67 ASVG

Haftung für Beitragsschuldigkeiten.

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(1)

§ 67. Wenn mehrere Dienstgeber im Einvernehmen dieselbe Person, wenn auch gegen gesondertes Entgelt, in einer die Pflichtversicherung begründenden Weise beschäftigen, haften sie zur ungeteilten Hand für die Beiträge, denen das Gesamtentgelt zugrunde zu legen ist.

(2)

Dienstgeber, die auf gemeinsame Rechnung einen Betrieb führen, haften zur ungeteilten Hand für die anläßlich dieser Betriebsführung auflaufenden Beiträge, gleichviel, ob sie die Arbeiten nach einem einheitlichen Plan gemeinsam durchführen (Mitunternehmer) oder ob jeder von ihnen einen bestimmten Teil der gesamten Arbeiten selbständig durchführt (Teilunternehmer).

(3)

Fällt einem anderen als dem Dienstgeber die wirtschaftliche Gefahr des Betriebes (der Verwaltung, des Haushaltes, der Tätigkeit) oder der erzielte Gewinn vorwiegend zu, so haften beide zur ungeteilten Hand für die fällig gewordenen Beiträge.

(4)

Wird ein Betrieb übereignet, so haftet der Erwerber für Beiträge, die sein Vorgänger zu zahlen gehabt hätte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers sowie der Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 1409 ABGB unter Bedachtnahme auf § 1409a ABGB und der Haftung des Erwerbers nach § 38 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S. 219/1897, für die Zeit von höchstens zwölf Monaten vom Tag des Erwerbes zurückgerechnet. Im Fall einer Anfrage beim Versicherungsträger haftet er jedoch nur mit dem Betrag, der ihm als Rückstand ausgewiesen worden ist.

(5)

Abs. 4 gilt nicht bei einem Erwerb im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens, bei einem Erwerb aus einer Insolvenzmasse oder im Wege der Überwachung der SchuldnerInnen durch TreuhänderInnen der GläubigerInnen.

(6)

Geht der Betrieb auf

1.

einen Angehörigen des Betriebsvorgängers gemäß Abs. 7,

2.

eine am Betrieb des Vorgängers wesentlich beteiligte Person gemäß Abs. 8 oder

3.

eine Person mit wesentlichem Einfluß auf die Geschäftsführung des Betriebsvorgängers (zB Geschäftsführer, leitender Angestellter, Prokurist) über, so haftet dieser Betriebsnachfolger ohne Rücksicht auf das dem Betriebsübergang zugrunde liegende Rechtsgeschäft wie ein Erwerber gemäß Abs. 4, solange er nicht nachweist, daß er die Beitragsschulden nicht kannte bzw. trotz seiner Stellung im Betrieb des Vorgängers nicht kennen konnte.

(7)

Angehörige gemäß Abs. 6 Z 1 sind:

1.

der Ehegatte/die Ehegattin oder der/die eingetragene PartnerIn;

2.

die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie;

3.

die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie;

4.

die Wahl(Pflege)eltern und die Wahl(Pflege)kinder;

5.

der Lebensgefährte;

6.

unbeschadet der Z 2 die im § 32 Abs. 2 der Insolvenzordnung genannten Personen.

(8)

Eine Person ist an einem Betrieb wesentlich beteiligt, wenn sie zu mehr als einem Viertel Anteil am Betriebskapital hat. Bei der Beurteilung des Anteiles am Betriebskapital ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Die §§ 22 bis 24 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden.

(9)

Stehen Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb dienen, nicht im Eigentum des Betriebsinhabers, sondern im Eigentum einer der im Abs. 6 Z 2 bzw. 3 genannten Personen, so haftet der Eigentümer der Wirtschaftsgüter mit diesen Gütern für die Beiträge, solange er nicht nachweist, daß er die Beitragsschulden nicht kannte bzw. trotz seiner Stellung im Betrieb nicht kennen konnte.

