38 UGB

Übernahme der Rechtsverhältnisse des Veräußerers durch den Erwerber, Haftung von Veräußerer und Erwerber

In forcesince 1 Jan 2015cited 67×
(1)

§ 38. Wer ein unter Lebenden erworbenes Unternehmen fortführt, übernimmt, sofern nichts anderes vereinbart ist, zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit den bis dahin begründeten Rechten und Verbindlichkeiten. Für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten des Veräußerers bestellte Sicherheiten bleiben für diese Verbindlichkeiten aufrecht. Der Veräußerer haftet nach Maßgabe des § 39 für die unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten fort.

(2)

Der Dritte kann der Übernahme seines Vertragsverhältnisses binnen dreier Monate nach Mitteilung davon sowohl gegenüber dem Veräußerer als auch gegenüber dem Erwerber widersprechen; in der Mitteilung ist er auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. Dies gilt auch für den Besteller einer für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten des Veräußerers gewährten Sicherheit. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs besteht das Vertragsverhältnis mit dem Veräußerer fort.

(3)

Wurde dem Dritten nicht nachweislich mitgeteilt, ob das Vertragsverhältnis vom Erwerber übernommen wurde, oder kann dieser Übernahme noch widersprochen werden, so kann er sowohl gegenüber dem Veräußerer als auch gegenüber dem Erwerber auf das Vertragsverhältnis bezogene Erklärungen abgeben und seine Verbindlichkeiten erfüllen. Dies gilt auch für den Besteller einer für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten des Veräußerers gewährten Sicherheit.

(4)

Werden unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse des Veräußerers vom Erwerber nicht übernommen, so haftet er dennoch für die damit verbundenen Verbindlichkeiten. Dies gilt auch, wenn der Erwerber nur einzelne Verbindlichkeiten des Veräußerers nicht übernimmt. Eine davon abweichende Vereinbarung über die Haftung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie beim Unternehmensübergang in das Firmenbuch eingetragen, auf verkehrsübliche Weise bekannt gemacht oder dem Dritten vom Veräußerer oder vom Erwerber mitgeteilt wurde.

(5)

Wird ein Unternehmen im Weg eines Zwangsvollstreckungsverfahrens, eines Insolvenzverfahrens oder einer Überwachung des Schuldners durch einen Treuhänder der Gläubiger erworben, so finden diese Bestimmungen keine Anwendung.

(5a)

Nicht als Erwerb eines Unternehmens im Sinn des Abs. 1 gilt die Fortführung im Weg der Pacht, der Leihe, der Fruchtnießung, des Rechtes des Gebrauchs und der Beendigung dieser Verträge. Auch in diesen Fällen kann jedoch ein Dritter oder ein Sicherheitenbesteller gegenüber dem neuen Unternehmer Erklärungen in Bezug auf ein zum früheren Unternehmer bestehendes, unternehmensbezogenes und nicht höchstpersönliches Vertragsverhältnis abgeben und seine Verbindlichkeiten erfüllen, solange ihm die Fortführung des Unternehmens im Weg der Pacht, der Leihe, der Fruchtnießung, des Rechtes des Gebrauchs oder der Beendigung dieser Verträge nicht bekannt ist.

(6)

Eine durch andere Bestimmungen begründete Haftung oder Übernahme von Rechtsverhältnissen durch den Erwerber bleibt unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67Law

    … des Betriebsnachfolgers nach § 1409 ABGB unter Bedachtnahme auf § 1409a ABGB und der Haftung des Erwerbers nach § 38 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S. 219/1897, für die Zeit von höchstens zwölf Monaten vom Tag des …

  • OGH 21.12.2011, 6Ob242/11yDecision

    … ergibt sich schon allein daraus, dass sie Anträge auf eine nachträgliche Eintragung des Haftungsausschlusses nach § 38 Abs 4 UGB gestellt haben, die von den Vorinstanzen abgewiesen wurden. Bei welcher der beiden Gesellschaften die …

    21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_0060OB00242_11Y0000_000

  • OGH 26.02.2015, 8Ob2/15zDecision

    … auch bei der Nebenintervenientin folgender Haftungsausschluss im Firmenbuch eingetragen: „Haftungsausschluss gemäß § 38 Abs 4 UGB: Ausschluss der Haftung für nicht ausdrücklich im Unternehmens- und Anteilskaufvertrag übernommene …

    26 Feb 2015 · JJT_20150226_OGH0002_0080OB00002_15Z0000_000

  • OGH 24.03.2022, 3Ob44/22zDecision

    … Eine Haftung der Beklagten für die Verluste des Klägers vor dem 27. 11. 2018 könne sich daher nur aus § 38 UGB bzw § 1409 ABGB oder einer entsprechenden ausländischen Norm der anwendbaren Rechtsordnung ergeben. Im derzeitigen …

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_0030OB00044_22Z0000_000

  • OGH 26.09.2017, 5Ob133/17wDecision

    … Dass die Bestimmungen des WEG über die Bestellung des Hausverwalters als Sonderbestimmungen § 38 UGB vorgingen und die Rechtsfolgen nach dieser Gesetzesstelle nicht eintreten sollten, ergebe sich aus dem Gesetz nicht. Mangels …

    26 Sep 2017 · JJT_20170926_OGH0002_0050OB00133_17W0000_000

  • OGH 26.04.2022, 2Ob20/22pDecision

    … Auch eine Haftung der Beklagten nach § 1409 ABGB bzw § 38 UGB – auf die sich die Klägerin hier ohnehin nicht gestützt habe – komme nicht in Betracht, weil das Forderungsstatut keinen hinreichenden kollisionsrechtlichen …

    26 Apr 2022 · JJT_20220426_OGH0002_0020OB00020_22P0000_000

  • Firmenbuchgesetz3Law

    … Vereinbarungen nach § 38 Abs. 4 UGB; 11. die Dauer des Unternehmens, wenn sie begrenzt ist; 12. bei Abwicklung (Liquidation) Name und Geburtsdatum der Abwickler (Liquidatoren) sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis; 13. …

  • OGH 29.08.2013, 2Ob164/12zDecision

    … Auch die passive Klagslegitimation des Beklagten sei zu bejahen. § 38 UGB sei auf den Unternehmensübergang noch nicht anzuwenden. Der von Teilen der Lehre aus § 25 HGB abgeleitete Übergang unternehmensbezogener Rechtsverhältnisse auf …

    29 Aug 2013 · JJT_20130829_OGH0002_0020OB00164_12Z0000_000

  • VwGH 21.01.2009, 2006/08/0191Decision

    … ABGB unter Bedachtnahme auf § 1409a ABGB und der Haftung des Erwerbers nach § 25 des Handelsgesetzbuches (nunmehr § 38 UGB), für die Zeit von höchstens zwölf Monaten vom Tag des Erwerbes zurückgerechnet. Im Falle einer Anfrage beim …

    21 Jan 2009 · JWT_2006080191_20090121X00

  • OGH 26.11.2012, 9Ob2/12bDecision

    … Für im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgende Betriebsübergänge sieht § 38 Abs 2 UGB zum Schutz der Gläubiger ein Widerspruchsrecht zum Übergang des sie betreffenden Vertragsverhältnisses und für den Fall des Übergangs eines …

    26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_0090OB00002_12B0000_000