12 Bundesmuseen-Gesetz

No longer in force
(1)

§ 12. Die Anstalten sind in das Firmenbuch einzutragen.

(2)

Örtlich zuständig ist jenes Gericht (§ 120 Abs. 1 Z 1 JN), in dessen Sprengel die Anstalt ihren Sitz hat.

(3)

§ 3 Firmenbuchgesetz ist sinngemäß anzuwenden, darüber hinaus sind einzutragen:

1.

kurze Angabe des Anstaltszwecks;

2.

das Datum der Museumsordnung und jede Änderung dieser Urkunde;

3.

Name und Geburtsdatum des/der Geschäftsführer(s);

4.

Name und Geburtsdatum des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und der übrigen Mitglieder des Kuratoriums;

5.

der Tag der Einreichung des Jahresabschlusses sowie der Abschlußstichtag.