3 FBG

Allgemeine Eintragungen

In forcesince 1 Jan 2024cited 67×
(1)

§ 3. Bei allen Rechtsträgern sind einzutragen:

1.

die Firmenbuchnummer;

2.

die Firma;

3.

die Rechtsform;

4.

der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift; falls die Bezeichnung des Sitzes nicht mit dem Namen der politischen Gemeinde übereinstimmt, ist außerdem die politische Gemeinde, in der der Sitz liegt, anzugeben;

4a.

der Umstand, dass eine für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt ist;

5.

eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs nach eigener Angabe;

6.

Zweigniederlassungen mit ihrem Ort, der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift und ihrer Firma, wenn sie von der Firma der Hauptniederlassung abweicht;

7.

der Tag der Feststellung der Satzung bzw. des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags;

8.

Name und Geburtsdatum des Einzelunternehmers, bei anderen Rechtsträgern ihrer vertretungsbefugten Personen sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;

9.

bei Prokuristen deren Name und Geburtsdatum sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;

10.

Vereinbarungen nach § 38 Abs. 4 UGB;

11.

die Dauer des Unternehmens, wenn sie begrenzt ist;

12.

bei Abwicklung (Liquidation) Name und Geburtsdatum der Abwickler (Liquidatoren) sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;

13.

die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen, deren Aufhebung und die Namen der gesetzlichen Vertreter;

14.

Eintragungen im Insolvenzverfahren gemäß § 77a Abs.1 IO;

(Anm.: Z 14a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2010)

15.

Vorgänge, durch die ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen wird sowie deren Rechtsgrund; die Eintragungen sind sowohl beim Erwerber als auch beim Veräußerer vorzunehmen;

15a.

die Feststellung, dass der Rechtsträger als Scheinunternehmen gilt (§ 8 SBBG);

16.

sonstige Eintragungen, die gesetzlich vorgesehen sind.

(2)

Bei der Eintragung natürlicher Personen ist auch deren Anschrift ersichtlich zu machen.

(2a)

Bei natürlichen Personen, die über keine aufrechte Meldung im Inland verfügen, sind in der Anmeldung auch deren Staatsangehörigkeit und Wohnsitzstaat anzugeben. Diese Daten sind nicht in das Firmenbuch einzutragen; sie sind jedoch wie Eintragungen der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zur Aufnahme in das Unternehmensregister gemäß § 25 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 2000 zu übermitteln.

(3)

Wenn ein Rechtsträger dies beantragt, ist auch die Adresse seiner Internetseite einzutragen.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • E-Government-Gesetz6Law

    … 2 ist als Stammzahl für Betroffene 1. die im Firmenbuch, eingetragen sind, die Firmenbuchnummer (§ 3 Abs. 1 Z 1 des Firmenbuchgesetzes, BGBl. Nr. 10/1991), 2. die im Zentralen Vereinsregister eingetragen sind, die Vereinsregisterzahl (§ …

  • Bundesstatistikgesetz 200022Law

    … § 3 des Firmenbuchgesetzes, BGBl. Nr. 10/1991, ist anzuwenden, darüber hinaus sind einzutragen: 1. Name der Bundesanstalt und Angabe des Anstaltszweckes; 2. Name und Geburtsdatum des kaufmännischen Geschäftsführers und des fachlichen …

  • VwGH 22.01.2002, 2000/09/0147Decision

    22 Jan 2002 · JWT_2000090147_20020122X00

  • VwGH 18.06.2012, 2012/04/0013Decision

    Gemäß § 3 Z. 4 Firmenbuchgesetz, BGBl. Nr. 10/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010 (FBG), sind bei allen Rechtsträgern der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift einzutragen.

    18 Jun 2012 · JWT_2012040013_20120618X00

  • Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz8Law

    … Das Gericht hat aufgrund einer solchen Mitteilung von Amts wegen die Eintragung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15a des Firmenbuchgesetzes (FBG), BGBl. Nr. 10/1991, vorzunehmen oder zu löschen. Handelt es sich beim Scheinunternehmen um eine …

  • VwGH 19.12.2002, 2001/09/0080Decision

    19 Dec 2002 · JWT_2001090080_20021219X00

  • Forschungsfinanzierungsgesetz3Law

    … die AIT Austrian Institute of Technology GmbH, eingetragen im Firmenbuch (§ 3 Abs. 1 Z 1 des Firmenbuchgesetzes, BGBl. Nr. 10/1991) unter der Firmenbuchnummer 115980 i, 1a. die GeoSphere Austria – Bundesanstalt für Geologie, Geophysik, …

  • Privatstiftungsgesetz13Law

    … 1 Z 1 JN), in dessen Sprengel die Privatstiftung ihren Sitz hat. (3) § 3 FBG ist sinngemäß anzuwenden. Darüber hinaus sind einzutragen: 1. kurze Angabe des Stiftungszwecks; 2. das Datum der Stiftungsurkunde und jede Änderung dieser …

  • Bundesmuseen-Gesetz12Law

    … 1 Z 1 JN), in dessen Sprengel die Anstalt ihren Sitz hat. (3) § 3 Firmenbuchgesetz ist sinngemäß anzuwenden, darüber hinaus sind einzutragen: 1. kurze Angabe des Anstaltszwecks; 2. das Datum der Museumsordnung und jede Änderung dieser …

  • BBU-Errichtungsgesetz1Law

    … Sie ist von der Geschäftsführung unverzüglich zur Eintragung in das Firmenbuch zu bringen. § 3 des Firmenbuchgesetzes (FBG), BGBl. Nr. 10/1991, gilt mit der Maßgabe, dass auch der Stichtag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im …