239a BAO

In forcesince 26 Mar 2009cited 11×

§ 239a. Soweit eine Abgabe, die nach dem Zweck der Abgabenvorschrift wirtschaftlich von einem Anderen als dem Abgabepflichtigen getragen werden soll, wirtschaftlich von einem Anderen als dem Abgabepflichtigen getragen wurde, haben zu unterbleiben:

1.

die Gutschrift auf dem Abgabenkonto,

2.

die Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben und

3.

die Verwendung zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten,

wenn dies zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Abgabepflichtigen führen würde.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 24.01.2013, 2012/16/0025Decision

    … getragen werden soll, wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabenpflichtigen getragen wurde, haben nach § 239a BAO zu unterbleiben:

    24 Jan 2013 · JWT_2012160025_20130124X00

  • VwGH 18.12.2025, Ro 2024/15/0031Decision

    Wenn die Amtsrevision vorbringt, dass eine Vergütung an den Zwischenhändler § 239a BAO widerspreche, ist dem entgegenzuhalten, dass § 239a BAO auf den revisionsgegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar ist. Nach § 239a BAO hat die …

    18 Dec 2025 · JWT_2024150031_20251218J00

  • VwGH 27.03.2024, Ra 2024/13/0032Decision

    … Wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen sei, sei die Rechnungsberichtigung jedenfalls zulässig. § 239a BAO beeinträchtige die Effektivität und die Neutralität des Vorsteuerabzugsanspruchs.

    27 Mar 2024 · JWT_2024130032_20240327L00

  • VwGH 30.09.2025, Ro 2023/13/0014Decision

    … Die Umsatzsteuer von 20% sei daher aufgrund der Rechnungslegung und auch aufgrund der unberechtigten Bereicherung nach § 239a BAO vorzuschreiben.

    30 Sep 2025 · JWT_2023130014_20250930J00

  • VwGH 10.09.2020, Ro 2018/17/0004Decision

    10 Sep 2020 · JWT_2018170004_20200910J00

  • VwGH 02.07.2015, 2012/16/0017Decision

    … getragen werden soll, wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabenpflichtigen getragen wurde, haben nach § 239a BAO zu unterbleiben:

    2 Jul 2015 · JWT_2012160017_20150702X00

  • VwGH 28.03.2014, 2010/16/0210Decision

    … getragen werden soll, wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabenpflichtigen getragen wurde, haben nach § 239a BAO zu unterbleiben:

    28 Mar 2014 · JWT_2010160210_20140328X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/17/0004Decision

    10 Sep 2020 · JWR_2018170004_20200910J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/15/0031Decision

    Eine Gutschrift kann von einer Rückzahlungssperre nach § 239a BAO erst dann betroffen sein, wenn sie das Resultat einer Abgabenfestsetzung ist; über die Rückzahlungssperre im Wege der "Nichtverbuchung" am Abgabenkonto ist sodann …

    18 Dec 2025 · JWR_2024150031_20251218J11

  • VwGH Rechtssatz, 2010/16/0210Decision

    … Für § 239a BAO gilt nichts anderes. Für den Fall, dass trotz Heranziehung aller zur Verfügung stehenden Beweismittel eine ziffernmäßige Berechnung des Rückerstattungsanspruches nicht möglich ist, ist eine (damals in sämtlichen …

    28 Mar 2014 · JWR_2010160210_20140328X01