241 BAO

In forcesince 20 Jul 2022cited 154×
(1)

§ 241. Wurde eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht, so ist der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen.

(2)

Wurden Wertzeichen in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu entrichten, so ist der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht, von der zur Erhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde auf Antrag zurückzuzahlen.

(3)

Anträge nach Abs. 1 und 2 können bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 154.

  • Gebührengesetz 1957143Law

    … Die Vorauszahlung ist auf Antrag zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entsteht. § 241 Abs. 2 und 3 BAO gilt sinngemäß. (4) Sonstige Schriften nach NAG 1. Antrag auf Ausstellung a) eines Lichtbildausweises für EWR-Bürger (§ 9 Abs. …

  • VwGH 22.06.1990, 88/17/0242Decision

    … Rückforderungstatbestand der zu Unrecht erfogten zwangsweisen Einbringung betrifft, so entspricht dieser dem § 241 Abs. 1 BAO. Zu § 241 Abs. 1 BAO führt STOLL, Bundesabgabenordnung, Handbuch 1980, 603, unter Bezugnahme auf die …

    22 Jun 1990 · JWT_1988170242_19900622X00

  • VwGH 31.03.1999, 98/16/0297Decision

    … dazu auch z.B. die bei Ritz a.a.O. Rz 3 zu § 241 Abs. 1 BAO referierte hg. Rechtsprechung und die im hg. Erkenntnis Zl. 88/17/0242, zitierte Literatur und Vorjudikatur). Das hat auch für den hier in Rede stehenden Rückzahlungstatbestand …

    31 Mar 1999 · JWT_1998160297_19990331X00

  • VwGH 22.05.2003, 2003/16/0066Decision

    … Rechtsschutz des Gebührenschuldners dient in der Folge ein nach § 3 Abs 2 Z 1 letzter Satz GebG iVm § 203 BAO bzw § 241 Abs 2 und 3 BAO durchzuführendes Abgabenverfahren bei der für die Erhebung der Stempelgebühren zuständigen …

    22 May 2003 · JWT_2003160066_20030522X00

  • VwGH 01.02.2024, Ra 2022/16/0095Decision

    … 2 Z 1 letzter Satz GebG iVm § 203 BAO bzw § 241 Abs. 2 und 3 BAO durchzuführendes Abgabenverfahren (vgl. dazu VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066).

    1 Feb 2024 · JWT_2022160095_20240201L00

  • VwGH 12.08.2002, 2001/17/0104Decision

    … Hinsichtlich des zweiten Tatbestandes entspricht diese Bestimmung der Regelung des § 241 Abs. 1 BAO.

    12 Aug 2002 · JWT_2001170104_20020812X00

  • VwGH 30.06.2005, 2002/15/0201Decision

    30 Jun 2005 · JWT_2002150201_20050630X00

  • VwGH 30.03.2000, 99/16/0297Decision

    … Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu entrichten, so ist der entrichtete Betrag gemäß § 241 Abs. 2 BAO, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht, von der zur Erhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde …

    30 Mar 2000 · JWT_1999160297_20000330X00

  • VwGH 23.02.2006, 2005/16/0112Decision

    … hiezu Ritz, BAO-Kommentar3, Rz 4 und 8 zu § 241 BAO).

    23 Feb 2006 · JWT_2005160112_20060223X00

  • VwGH 29.05.2006, 2006/17/0073Decision

    29 May 2006 · JWT_2006170073_20060529X00