39 UGB

Begrenzung der Haftung des Veräußerers, Frist

In forcesince 1 Jan 2015cited 7×

§ 39. Übernimmt der Erwerber des Unternehmens unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit den bis zum Unternehmensübergang begründeten Rechten und Verbindlichkeiten, so haftet der Veräußerer für diese Verbindlichkeiten nur, soweit sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Unternehmensübergang fällig werden. Ansprüche daraus verjähren innerhalb der für die jeweilige Verbindlichkeit geltenden Verjährungsfrist, längstens jedoch in drei Jahren.

  • OGH 30.08.2016, 6Ob136/16tDecision

    … dahin, dass der Veräußerer nur für jene Ansprüche haftet, die innerhalb von fünf Jahren fällig werden (§ 39 UGB); danach ist er „haftungsfrei“, ganz unabhängig davon, welche Anwartschaften zuvor begründet wurden und welcher …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0060OB00136_16T0000_000

  • OGH 26.11.2012, 9Ob2/12bDecision

    … Fall des Übergangs eines Rechtsverhältnisses überdies eine - zeitlich begrenzte - Nachhaftung des Veräußerers (§ 38 Abs 1 letzter Satz iVm § 39 UGB) vor. Für den Fall, dass ein Rechtsverhältnis nicht auf den Erwerber übergeht, …

    26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_0090OB00002_12B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118144, 5Ob182/03f u.a.Decision

    … dahin, dass der Veräußerer nur für jene Verbindlichkeiten haftet, die innerhalb von fünf Jahren fällig werden (§ 39 UGB); danach ist er „haftungsfrei“, ganz unabhängig davon, welche Anwartschaften zuvor begründet wurden und …

    26 Aug 2003 · JJR_20030826_OGH0002_0050OB00182_03F0000_001

  • OGH 16.12.2013, 6Ob160/13tDecision

    … Fall des Übergangs eines Rechtsverhältnisses überdies eine - zeitlich begrenzte - Nachhaftung des Veräußerers (§ 38 Abs 1 letzter Satz iVm § 39 UGB) vor. Für den Fall, dass ein Rechtsverhältnis nicht auf den Erwerber übergeht, …

    16 Dec 2013 · JJT_20131216_OGH0002_0060OB00160_13T0000_000

  • OGH 02.07.2015, 7Ob91/15fDecision

    … Hinsichtlich des Beginns der besonderen Verjährungsfrist des § 39 UGB sei auf den Zeitpunkt des Unternehmensübergangs abzustellen, sodass bei Heranziehung des Eintragungszeitpunkts, dem 22. 1. 2009, allfällige Schadenersatzansprüche …

    2 Jul 2015 · JJT_20150702_OGH0002_0070OB00091_15F0000_000

  • OGH 29.11.2018, 2Ob188/18pDecision

    1.4. § 39 UGB und die diesbezügliche Kommentierung von Karollus in Jabornegg/Artmann, UGB2, sind nicht einschlägig, weil diese Bestimmung die Nachhaftung des Veräußerers anders regelt als die §§ 25 bis 28 HGB.

    29 Nov 2018 · JJT_20181129_OGH0002_0020OB00188_18P0000_000

  • OGH 04.11.2020, 3Ob48/20kDecision

    … Ein Vorbringen, dass die Legitimation der Beklagten selbst unter Zugrundelegung der Vertragsübernahme gemäß § 39 UGB gegeben sei, erstattete die Klägerin in ihrer Rechtsrüge nicht.

    4 Nov 2020 · JJT_20201104_OGH0002_0030OB00048_20K0000_000