§ 66. Die Bestimmungen der §§ 232 und 233 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sind auf Beitragsforderungen nach diesem Bundesgesetz mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an Stelle der Abgabenbehörde der Versicherungsträger tritt, der nach § 58 Abs. 6 berufen ist, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu machen.
66 ASVG
Sicherung der Beiträge.
The 10 that are cited most themselves, of 55.
VwGH 21.11.2001, 96/08/0104Decision
Der mit "Sicherung der Beiträge" überschriebene § 66 ASVG
21 Nov 2001 · JWT_1996080104_20011121X00
VfGH 23.02.1973, B288/72Decision
23 Feb 1973 · JFT_19730223_72B00288_00
VwGH 13.06.1995, 93/08/0103Decision
… die belangte Behörde lediglich den mit Einspruch bekämpften Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 66 Abs. 4 ASVG mit der rechtlichen Wirkung aufgehoben hat, daß die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse - bei gleicher …
13 Jun 1995 · JWT_1993080103_19950613X00
VfGH 04.12.2001, B998/01Decision
4 Dec 2001 · JFT_09988796_01B00998_00
VwGH 22.11.1994, 93/08/0226Decision
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung gemäß § 66 Abs. 4 ASVG Folge und stellte in Abänderung des Einspruchsbescheides fest, daß die Mitbeteiligte für die Zeit vom 6. Juni 1990 bis 31. Mai 1991 wegen …
22 Nov 1994 · JWT_1993080226_19941122X00
OGH 26.06.1990, 10ObS298/89Decision
Diejenigen Bestimmungen des ASGG, die sich auf Versicherungsträger beziehen, sind nach § 66 leg cit ua auch auf die Träger der Sozialhilfe anzuwenden.
26 Jun 1990 · JJT_19900626_OGH0002_010OBS00298_8900000_000
VwGH 17.11.1992, 92/08/0170Decision
… Soweit sich die Berufung der Beschwerdeführerin auf die Formalversicherung bezog, wurde sie gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 415 ASVG und § 182 BSVG als unzulässig zurückgewiesen.
17 Nov 1992 · JWT_1992080170_19921117X00
VwGH 30.06.2004, 2002/09/0118Decision
… der Angaben des Beschwerdeführers) getroffenen Feststellungen jene in erster Instanz herangezogenen im Sinne des § 66 Abs. 4 ASVG ersetzen. Auch diesem verfahrensrechtlichen Einwand kommt somit keine Berechtigung zu. Der …
30 Jun 2004 · JWT_2002090118_20040630X00
VwGH 17.10.2012, 2012/08/0143Decision
… 1 ASVG heranzuziehen. Dafür spreche, dass sie nach § 66 Abs. 4 ASVG berechtigt sei, den angefochtenen Bescheid in jede Richtung abzuändern. Für die Vorschreibung eines Beitragszuschlages gemäß § 113 Abs. 1 Z 4 ASVG sei an die …
17 Oct 2012 · JWT_2012080143_20121017X00
VwGH 05.11.2003, 99/08/0016Decision
… die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Feststellung der Formalversicherung für bestimmte Zeiträume gemäß § 66 Abs. 4 ASVG iVm § 415 ASVG als unzulässig zurückgewiesen wird, blieb unbekämpft und ist nicht Gegenstand des …
5 Nov 2003 · JWT_1999080016_20031105X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 66. Die Bestimmungen der §§ 232 und 233 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sind auf Beitragsforderungen nach diesem Bundesgesetz mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an Stelle der Abgabenbehörde der Versicherungsträger tritt, der nach § 58 Abs. 6 berufen ist, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu machen. Gegen den Sicherstellungsauftrag ist das Rechtsmittel des Einspruches (§ 412) gegeben.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 May 1996 – 1 Jan 2014earlier wording