jun 2008 · JWT_2005130041_20080604X00