(10)

Die zur Vertretung juristischer Personen oder Personenhandelsgesellschaften (offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft) berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haften im Rahmen ihrer Vertretungsmacht neben den durch sie vertretenen Beitragsschuldnern für die von diesen zu entrichtenden Beiträge insoweit, als die Beiträge infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Vermögensverwalter haften, soweit ihre Verwaltung reicht, entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 1,465.

  • VwGH 12.12.2000, 98/08/0191Decision

    … Vogl, Rechtsanwalt in 6800 Feldkirch, Churerstraße 1-3), betreffend Haftung für Beitragsschuldigkeiten gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, zu Recht erkannt:

    12 Dec 2000 · JWT_1998080191_20001212X00

  • VwGH 30.11.1983, 82/08/0021Decision

    … Dezember 1981, Zl. 5-226 Ma 111/14-1981, betreffend Betriebsnachfolgehaftung gemäß § 67 Abs. 4 ASVG (mitbeteiligte Partei: Steiermärkische Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, Graz, Josef Pongratz-Platz 1), zu Recht …

    30 Nov 1983 · JWT_1982080021_19831130X00

  • VwGH 13.03.1990, 89/08/0217Decision

    F gegen Landeshauptmann von Wien vom 12. Juni 1989, Zl. MA 14-K 17/89, betreffend Beitragshaftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG (mitbeteiligte Partei: Wiener Gebietskrankenkasse)

    13 Mar 1990 · JWT_1989080217_19900313X00

  • VwGH 19.02.1991, 90/08/0016Decision

    … November 1989, Zl. SV-464/13-1989, betreffend Beitragshaftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG (mitbeteiligte Partei: Oberösterreichische Gebietskrankenkasse in Linz, Gruberstraße 77), zu Recht erkannt:

    19 Feb 1991 · JWT_1990080016_19910219X00

  • VwGH 19.09.1989, 88/08/0283Decision

    … Oktober 1988, Zl. MA 14-P 16/88, betreffend Beitragshaftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG (mitbeteiligte Partei: Wiener Gebietskrankenkasse in Wien X, Wienerbergstraße 15-19), zu Recht erkannt:

    19 Sep 1989 · JWT_1988080283_19890919X00

  • VwGH 14.04.1988, 88/08/0025Decision

    … daß diese beiden zitierten Bestimmungen der BAO mit dem in der vorliegenden Angelegenheit zur Anwendung kommenden § 67 Abs. 10 ASVG für die Beantwortung der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid allein beantworteten Frage …

    14 Apr 1988 · JWT_1988080025_19880414X00

  • VwGH 19.02.1991, 90/08/0100Decision

    … April 1990, Zl. SV 650/8-1990, betreffend Beitragshaftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG (mitbeteiligte Partei: Oberösterreichische Gebietskrankenkasse in 4010 Linz, Gruberstraße 77), zu Recht erkannt:

    19 Feb 1991 · JWT_1990080100_19910219X00

  • VwGH 25.04.1989, 89/08/0013Decision

    … November 1988, Zl. MA 14-S 29/88, betreffend Beitragshaftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG (mitbeteiligte Partei: Wiener Gebietskrankenkasse, Wien X, Wienerbergstraße 15-19), zu Recht erkannt:

    25 Apr 1989 · JWT_1989080013_19890425X00

  • VwGH 13.03.1990, 89/08/0198Decision

    … Mai 1989, MA 14-R 12/89, betreffend Haftung für Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 67 Abs. 10 ASVG (mitbeteiligte Partei: Wiener Gebietskrankenkasse), zu Recht erkannt:

    13 Mar 1990 · JWT_1989080198_19900313X00

  • VfGH 09.03.1989, G163/88; G167/88; G211/88; G226/88; G231/88Decision

    Aufhebung der Worte " zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die" in §67 Abs10 ASVG idF der 41. Novelle wegen Gleichheitswidrigkeit; Haftung des Vertreters für Beitragsschulden auch im Fall der Einbringlichkeit der …

    9 Mar 1989 · JFT_10109691_88G00163_00