67c ASVG

Dienstleistungszentrum

In forcesince 1 Jan 2020cited 19×
(1)

§ 67c. Für das Zusammenwirken der Krankenversicherungsträger zur Geltendmachung der Haftung nach § 67a ist bei der Österreichischen Gesundheitskasse ein Dienstleistungszentrum einzurichten, das folgende Aufgaben hat:

1.

Entgegennahme, Aufteilung und Weiterleitung des Haftungsbetrages an die beteiligten Krankenversicherungsträger;

2.

Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung der Auszahlungsanträge;

3.

technische Einrichtung und Führung der HFU-Gesamtliste nach § 67b Abs. 6;

4.

Entgegennahme und Prüfung der Anträge nach § 67b Abs. 1 im Zusammenwirken mit allen beteiligten Krankenversicherungsträgern;

5.

Verständigung aller beteiligten Krankenversicherungsträger über eingelangte Anträge nach § 67b Abs. 1;

6.

Vertretung der Krankenversicherungsträger in Angelegenheiten der Haftung nach § 67a vor Verwaltungsbehörden und Gerichten gegen Kostenersatz, wobei die Berufung des Dienstleistungszentrums auf die Bevollmächtigung bei allen Verwaltungsbehörden und Gerichten deren urkundlichen Nachweis ersetzt.

Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind verpflichtet, dem Dienstleistungszentrum und den Krankenversicherungsträgern alle zur Vollziehung der §§ 67b und 67e notwendigen Daten auf Anfrage möglichst auf elektronischem Weg zu übermitteln. Die Beteiligung der Krankenversicherungsträger an der Finanzierung des Dienstleistungszentrums einschließlich der Höhe des Kostenersatzes nach Z 6 ist durch Richtlinien des Dachverbandes zu regeln. Abweichend von Z 6 bleibt es dem zuständigen Krankenversicherungsträger unbenommen, die Haftung nach § 67a selbst geltend zu machen.

(2)

Das Bundesministerium für Finanzen hat dem Dienstleistungszentrum und den Krankenversicherungsträgern zur Vollziehung der §§ 67b und 67e die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, die Namen sowie den Sitz der UnternehmerInnen im Wege der automationsunterstützten Datenübermittlung auf Anfrage gesammelt zu übermitteln, sofern diese Daten verfügbar sind.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Einkommensteuergesetz 198882aLaw

    … gleichzeitig mit der Leistung des Werklohnes an das Dienstleistungszentrum bei der Österreichischen Gesundheitskasse (§ 67c ASVG) überweist. Die beiden letzten Sätze des § 67a Abs. 3 ASVG gelten entsprechend. (4) Der Haftungsbetrag …

  • Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz34Law

    … der Auftraggeber oder der Beschäftiger von seinem Recht zur Leistung des Werklohns an das Dienstleistungszentrum (§ 67c ASVG) jedenfalls Gebrauch machen. (8) Beschwerden gegen Bescheide nach Abs. 4 haben keine aufschiebende Wirkung, auch …

  • VfGH 13.12.2016, G283/2016Decision

    … oder der/die Beschäftiger/in von seinem Recht zur Leistung des Werklohns an das Dienstleistungszentrum (§67c ASVG) jedenfalls Gebrauch machen.

    13 Dec 2016 · JFT_20161213_16G00283_00

  • VwGH 06.03.2019, Ro 2015/08/0019Decision

    … § 67c ASVG) geleistet. Die belangte Behörde hat die Zahlungen gemäß § 1416 ABGB auf die ältesten unberichtigt aushaftenden Beiträge, bei denen es sich um Insolvenzforderungen handelt, angerechnet.

    6 Mar 2019 · JWT_2015080019_20190306J00

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/11/0024Decision

    … oder der/die Beschäftiger/in von seinem Recht zur Leistung des Werklohns an das Dienstleistungszentrum (§ 67c ASVG) jedenfalls Gebrauch machen. (7) Beschwerden gegen Bescheide nach Abs. 3 haben keine aufschiebende Wirkung. (8) Die …

    30 Jun 2016 · JWT_2016110024_20160630L00

  • VwGH 27.04.2017, Ra 2016/11/0123Decision

    … oder der/die Beschäftiger/in von seinem Recht zur Leistung des Werklohns an das Dienstleistungszentrum (§ 67c ASVG) jedenfalls Gebrauch machen. (7) Beschwerden gegen Bescheide nach Abs. 3 haben keine aufschiebende Wirkung. (8) Die …

    27 Apr 2017 · JWT_2016110123_20170427L00

  • OGH 31.07.2013, 9Ob59/12kDecision

    … hätte eine Haftung gegenüber der Gebietskrankenkasse vermeiden können, wenn sie den Betrag von 1.821,15 EUR gemäß § 67c ASVG direkt an das Dienstleistungszentrum bezahlt hätte; dass dies unterblieben sei, hätte sie sich selbst …

    31 Jul 2013 · JJT_20130731_OGH0002_0090OB00059_12K0000_000

  • VfGH 02.03.2018, G260/2017Decision

    … oder der/die Beschäftiger/in von seinem Recht zur Leistung des Werklohns an das Dienstleistungszentrum (§67c ASVG) jedenfalls Gebrauch machen.

    2 Mar 2018 · JFT_20180302_17G00260_00

  • VwGH 11.04.2018, Ro 2017/11/0012Decision

    … oder der/die Beschäftiger/in von seinem Recht zur Leistung des Werklohns an das Dienstleistungszentrum (§ 67c ASVG) jedenfalls Gebrauch machen. … "

    11 Apr 2018 · JWT_2017110012_20180411J00

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … (BGBl I 100/2018), ix) §42b Abs4 ASVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), x) §49 Abs6 ASVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), xi) §67c Abs1 ASVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), xii) §67c Abs1 ASVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), xiii) §75a ASVG idF …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00