§ 39. Übernimmt der Erwerber des Unternehmens unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit den bis zum Unternehmensübergang begründeten Rechten und Verbindlichkeiten, so haftet der Veräußerer für diese Verbindlichkeiten nur, soweit sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Unternehmensübergang fällig werden. Ansprüche daraus verjähren innerhalb der für die jeweilige Verbindlichkeit geltenden Verjährungsfrist, längstens jedoch in drei Jahren.
39 UGB
Begrenzung der Haftung des Veräußerers, Frist
OGH 30.08.2016, 6Ob136/16tDecision
… dahin, dass der Veräußerer nur für jene Ansprüche haftet, die innerhalb von fünf Jahren fällig werden (§ 39 UGB); danach ist er „haftungsfrei“, ganz unabhängig davon, welche Anwartschaften zuvor begründet wurden und welcher …
30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0060OB00136_16T0000_000
OGH 26.11.2012, 9Ob2/12bDecision
… Fall des Übergangs eines Rechtsverhältnisses überdies eine - zeitlich begrenzte - Nachhaftung des Veräußerers (§ 38 Abs 1 letzter Satz iVm § 39 UGB) vor. Für den Fall, dass ein Rechtsverhältnis nicht auf den Erwerber übergeht, …
26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_0090OB00002_12B0000_000
OGH Rechtssatz RS0118144, 5Ob182/03f u.a.Decision
… dahin, dass der Veräußerer nur für jene Verbindlichkeiten haftet, die innerhalb von fünf Jahren fällig werden (§ 39 UGB); danach ist er „haftungsfrei“, ganz unabhängig davon, welche Anwartschaften zuvor begründet wurden und …
26 Aug 2003 · JJR_20030826_OGH0002_0050OB00182_03F0000_001
OGH 16.12.2013, 6Ob160/13tDecision
… Fall des Übergangs eines Rechtsverhältnisses überdies eine - zeitlich begrenzte - Nachhaftung des Veräußerers (§ 38 Abs 1 letzter Satz iVm § 39 UGB) vor. Für den Fall, dass ein Rechtsverhältnis nicht auf den Erwerber übergeht, …
16 Dec 2013 · JJT_20131216_OGH0002_0060OB00160_13T0000_000
OGH 02.07.2015, 7Ob91/15fDecision
… Hinsichtlich des Beginns der besonderen Verjährungsfrist des § 39 UGB sei auf den Zeitpunkt des Unternehmensübergangs abzustellen, sodass bei Heranziehung des Eintragungszeitpunkts, dem 22. 1. 2009, allfällige Schadenersatzansprüche …
2 Jul 2015 · JJT_20150702_OGH0002_0070OB00091_15F0000_000
OGH 29.11.2018, 2Ob188/18pDecision
1.4. § 39 UGB und die diesbezügliche Kommentierung von Karollus in Jabornegg/Artmann, UGB2, sind nicht einschlägig, weil diese Bestimmung die Nachhaftung des Veräußerers anders regelt als die §§ 25 bis 28 HGB.
29 Nov 2018 · JJT_20181129_OGH0002_0020OB00188_18P0000_000
OGH 04.11.2020, 3Ob48/20kDecision
… Ein Vorbringen, dass die Legitimation der Beklagten selbst unter Zugrundelegung der Vertragsübernahme gemäß § 39 UGB gegeben sei, erstattete die Klägerin in ihrer Rechtsrüge nicht.
4 Nov 2020 · JJT_20201104_OGH0002_0030OB00048_20K0000_000
Changed on 1 Jan 2015
§ 39. Übernimmt der Erwerber des Unternehmens unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit den bis zum Unternehmensübergang entstandenenbegründeten Rechten und Verbindlichkeiten, so haftet der Veräußerer für diese Verbindlichkeiten nur, soweit sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Unternehmensübergang fällig werden. Ansprüche daraus verjähren innerhalb der für die jeweilige Verbindlichkeit geltenden Verjährungsfrist, längstens jedoch in drei Jahren.
- 1 Jan 2015 – todayin force
- 1 Jan 2007 – 1 Jan 2015earlier wording
- 1 Aug 1990 – 2 Aug 1990earlier wording